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OpenPr.de: Auf der Handelsblatt-Tagung Erneuerbare Energien in Berlin hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag für eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Energiewende ausgesprochen.
Dabei müsse künftig auf zwei Punkte besondere ...
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Genau wie viele Tausend AFA-Kunden setzt auch Gesundheitsminister Daniel Bahr jetzt auf die private Vorsorge bei der Altersabsicherung und Pflege.
So äußerte er sich in der Sendung „Deutschland akut – der Welt TALK“ am vergangenen Mittwoch sehr kritisch zur staatlichen Altersvorsorge: „Ich würde einer privaten Vorsorge viel mehr vertrauen als einem S ...
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Ulm, August 2013 - Die Ulmer H&H Communication Lab GmbH hat gemeinsam mit der Universität Hohenheim die Verständlichkeit der Parteiprogramme für die Bundestagswahl im September untersucht.
Ernüchterndes Ergebnis: Die Wahlprogramme sind insgesamt noch unverständlicher als bei der letzten
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Osnabrück (ots) - Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist angeschlagen.
Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von Staatssekretär Udo Paschedag (GRÜNE) hat sich die Koalition noch nicht wieder gefangen.
Nach außen tragen SPD
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland ist nicht Betreiber folgenden Blogs: http://gewaltgegendieafd.wordpress.com und weiß auch nicht, wer hinter diesem Blog steht.
DieAfDund insbesondere der Parteivorstand wünschen einen fairen Wahlkampf ohne jede Gewal ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Nachfolger Dietmar Woidke bereits 2011 auf die mögliche Nachfolge vorbereitet.
"Ich bin mir mit Dietmar Woidke vor zwei, zweieinhalb Jahren einig geworden, so ist es und so wird es, und man muss ja auch vorsorgen, falls man aus dem Hubschrauber fällt oder g ...
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Berlin (ots) - Nach Angabe des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der seit Anfang August bestehende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige nicht zu einer Klagewelle geführt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"In
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Köln (ots) - Köln. Politiker Franz Müntefering (SPD) macht weder die Aussicht auf sein Ausscheiden aus dem Bundestag nach der Wahl im September noch sein Alter ruhiger:
"Man wird nicht weise oder gelassen allein dadurch, dass man älter wird", sagt der 73-Jährige dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeige ...
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OpenPr.de: Die Gießener Piraten werden mit einer eigenen Aktion parallel zum Infostand auf den #IDP13 [2] vor dem Kugelbrunnen am Kreuzplatz [3] in der Innenstadt aufmerksam machen.
Dort besteht die Möglichkeit direkt über die Thematik zu diskutieren oder sich entsprechendes Infomaterial mitzunehmen.
Das Thema ist vor dem H ...
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"Giftgaseinsatz wäre ein Tabubruch und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" - Außenminister warnt vor realer Gefahr eines Flächenbrandes!
Osnabrück.- Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage Unterstützung zugesichert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) b ...
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OpenPr.de: Kitzingen. Am vergangenen Mittwoch haben die Jungen Liberalen (JuLis) in Kitzingen mit einem Flash-Mob gegen weitere Staatsschulden protestiert. Unterstützt wurde die Aktion auch vom örtlichen FDP-Landtagskandidaten, Hans Müller.
„Wir haben hier mit einer spontanen Aktion auf dem Kitzinger Marktplatz ein Zeichen gegen die vo ...
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Rostock (ots) - Schwerin. Landwirtschaftsminister Till Backhaus steht weiterer juristischer Ärger ins Haus.
Der Polizei in Bützow (Kreis Rostock) liegt seit gestern eine Strafanzeige gegen den SPD-Politiker vor. Der 54-Jährige soll angeblich den Traktor seiner ehemaligen Lebensgefährtin Mandy Wehr gestohlen haben.
Backhaus war bis 2 ...
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München (ots) - Rund 1.300 Menschen empfingen Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, heute Nachmittag bei Sonnenschein und weiß-blauem Himmel auf dem Münchner Marienplatz.
