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Bremen (ots) - Das Urteil des Oldenburger Verwaltungsgerichtes unterstreicht das Recht des Verbrauchers auf Informationen von den zuständigen Behörden.
Ganz egal, ob es um Dioxin-Eier oder Gammelfleisch geht. Und das ist gut so.
Die Klage der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigt aber auch, wie schwer es nach wie vor sei ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen des Boys' & Girls' Days nahm sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Zeit, um mit 16 Neuntklässlern aus der Sankt Marienschule Neukölln über den Pflegeberuf zu diskutieren.
Gastgeber für die Schüler war das Pflege- und Gesundheitszentrum (PGZ) in Berlin-Treptow, eine Mitgliedseinrichtung des Bundesverbandes privater ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische Agenda für die nächste Legislaturperiode festgelegt.
Ziel ist, die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des deutschen Mittelstandes zu sichern und d ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates in Bremerhaven, erklärt das Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, Jens Broder Knudsen: "Maritime Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren"!
"Die maritime Verkehrsinfrastruktur ...
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Berlin (ots) - Gestern wurde die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die I ...
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Aufgrund seines Engagements für Europapolitik war der Poinger Bundestagskandidat der NEIN!-Idee Marius Augustin am Samstag, dem 20. April 2013 als Bürgerbotschafter beim amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeladen.
Er stellte Ideen zur Bildungspolitik und Forschung der europaweit bekannten Schwarzkopf-Stiftung vor. Anschließend diskutierte ...
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Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher ge ...
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Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite.
Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leonhardt, informierte den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch über die ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen"
"SPD ...
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OpenPr.de: Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt.
Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen f ...
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Kritisch betrachtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die im Bundeskabinett beschlossenen Finanzhilfen für Krankenhäuser.
"Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Kran ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird.
Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es zunächst so aus, als könne die
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige.
Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden.
Das ist für einen Re ...
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Berlin (ots) - Alles Abtauchen der letzten Tage hat ihm nichts genützt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) ist vom Hoeneß-Skandal längst eingeholt.
Da kann er noch so vehement den Vorwurf der Kungelei von sich weisen - die Nähe des FC Bayern-Präsidenten zur CSU, auf die Münchner Staatskanzlei wie Parteizentrale jahrelang stolz waren, kan ...
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Bielefeld (ots) - Warum nicht mal Schwarz-Grün?
In die politische Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung.
Wenn sich die Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher immer verabscheuten Konservativen vorstellen können, ist das ein gutes Zeichen.
In der Umweltpolitik sind sich die b ...
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Regensburg (ots) - Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie ist nicht neu.
Solange sich aber nichts an dieser Situation ändert, ist es wichtig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und Ursachen und Lösungsansätze aufzuz ...
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Bielefeld (ots) - Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen.
Doch inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens 2014 soll die Reform greifen.
Dabei ist unklar, was von den Vorschlägen überhaupt i ...
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Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen.
Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen.
Möglichst n ...
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Osnabrück (ots) - Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung.
Das stört das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) aber allem Anschein nach nicht. Die Behörde rechnet sich die Realität schön.
Oder wie ist es sonst zu e ...
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Stuttgart (ots) - Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ist und bleibt ein schier unergründlicher Quell von Überraschungen.
Das Bundeskabinett hatte gerade das mühsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Gesetz gebilligt, mit dem ein neuer Anlauf zur Endlagersuche für Atommüll unternommen werden soll.
Zeitg ...
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Ravensburg (ots) - Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung.
Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben.
Der Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die fri ...
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Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Gratwanderung.
Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines Verdächtigen zu durchleuchten.
Und dafür müssen sie zwangsläufig auch die Erkenntnisse untereinander austauschen dürfen. ...
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Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Frie ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
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Osnabrück (ots) - Wenn nach einem Urteil des Verfassungsgerichts der konservative Innenminister (Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU) und die liberale Justizministerin zufrieden sind, muss es sich um einen bemerkenswerten höchstrichterlichen Spruch handeln.
In der Tat: Vom verfassungsrechtlichen Grundsatz stimmt der Erste Senat der Antiterrordatei z ...
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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 ...
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Düsseldorf (ots) - Rein verfahrensmäßig wäre eine Nachprüfung im Abiturfach Mathematik kein Problem gewesen - Ersatzaufgaben liegen ja bereits vor. Sie sind gedacht für jene Prüflinge, die etwa aus Krankheitsgründen nicht an der eigentlichen Klausur hatten teilnehmen können.
Ein Nachgeben hätte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) besti ...
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Bielefeld (ots) - Berlin. Linken-ChefBernd Riexingerfordert in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter zu vertiefen.
Wenn jetzt wegen der Honeß-Affäre über eine "Bagatellgrenze für Steuerflüchtlinge nachgedacht wird, so ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung.
"Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kr ...
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