|
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Das ist eine reine schwarz-gelbe Wahlkampfaktion".
Er verwies darauf, dass in beiden Ländern, deren Re ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Nun ist der Weg frei, damit zusätzl ...
|
Stuttgart (ots) - Über die bayerischen Hochschulbelange hinaus zeigt das Abstimmungsverhalten in eine Richtung, die auch anderswo in der Republik auszumachen ist.
Nimmt der Verdruss gegenüber bestimmten politischen Beschlüssen zu, findet sich eine Gruppierung, die nach Alternativen sucht, um neue Mehrheiten zu schaffen.
Dass Vol ...
|
Hagen (ots) - In Bayern ist nur noch unklar, ob der Landtag die Abschaffung beschließt oder das Volk direkt.
In Niedersachsen geht es nur um genauen Zeitpunkt: Bald sind die Studiengebühren in Deutschland Geschichte. Da ...
|
Regensburg (ots) - Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern einen Schritt näher gerückt.
14,4 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben - nach dem eher schleppenden Start des Volksbegehrens ist dieses Ergebnis für die Organisatoren ein Grund zum Jubeln.
|
München (ots) - Ein guter Tag für die Bildung, für Bayern und für die Demokratie - und ein rabenschwarzer Tag für die CSU:
Die Bürger entreißen ihr die Macht und machen dem unsinnigsten Gesetz seit Jahrzehnten schneller den Garaus, als der Ministerpräsident sich drehen und wenden kann.
Grundkurs Demokratie: ...
|
Leutkirch (ots) -Horst Seehoferpokert gerne.
Diesmal geht es um besonders hohen Einsatz. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Bayern ist in Gefahr, weil der CSU-Chef die Liberalen zwingen möchte, freiwillig auf die Studiengebühren zu verzichten, die ein ...
|
Berlin (ots) - Gewiss kann man darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass für einen Kitaplatz und eine Meisterausbildung Geld gezahlt werden muss, für ein Studium aber nicht.
Doch genau diese Debatte haben jene Politiker hintertrieben, die die Gebühren in ihren Ländern überstürzt einführten. Ohne bundesweite Regelung. Ohne funktionierende St ...
|
Berlin (ots) - "Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre.
Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studie ...
|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Verantwortung für Klimaschutz im Verkehr!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, bei der Verhandlung der künftigen Pkw-Verbrauchsgrenzwerte in der EU< ...
|
OpenPr.de: Frankfurt (ots) - 350 Millionen Euro KfW-Kredite für den Ausbau von Kitas!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Bundesministerin: Dr. Kristina Schröder, CDU) und die KfW Bankengruppe starten am Freitag, dem 01. Februar 2013, zwei neue, zinsgünstige Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuung ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das neue Mandat für die internationale Schutztruppe ISAF in Afghanistan beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
"Die Sicherhei ...
|
Mainz (ots) - Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin direkt gewählt werden könnte, würden sich 53 Prozent der Befragten fürMalu Dreyer(SPD) entscheiden, 31 Prozent für die OppositionsführerinJulia Klöckner(CDU).
Auch ein Viertel der CDU ...
|
Bielefeld (ots) - Stephan Kohler, Chef der halbstaatlichen dena (Deutsche Energie-Agentur), ist überzeugt, dass sich die Bundesländer im Bundesrat gegen die Strompreis-Bremse von Umweltbundesminister Peter Altmaier (CDU) quer stellen werden.
"Die Bundesländer haben schon in der Vergangenheit pa ...
|
Berlin (ots) - Der Kulturausschuss hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zur Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes geführt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Volksmärchen in Deutschland, die ...
|
OpenPr.de: Berlin (ots) - Die Energiewende wird immer teurer. Daran ändert auch eine andere Verteilung der Kosten nichts.
"Die vom Umweltminister Altmaier (CDU) vorgeschlagene Strompreis-Sicherung wird den ungebremsten Anstieg der Stromrechnungen nicht verhindern" prognostiziert Hubertus Pellengahr, ...
|
Berlin (ots) - Anwalts- und Gerichtskosten werden in Zukunft teurer.
Das geht aus dem Regierungsentwurf (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hervor, der in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll.
Das Gesetz si ...
|
Ernst-Reinhard Beck (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, warnte bei PHOENIX, dass durch den Abzug aus Afghanistan eine Finanzierungslücke in dem Land entstehen könnte:
"Wenn das Geldvolumen, dass wir jetzt mit dem Einsatz haben, fehlt, müssen wir darauf achten, dass wir nicht einen Rückfall oder eine Depression der afghanischen Wirtschaf ...
|
Neue Initiative des Clusters IKT.NRW informiert Unternehmen über IKT-Lösungen aus der "Datenwolke" - Auftaktveranstaltung am 14.02.2013 in Duisburg!
Cloud Computing, die Echtzeit-Nutzung von Software und IT-Infrastrukturen über das Internet, ist einer der Top-Trends der Informations- und Kommunikationswirtschaft.
Die neue Initiative des Cluster ...
|
OpenPr.de: Am Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Stimmkreis 308 in der Sportgaststätte Anpfiff, um den Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl zu bestimmen.
Neben den sieben stimmberechtigten Mitgliedern waren auch zwei Piraten außerhalb des Stimmkreises anwesend.
Bei den angetretenen Kandi ...
|
OpenPr.de: FREIE WÄHLER zur Plenardebatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern / Bauer: Typisch Staatsregierung - in Bayern Versprechungen machen und in Berlin bei der Anerkennung von Erziehungszeiten einknicken!
Prof. (Univ. Li ...
|
OpenPr.de: Hier der Beschluss der FDP Bayern zum Landtagswahlprogramm (Auszug):
4. Homosexuelle und Transgender
Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche K ...
|
Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die Abmahnkanzlei ihnen in der angeblichen Absicht, Schlimmeres zu verhüten, in Rechnung stellt.
Das Geschäft mit der Angst floriert bislang - hoffentl ...
|
Berlin (ots) - Tja, so kann es gehen mit dem Sack und dem Esel.
Allerdings war die juristische Konstruktion, mit der Brandenburg (Bildungsministerin: Martina Münch, SPD) im Rechtsstreit um ein Gymnasium vor das Bundesverwaltungsgericht zog, von Anfang an nicht Erfolg versprechend.
Von e ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Passt ein solches Projekt noch in die Zeit? Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen?
Das sind berechtigte Fragen. Und die Mehrheit der Brandenburger dürfte wohl der Stadt Potsdam und der Landesregierung (Bildungsmi ...
|
Halle (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt.
Auch das Frauenbild ist - vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste.
Trotzdem darf die Organisation nun also nur Jungs unterrichten.
Das Land
|
Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei".
Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen.
Eine Schulgründung dieser Gruppierung pa ...
|
Leutkirch (ots) - Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"?
Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt - so viel, wie bislang.
Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu erwa ...
|
Osnabrück (ots) - Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen.
Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Ein ...
|
München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion!
Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der Ballungsraum München von der Staatsregierung durch Subventionen aufgepumpt. Zehntausend Einwohner mehr pro Jahr, das ist die Ursache der Mietp ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
