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OpenPr.de: Die vom Forstministerium Rheinland-Pfalz unter Leitung von Ulrike Höfken (GRÜNE) zum Sommer geplante Änderung der Landesjagdverordnung sieht unter anderem die Abschaffung der Schonzeit für Wildschweine vor - bereits seit 2002 ist diese durch eine Verwaltungsanordnung ausgesetzt.
Begründet wird diese Maßnahme damit effizienter ...
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München, 15.04.2013 - Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die "Sonderkommission schwerer Steuerbetrug" (SKS), auch als "Steuer-FBI" bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien.
Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in
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Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten.
"Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungslese ...
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"Bürger wählen Bürger für Lübeck" lautet ein Wahlslogan der parteiunabhängigen Wählergemeinschaft BfL, die antritt, um zum zweiten Mal nach 2008 frischen Wind ins Rathaus zu bringen.
"Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz": mit diesem Credo setzen die BfL auf den direkten Kontakt und offenen Dialog. Persönlich vor Ort und im Gespräch, aber auch im In ...
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OpenPr.de: Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“.
Das Modell der sog. „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Synergie mit ...
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Goldmedia Interaktions-Index März 2013 erfasst Aktivität deutscher PolitikerInnen auf Facebook / PolitikerInnen sind auf Facebook gut vertreten, aber noch zu wenig im Dialog mit den Fans!
Berlin, 15. April 2013. Eine aktuelle Analyse von Goldmedia (http://www.goldmedia.com) für das Debattenportal medienpolitik.net (http://www.medienpolitik.net) erfass ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat fordert die SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in den Bundesländern auf, durch die dauerhafte Abschaffung der kalten Progression endlich nicht nur mit Worten für mehr Steuergerechtigkeit sorgen zu wollen.
Ihre Ablehnung ...
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Aiwanger und Hankel sprechen sich für Zweitwährungen zumindest in Krisenländern aus!
Bei einer Pressekonferenz in Berlin wendeten sich der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerund der international renommierte Währungsexperte und "Vater des Bundesscha ...
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Essen (ots) - Der Kandidat hat verstanden.
Peer Steinbrück streifte auf dem Parteitag jene Abgehobenheit ab, die ihm zuletzt wegen seiner üppigen Rednerhonorare und der Mäkelei am zu geringen Kanzlergehalt vorgeworfen worden war.
Geschickt inszenierte er sich als Kümmerer, als er sich zum Beschützer der Ersparnisse einer imaginä ...
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Bielefeld (ots) - Es ist schon verrückt.
Da gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die einen Großteil der Wahlperiode mit Streitereien, mit innenpolitischer Lähmung und einer zutiefst widersprüchlichen Gesellschafts- und Familienpolitik vertändelt.
Und da gibt es eine Regierungschefin, von der man nicht weiß, wohin sie will ...
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Hagen (ots) - Peer Steinbrück kann, das hat er selbst in Augsburg bewiesen, erheblich besser reden als die Kanzlerin.
Finanzkrisen bestimmen die politische Agenda - und er gilt als Finanzexperte. Als Vertreter des rechten SPD-Flügels steht er in der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik und ist somit für viele Wechselwähler prinzi ...
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Bielefeld (ots) - Man nehme eine große Halle in Deutschland, versammle 600 bis 1000 Delegierte und warte ganz gelassen die Umfragen am nächsten Wochenende ab.
Das gute alte Parteitagsrezept hat ausgedient: Ein automatisches Plus bei der Sonntagsfrage ist schon lange nicht mehr garantiert - auch nicht für Peer Steinbrück, der in Augsburg einmal ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der Muntermacher der Sozialdemokraten.
Ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt. Genauso wie der Bundesparteitag im Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als Kanzlerkandidat empfahl.
Fortan ging ...
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Mainz (ots) - Wahlen gewinnt man nicht allein mit einer großen Klappe.
Hinter ihr muss zumindest hierzulande auch Kompetenz stecken, am liebsten geballte. Erstere hat Peer Steinbrück zweifelsfrei, letztere auch. Das hat er als Finanzminister in der Großen Koalition unter Angela Merkel sehr wohl ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat ihr Wahlprogramm einstimmig verabschiedet.
Die großen Auseinandersetzungen sind beim Augsburger Parteitag ausgeblieben, auch viele Parteilinke sind weitgehend zufrieden.
Die Sozialdemokraten hoffen auf einen Neuanfang und darauf, dass sie in den Umfragen zulegen k ...
