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OpenPr.de: Würzburg. Klare Positionen hat am 1. Juni 2013 die Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern in Würzburg bezogen.
Im Zentrum der programmatischen Beratung stand der Mangel an studentischem Wohnraum.
„Die Wohnungssituation für Erstsemester ist kat ...
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(ddp direct) Passau - Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, hat sich heute Vormittag in Passau einen Eindruck von der aktuellen Hochwasserlage verschafft.
Noch vor Ministerpräsident Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel sprach der niederbayerische Landtagsabgeordnete mit Bürgern sowie Katastropheneinsatzkräften von Feu ...
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Lehrte, Juni 2013 - Werden wir künftig nur noch auf Pump leben, weil alles hinten und vorne nicht mehr reicht, beim Bürger wie beim Staat?
Agenda Merkel (CDU) hat nun die Katze aus dem Sack gelassen, sie präsentiert Wahlgeschenke für 28,5 Milliarden Euro.
Bei ihrem Wahlprogramm hat man das Gefühl, dass es sich um ein Plagiat der Wahlprogramme ...
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Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen:
Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen ...
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Düsseldorf (ots) - Wie unangemessen so mancher Alarmist das Wort Katastrophe verwendet oder in modischer Steigerungslust den "Mega-Gau" ausruft, erkennt man, wenn es einmal wirklich um Hab und Gut, Leben und Tod geht.
Im Süden und Osten Deutschlands und im angrenzenden Ausland ist die Lage akut katastrophal - und das schon zum zweiten Mal innerh ...
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Osnabrück (ots) - Das klassische Beispiel: Eine ältere Dame kommt in die Bank und will ihr Geld gut und sicher anlegen. Nach der Beratung hat sie hoch komplizierte Investmentzertifikate - und keine Ahnung, was sie abgeschlossen hat.
Mit der Einführung der Beraterprotokolle 2010 sollten solche Fälle der Vergangenheit angehören, doch die Protokoll ...
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Düsseldorf (ots) - Heute sind alle Autofahrer Musterschüler, vorbildlicher als in der Fahrprüfung - statt fünf km/h zu viel fahren sie lieber fünf oder auch zehn zu wenig, man weiß ja nie.
Die vierte Auflage des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen wird wieder wenige Menschen überraschen, haben doch Minister ...
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Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten.
"Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (D ...
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Bielefeld (ots) - Dass die CDU ihre sozialpolitische Ader entdeckt hat und diverse soziale Wohltaten für die nächste Wahlperiode in Aussicht stellt, kommt der FDP wie gerufen.
Einen größeren Gefallen hätten die Christdemokraten dem liberalen Koalitionspartner gar nicht ...
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Bielefeld (ots) - Ein Ergebnis der Volkszählung ist in der breiten Berichterstattung bisher unerwähnt geblieben.
Die Zahl der Wähler, die älter als 50 Jahre sind, liegt bei 50,5 Prozent. Das heißt, die Themen Rente und Gesundheit werden, sobald die Parteien das registriert haben, im Wahlkampf eine noch bed ...
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Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin hat längst den 22. September im Blick und ordnet alle Entscheidungen oder Ankündigungen nur noch dem Wahltermin unter.
Und natürlich ihre öffentlichen Auftritte auch. So wird sich die CDU-Chefin heute ebenso an die Hochwasserfront begeben wie vor Jahren die Genossen Gerhard Schröder und Matthias Platzeck.
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Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin.
Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation.
Die Politik des Kümmerns hat v ...
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Düsseldorf (ots) - Morgen ist Thomas de Maizières Drohnen-Tag, eine Art "D-Day" also.
So wie die Alliierten am 6. Juni 1944 an Frankreichs Küste anlandeten, versucht der Verteidigungsminister, am 5. Juni 2013 wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen.
Der wesentliche Unterschied: Beim historischen D-Day gehörte Geheimhaltung zur Vora ...
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Halle (ots) - Einen Ministerrücktritt wenige Monate vor einer Bundestagswahl kann sich die Kanzlerin nicht leisten - besonders nicht, wenn es der soundsovielte ist im Kabinett.
Und der dritte eines Verteidigungsministers aus den eigenen Reihen nach Karl-Theodor zu Guttenberg und Franz Josef Jung ...
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Berlin (ots) - "Die Zahl der offenen Fragen zum Euro Hawk wächst beständig, und die Hinweise auf Vertuschungsversuche und offen pflichtwidriges Verhalten im Verteidigungsministerium mehren sich.
Verteidigungsminister de Maizière wäre gut beraten, den ausstehenden Bericht nicht als Fingerübung im Nebelwerfen zu verstehen, sondern als letzte Chanc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen verkaufen ihre geplante Gesundheitsreform geschickt.
Sie wollen die ungeliebten Zuzahlungen auf Arzneien ebenso abschaffen wie die ungleiche Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten. Das dürften viele begrüßen.
Doch am Ende ist das grüne Konzept vor allem eins: ein Angriff auf Mittelstand ...
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Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen.
Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr d ...
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Essen (ots) - Die Bundeswehr, so hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler mal geätzt, stoße bei großen Teilen der Bevölkerung bestenfalls auf "freundliches Desinteresse".
Seit einiger Zeit jedoch kann sich die Truppe über mangelnde Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht beklagen. Doch ist die Freundlichkeit bei vielen Bürgern einer großen S ...
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Mainz (ots) - Jeder Verteidigungsminister dieser Republik tanzt auf dem Vulkan.
Sein Haus ist Labyrinth, Haifischbecken und Schlangengrube - nach menschlichen Maßstäben eigentlich kaum regierbar.
Dort werden Entscheidungen getroffen, die sich über Jahre entwickeln und Milliarden Steuergelder kosten. Gravierender: Falsche Entscheidun ...
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Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist in Not.
Dass Fehler in dem Drohnenprojekt "Euro Hawk" erst in letzter Minute entdeckt wurden, ist unglaublich.
Dass De Maizière jetzt die Reißleine gezogen hat, hört sich gut an.
Tatsache ist, dass bereits 550 ...
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OpenPr.de: Aiwanger sieht in CSU-Pkw-Maut „gefährlichen Irrweg“!
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ e ...
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Cottbus (ots) - Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen; längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der Elbe.
Das von der SPD ...
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Bielefeld (ots) - Nach Monaten der Kontroversen sind Berlin und Paris wieder aufeinander zugegangen.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Eurokrise sowie dem von Merkel (CDU) und Sarkozy geschmiedeten Entwurf für den späteren EU-Fiskalpakt werden Deutschland und
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Bremen (ots) - Lange genug wurden Kinder als "Sonderschüler" stigmatisiert.
Jetzt haben diese Jungen und Mädchen eine echte Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Sie müssen nicht länger in Extra-Bussen an Extra-Schulen gekarrt werden. Sie können in ihrem Wohnumfeld bei ihren Altersgenossen bleiben.
Davon prof ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden vo ...
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Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht.
Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat.
Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft in der Öffent ...
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Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt.
Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht a ...
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Essen (ots) - Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden.
Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen als den anspruchsvollen Plan der SPD, die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um wohlhabende Eltern weniger, ärmere ...
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Osnabrück (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu verteilen.
Warum Angela Merkel (CDU) dennoch so tut, als könnten viele Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind, müssen weite ...
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Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei.
Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier Jahre wieder als ...
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