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Berlin (ots) - Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben am Dienstag beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU):
"Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten und den ...
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Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft auch bei der Linkspartei Kritik hervor.
Der Linke-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Blat ...
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Chemnitz (ots) - Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Gesetzesvorstoß für mehr Kontrolle von Managergehältern durch die Aktionäre ruft bei Linkspartei und Grünen Kritik hervor.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Pres ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will den Streit um Stuttgart 21 aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
"Stuttgart 21 mache ich nicht mehr zum Wahlkampfthema", sagte der Grünen-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
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Essen (ots) - Soll keiner sagen, die Regierung in Berlin kümmere sich nicht um die Frauen!
Nur weil sie keine Frauenquote auf den Weg bringt und den Ländern beim Kita-Ausbau nicht genug Druck gemacht hat. Nein, das wäre ungerecht.
Letzte Woche hat die Frauenministerin (Bundesministerin für Fam ...
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Bielefeld (ots) - Das geplante Gesetz zur »vertraulichen Geburt« stärkt die Rechte derer, die sie am Anfang noch nicht selbst einfordern können.
Es schützt das werdende und neu geborene Leben. Außerdem schafft die Regelung Rechtssicherheit. Babyklappen und anonyme Geburten in etwa 130 Kliniken sind zwar rechtswidrig, aber bislang geduldet.
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen U ...
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen E ...
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OpenPr.de: Zu der geplanten Vergrößerung des Abstandes der 380kV-Stromtrasse zur Ortschaft Lippoldshausen im Landkreis Göttin-gen erklärt der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Der Ortsrat Lippoldshausen zeigt, wie es geht: Anstatt eine Haltung der Totalverweigerung zur Stromtrasse Wahle/Mecklar einzunehmen, h ...
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Berlin (ots) - "Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dauerhaft zu gewährleisten, braucht es mehr als salbungsvolle Worte der zuständigen Bundesministerin und der Bundeskanzlerin.
Wir können es uns einfach nicht leisten, bei einem derart wichtigen Thema auf das freiwillige Engagement von Unternehmen zu warten. Die Politik muss konkrete Ma ...
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Berlin (ots) - Thüringen kann künftig ausbleibende EU-Fördermittel nicht komplett kompensieren. Das sagte der Justizminister des Freistaats, Holger Poppenhäger (SPD), gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Die geplanten Kürzungen wurden zwar im Rahmen des Möglichen bei der Aufstellung des Thüringer Doppelhaushalts s ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Ralf Fücks hat den Einzug der Grünen in den Deutschen Bundestag im März 1983 als einen Vorgang von internationaler Bedeutung bezeichnet.
"Das war für uns alle natürlich ein historisches Ereignis. Wir hatten das Gefühl, das ist eine Zeitenwen ...
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OpenPr.de: Hamburg, 12. März 2013 – Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten.
Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Stein ...
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OpenPr.de: Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich über die Position der Freien Wähler Südniedersachsen zur 380-Kilovolt-Trasse von Wahle nach Mecklar überrascht.
Die Freien Wähler hatten erklärt, die Verkabelung in der Hochspannungsgleichstromüber-tragungstechnik (HGÜ) sei für kurze Punkt-zu-Punkt-Übertragung ...
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Berlin (ots) - Das Internetforum "schavanplag" wirft der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein weiteres Plagiat vor.
Schavan habe in einem Aufsatz von 2008 über die Theologie als universitäres Fach aus einem Aufsatz des Freiburger Theologen Peter Walter abgeschrieben.
Das berichtet der Berliner "Tagesspie ...
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Berlin (ots) - Er hat es getan: Der neue Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat sich gleich am ersten Arbeitstag in seiner neuen Funktion Freunde und Feinde gemacht.
Mehdorn erklärte nämlich im Sonderausschuss des brandenburgischen Landtags zum BER-Debakel, dass man über die Schließung des Flughafens Tegel nachdenken müsse.
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Halle (ots) - Schwule und Lesben galten früher als Randgruppe, die sich abseits einer Ordnung bewegten, die vielfach noch religiös begründet wurde.
Diese Wahrnehmung ist einer Wahrnehmung gewichen, die Homosexualität als Normalität akzeptiert. Und das ist gut so.
Nur: Wenn das so ist, dann gibt es keinen Grund mehr, homosexuellen ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern."
Nach ...
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Berlin (ots) - In Sachen Nachtflugverbot am Flughafen BER sieht sich die Brandenburger LINKE vor harten Verhandlungen.
"Wir sind nicht allein auf dem Feld. Der BER ist ein Gemeinschaftsprojekt. Der Bund, Berlin und Brandenburg haben es gemeinsam zu verantworten un ...
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OpenPr.de: Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst.
Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen.
Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsit ...
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Am 13. März 2013 treten Walter Kohl, Sohn vonHelmut Kohl(CDU), und Autorin Heidi Prochaska zum Thema persönliche Freiheit in einen aktiven Trialog mit dem Publikum.
Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft des Fördervereins Santa Isabel e.V. um 19:30 Uhr im Raum "La Scala" des Hotels Collosseo ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist im Spiel gern Zockerin.
Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 10. März 2013) sagte sie, wenn sie Monopoly spiele, "dann so, dass ich ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin zur Bundestageswahl, Cornelia Pieper, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen.
Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem Bundesparteitag a ...
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In der Diskussion über die Homo-Ehe sind Kinder wieder nur Mittel zum Zweck!
Kinder, Blut und Boden:
Wozu gibt es Kinder? Die Frage mutet seltsam an, besonders wohl für Eltern. Aber Kinder, so wird in der Diskussion über die Homo-Ehe erneut deutlich, haben hierzulande einen klaren Zweck.
Offenbar geht es in
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) besuchte am Donnerstag-Morgen eine neuartige Initiative für die Betreuung dementiell Erkrankter in Berlin und informierte sich über die bisherigen Erfahrungen.
Das Pilotprojekt „Es war einmal … MÄRCHEN UND DEMENZ“ wurde von MÄRCHENLAND – Deutsches Zentrum für Mär ...
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Halle (ots) - Der wegen seiner Beurlaubung umstrittene Landes-Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe).
"Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Dr. Heiko Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", sagte F ...
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Der Vertrieb von Hedgefonds an Privatanleger in Deutschland soll verboten werden. Aus Sicht von apano ist dies ein schieres Wahlkampfmanöver zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll es in naher Zukunft in
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Düsseldorf (ots) - Nullwachstum bedeutet Rückschritt!
Die stationäre Pflege ist auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der umfassenden Versorgungslandschaft in NRW und muss für die kommenden Herausforderungen ausgebaut und vor allem mit Unterstützung der politisch Verantwortlichen in unserem Bundesla ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.
"Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörige ...
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8. März 2013. Nach monatelanger Diskussion hat das Bundeskabinett endlich den vierten Armuts- und Reichtumsbericht abgesegnet.
Vieles darin sei gestrichen, verwässert und beschönigt worden, so die Kritik der politischen Opposition und unterschiedlicher Verbände.
Eines stehe in jedem Fall fest, so Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied ...
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Bundestag
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