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Stuttgart (ots) - Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen des Volkes gesprochen.
Den Ruf der bayerischen Justiz (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) haben die Franken trotzdem nur unzureichend gerettet.
Die unteren Instanz ...
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Düsseldorf (ots) - Es irrt der Mensch, solang er strebt.
Das gilt auch für Richter beim Landgericht Regensburg, die noch im Juli mit spitzfindiger, fadenscheiniger Begründung dem Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath Freiheit und Wiederaufnahme des Verfahrens verwehrten.
Endlich sind ihnen Richterkollegen der nächsthöheren Instanz in d ...
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Bielefeld (ots) - Nach sieben Jahren in der Psychiatrie ist Gustl Mollath frei.
Hat in diesem Justizdrama mit aktenkundigen Schlampereien und Fehlern die Gerechtigkeit gesiegt?
Das muss sich noch zeigen. Denn so richtig freuen kann sich der 56-Jährige kaum. Er steht vor dem Nichts. Seine Familie ist kaputt. Sein Haus wurde zwangs ...
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Hagen (ots) - Der perfekte Alptraum: Im Scheidungskrieg landet ein Mann vor Gericht.
Was er sagen will, wird nicht gehört, seine Anzeige über Schwarzgeldgeschäfte ignoriert, alle Anschuldigungen der Gegenseite aber gelten trotz diverser Widersprüche als wahr.
Gutachter, die den Mann nie gesprochen haben, erklären ihn für psychisch k ...
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Ruanda ist ein dicht bevölkerter Binnenstaat in Ostafrika, der an Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Uganda und Tansania grenzt. Das Land gehört zu den ärmsten Ländern Afrikas. Konflikte zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi führten 1994 zum Völkermord an den Tutsi.
Die aktuell regierende Partei ist die Ruandische Patriotische F ...
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OpenPr.de: BAD WURZACH – Bei einem Rundgang durch die "Lebensräume für Jung und Alt" und das Pflegeheim "Stift zum Heiligen Geist" informierte sich Josef Rief (MdB, CDU) über die Einrichtungen der Altenhilfe der Stiftung Liebenau.
Die Lebensräume mit 45 Wohnungen, das Pflegeheim mit 60 Plätzen und die 13 Heimgebundenen Wohnungen im Schl ...
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Essen (ots) - Die Grünen wollen mir nun also vorschreiben, was ich wann zu essen habe.
Als ich das vom fleischfreien Kantinen-Tag aus ihrem Wahlprogramm hörte, dachte ich an einen schlechten Scherz.
Aber die Partei meint es anscheinend ernst. Und da hört bei mir der Spaß auf.
Sicherlich macht der Grundgedanke Sinn. Auf ...
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Essen (ots) - Fleischfreie Ernährung ist gesund, weniger Fleischproduktion kommt dem Klima zugute, verbessert die Chancen vernünftiger Tierhaltung. All das dürfte niemand ernsthaft bestreiten.
Rationale Argumente gegen den Grünen- Vorstoß für einen Veggie-Tag in Kantinen fehlen - die Debatte ist rein emotional. Es ist ein vermeintlicher Angriff ...
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Osnabrück (ots) - Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht: Die Grünen verfolgen ein lobenswertes Ziel, wenn sie dafür werben, öfter mal auf Fleisch zu verzichten.
Aber muss es immer dieser missionarische Ton sein? Kann nicht jeder mündige Bürger selbst entscheiden, an welchem Tag er vegetarisch, vegan oder wie auch immer essen möchte?
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OpenPr.de: Weimar (ots) - Vielleicht sollte Renate Künast mal einen interviewfreien Wahlkampftag einlegen.
Dann müssten ihre Parteifreunde nicht krampfhaft versuchen zu bagatellisieren, was ein erneuter Versuch ist, den störrischen Anderen ihr Leben politisch und endlich auch ernährungsphysiologisch korrekt vorzuschreiben.
Ei ...
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Regensburg (ots) - 48 Tage vor der Wahl sorgen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem "Veggie-Day" für Aufsehen.
An einem Tag pro Woche soll in Kantinen ausschließlich vegetarische oder vegane Kost serviert werden. Oder wie es die Bild-Zeitung ausdrückt: "Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!"
Sofort brach eine Welle de ...
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Hagen (ots) - Man kann ganz grundsätzlich fragen: Dürfen wir Tiere essen? Das ist eine Frage individueller Moral. Für die Gesellschaft insgesamt ist sie beantwortet: Ja.
Was nicht heißt, dass alles bleiben muss, wie es ist. Wo die Grünen Recht haben, haben sie Recht: Ein hoher Fleischkonsum schadet unserer Gesundheit, der Umwelt und, weil er die ...
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Bielefeld (ots) - »Grüne wollen uns das Fleisch verbieten«: Mit dieser Schlagzeile sorgt die »Bild«-Zeitung mitten in der Saure-Gurken-Zeit für Aufregung.
Die Forderung der Grünen, alle Kantinen sollten künftig einmal pro Woche nur vegetarische Gerichte anbieten, ist zwar nicht mehr taufrisch, eingefleischten Gemüseverächtern schlägt sie dennoch ...
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Ulm (ots) - Nun also ein "Veggie-Tag".
Die grüne Urlust, neben Umwelt, Wirtschaft und Energieversorgung auch gleich die Gesellschaft ökologisch mit umzukrempeln, treibt einmal mehr skurrile Blüten.