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Cottbus (ots) - Jetzt geht's los. So lautet der klassische Muntermacher der Sozialdemokraten.
Und kein Zweifel, ihr Bundesparteitag gestern in Augsburg war durch und durch von diesem optimistischen Geist geprägt.
Genauso wie bereits der Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover, als sich Peer Steinbrück den Seinen erstmals als ...
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Halle (ots) - Die Genossen hoffen nun, dass sie bei ihrem demoskopischen Sinkflug den Boden erreicht haben und sich die Fettnäpfchen-Berichte über ihren Kandidaten totlaufen.
Dafür spricht manches. Doch entscheidend für eine Chance bei der Bundestagswahl ist, ob es Steinbrück gelingt, wieder e ...
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Düsseldorf (ots) - Auf dem Parteitag in Augsburg erinnert sich die SPD an die Worte des hier geborenen Dichters Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Peer Steinbrück demonstrierte in einer leidenschaftlichen und bisweilen persönlich gefärbten Rede, dass er nicht ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser.
Als die SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die Wäh ...
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Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf.
Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden lindern.
Aber den Panzer aus Stärke und Siegesgewissheit, den kann er einfach nicht aus der Kommo ...
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Ulm (ots) - Mehr wir, weniger ich - diese Kernaussage der Sozialdemokraten hat sich gestern nicht zuletzt ihr Kanzlerkandidat selbst zu Herzen genommen.
Peer Steinbrück hat mit einer ebenso kämpferischen wie klugen Rede die vermutlich letzte Chance genutzt, die wenig überzeugende erste Phase seiner Kandidatur abzuhaken und den Trend doch noch ...
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Frankfurt (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ist sein Name so eng mit dem Klischee von Pleiten, Pech und Pannen verknüpft, dass mancher Kommentator schon erstaunt wahrnimmt, dass der Kandidat die Treppe vom Rednerpult nicht herunterstolpert.
Wie verzerrt er wahrgenommen wird, machte sein starker Auftrieb in Augsburg deutlich.
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Augsburg (ots) - 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Vor dem Eingang des Augsburger Messezentrums entrollten sie Transparente mit dem Schriftzug "SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg".
Mit einem fünf Meter hohen SPD-Logo stehen Ak ...
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Osnabrück (ots) - Guido Westerwelles SED-Vergleich war ein bisschen böse, aber nicht ohne Witz. Und mit einem wahren Kern.
Denn die Sozialdemokraten betrachten den Staat als Segen spendende und schützende Kraft in allen Lebenslagen. Derart demonstrativ und zwangsvereinnahmend aufs "Wir" setzt ansonsten nur die Linkspartei.
Beide ...
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Ravensburg (ots) - Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären - so verschieden sie auch sind - geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten.
Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der k ...
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Halle (ots) - Wie wenig ernst es der Union mit dem Thema Generationswechsel ist, belegt vielmehr auch die Kandidatenliste für den Bundestag: Das Durchschnittsalter der Kandidaten auf den fünf vorderen Listenplätze beträgt knapp 56 Jahre.
Mit dem Magdeburger Tino Sorge wäre tatsächlich ein Signal für eine Verjüngung ins Land gesandt worden.
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Regensburg (ots) - Sie haben ein klares Profil und agieren authentisch: Fünf Monate vor der Landtagswahl stehen die Grünen zu Recht gut da.
Wenn Spitzenkandidatin Margarete Bause das Wahlziel von 15 Prozent bekräftigt, ist das kein forsches Pfeifen im Walde.
Freie-Wähler-Chef Huber ...
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Mainz (ots) - Die gestern gegründete Partei der Eurogegner will der schwarz-gelben Koalition von rechts Druck machen.
Auch wenn eine klare Mehrheit der Deutschen ihre D-Mark-Nostalie längst abgelegt hat, die Turbulenzen um die Rettung derer, die in Europa nach Einführung des Euro zulasten vor allem auch vo ...
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Essen (ots) - An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen Anti-Euro-ParteiAfDnicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig dafür, dass es die Partei überhaupt ins Parlament schafft.
Doch auch ...
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Hagen (ots) - Eine womöglich entscheidende Weichenstellung, wer unser Land nach der Bundestagswahl im September regiert, ist gestern erfolgt.
Und zwar nicht in Augsburg, wo sich der gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Beifall der Genossen sonnen durfte, sondern in Berlin.
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