Lucke machte während seiner Rede deutlich, dass es Alternativen zur derzeitigen Politik gäbe und beschränkte sich nicht alleine auf die Eurorettungspolitik.
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Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds zu verabschieden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vors ...
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Mainz (ots) - "Die Möglichkeit, die großen ökologischen und sozialen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen, bleibt auf der Tagesordnung.
Das Konzept von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist gescheitert", kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Verschiebung der Beschlüsse auf eine Sonder-Agrarmi ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag / "An der Entlassung führte kein Weg vorbei" / Fehlverhalten für Parteichefin nicht nachvollziehbar!
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) befürwo ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert:
"Es ist schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne stellt und ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. August 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bekräftigt, dass er nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition bilden möchte.
"Beide Parteien, die Grünen und die SPD, sagen: So wie's aussieht, haben wir die größte gemeinsame Schnittmenge. Deshalb le ...
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Berlin (ots) - "Zu glauben, dass sich Griechenland ab Ende des nächsten Jahres selbst an den Finanzmärkten versorgen werde können, zeugt von großer ökonomischer Naivität", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, Überlegungen des Bundesfinanzministeriums.
Dieses rechnet für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Finanzier ...
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Berlin (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der Liberalen im Europäischen Parlament, hat von Großbritannien angesichts der neuen Spionage-Enthüllungen Klarheit gefordert.
"Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien ...
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Berlin (ots) - "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist.
Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig.
Oder sie will überhaupt nichts tun, um Bürger ...
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Lüneburg (ots) - Die jüngste Meinungsumfrage sah die Grünen auf einem Zweijahrestief. Doch Jürgen Trittin (59) hält Kurs. "Ein Veggie-Tag ist doch was Feines", sagt der Grünen-Fraktionschef.
Steuererhöhungen? "Unsere Wähler stimmen nicht mit dem Portemonnaie ab, werden außerdem meist entlastet." Syrien-Krise? Eine Intervention würde den Bürgerkr ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hat nach einer internen Information durch den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen begrenzten Militärschlag für unausweichlich erklärt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfa ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken führen am 29. August 2013 eine Aktion gegen weitere Staatsverschuldung durch
Karlstadt/Würzburg. Am 29. August um 14.00 Uhr veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken auf dem Marktplatz in Karlstadt am Main eine Aktion, um Schluss mit Schulden zu machen.
„Immer mehr ...
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Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen.
"Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäub ...
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Würzburg (ots) - Die Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Würzburg wurde gestern von über 300 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Menschenkette symbolisch umzingelt.
Die Demonstranten forderten von den Agrarministern eine Kehrtwende in der Agrarpolitik weg von Tierfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerliche ...
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Berlin (ots) - "Die Arbeitslosigkeit stagniert und Millionen Menschen müssen im Niedriglohnsektor schuften - das ist die traurige arbeitsmarktpolitische Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb.
In der Förderpolitik wurde brutal gekürzt, Maßnahmen zur Einführung eines Mindestlohns und zur Eindämmung prekärer Beschäftigung verweigert. Für Arbeitnehme ...
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Stuttgart (ots) - Klar ist, dass die Sozialdemokraten mit schwerem Gepäck kämpfen und dass Rot-Grün den massiven Rückstand auf die Konkurrenz kaum mehr aufholen kann.
Etwas Rückenwind hätte die SPD indes verdient - trotz Steinbrücks anfänglicher Fehler und Ungeschicklichkeiten und trotz der immer wieder auf ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für August 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Dafür steht unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Essen (ots) - Das Säurebad ist zu Ende, all die Kritik und Häme der letzten Zeit.
Peer Steinbrück ist daran nicht zerbrochen. Er wirkt rauflustig, unverzagt. Das verdient Respekt, genauer gesagt: seine Haltung.
Nüchtern betrachtet kämpft er ja nicht so sehr für sich, sondern für die SPD. Die Aussicht, Kanzler einer rot-grünen Regier ...
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