So sollen fleischlose Tage in öffentlichen Kantinen den nach Currywurst lechzenden Arbeitnehmer auf den Pfad der richtigen Ernährung bri ...
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Halle (ots) - Ernährungsfragen sind längst keine Privatsache mehr, weshalb die Verantwortung eben nicht am Tellerrand endet.
Was wir essen und wie viel davon, kann nicht naiv als Geschmacksfrage des jeweils Einzelnen abgetan werden.
Wir sind abhängig von einer gewinnorientierten Nahrungsmittelindustrie, die massive Auswirkungen auf ...
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OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor!
Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
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OpenPr.de: Schutzmann für Bürger statt Schutzschirm für Banken!
Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen.
Ist ...
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Bayerische Staatsregierung beschließt Senkung der Kappungsgrenze in Würzburg seit 01.08.2013!
Würzburg, 05. August 2013 - In unserer Pressemitteilung vom 12. Juli 2013 berichteten wir über den Beschluss des Würzburger Stadtrates, die Aufnahme in die seit Mai 2013 geltende „Kappungsgrenzensenkungsverordnung“ zu beantragen.
In ihrer Kabinettssitz ...
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Osnabrück (ots) - Leutheusser-Schnarrenberger: Nur bürgerschaftliches Engagement kann Shitstorms eindämmen / Justizministerin ruft zu aktiver Auseinandersetzung mit ausufernde Debatten im Internet auf!
Osnabrück.- Angesichts um sich greifender Shitstorms im Internet hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Gesellschaft ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen.
Nach diesem Sprichwort muss die Bundesrepublik Deutschland die Betreiber von Atomkraftwerken für den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie entschädigen, will sie den Bestand des ...
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Berlin (ots) - Ein neues Schuljahr in Berlin beginnt.
Während sich viele Eltern in diesen Tagen die bange Frage stellen, ob ausreichend Lehrer auf ihre Kinder warten und die Räume, in denen sie lernen sollen, hergerichtet sind, findet Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vor allem beruhigende Worte.
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Regensburg (ots) - Dirk Niebel(FDP) trat das Amt als Entwicklungshilfeminister mit dem Vorsatz an, alles anders machen zu wollen als seine Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Als Niebel sein "Weißbuch zur Entwicklungspolitik" vorstellte, zog er eine "Erfolgsbilanz". Doch in Wahrheit steht die Revolution in der Entwicklungspolitik noch aus. De ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem Soli wurden 200 Milliarden Euro für Ostdeutschland mobilisiert, und obwohl der Solidarpakt erst 2019 ausläuft, gehen die Leistungen von Jahr zu Jahr zurück.
Da ist es vernünftig, eine Senkung des Soli auf die Tagesordnung zu setzen. Noch macht der Finanzminister ( Bundesfina ...
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Berlin (ots) - Die Hoffnung hat sich verflüchtigt, kaum dass Monika Herrmann (Grünen), die neue Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, ihr Amt angetreten hat.
Die Hoffnung nämlich, dass es mit dem Wechsel an der Spitze des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dort wieder besser vorangeht. Doch Monika Herrmann setzt die Politik ihres Vor ...
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Essen (ots) - Da wird auch die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) staunen: Noch im Mai war eine klare Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit ihrer Regierung und wollte einen Wechsel.
Jetzt ruht die Bundespolitik, Angela Merkel und ihr Kabinett sind im Urlaub - und die Umfragen schießen nach oben: So z ...
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Ravensburg (ots) - Jedes Metier hat seine Floskeln: So wie jeder Fußballtrainer weiß, dass das nächste Spiel immer das schwerste ist, so weiß jeder Spitzenpolitiker, dass es nicht darauf ankommt, Umfragen zu gewinnen, sondern Wahlen.
An dieser Phrase können sich derzeit je nach Lesart sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Rot-Grün aufrichten. Denn da ...
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Osnabrück (ots) - Gut 50 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Noch macht die Berliner Politik Sommerpause. Während die Deutschen schwitzen, hat im Wahlkampf die heiße Phase noch nicht begonnen.
Fast schon verzweifelt versucht die Opposition, aus den Themen Datenaffäre und Drohnen Kapital zu schlagen. Erfolge stellen sich aber nicht ein, Empöru ...
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Karlsruhe (ots) - Können die Wahl-Strategen im Konrad-Adenauer-Haus schon den Champagner für den Wahlabend und den Blumenstrauß für die Wahl-Siegerin Angela Merkel bestellen?
Glaubt man dem "Deutschlandtrend" der ARD, dann ist die Wahl bereits entschieden, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen ...
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Cottbus (ots) - Derzeit bestätigt sich mal wieder die Binsenweisheit, dass Umfrageergebnisse keine Wahlergebnisse sind.
Nach langer Zeit sehen die einen Demoskopen Schwarz-Gelb vorne, die anderen bescheinigen prompt Rot-Grün einen Aufwind.
Und weil das so ist, gilt eine weitere Binsenweisheit: Nichts ist entschieden, bis nicht am 22 ...
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Heidelberg (ots) - Ist eigentlich schon Wahlkampf oder ist die Republik bei 35 Grad Sommertemperatur zu träge für harte politische Auseinandersetzung?
50 Tage vor der Wahl merkt man von hitzigen Gefechten jedenfalls nichts. Obwohl die politischen Lager Kopf-an-Kopf liegen, setzen die Parteien offensic ...
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