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Berlin (ots) - Google-Monopol gefährdet Pressevielfalt!
Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Ku ...
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Weimar (ots) - Sie können nicht miteinander. Oder doch?
Bisher hat sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-ChefSigmar Gabrielund den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.
"Ich finde es gut, dass sich ...
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Bielefeld (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen.
Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat.
Dass sich das Verhältnis der Parte ...
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Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen.
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich.
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Gera (ots) - Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden. Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an zentraler Stelle führende Funktionäre über die ...
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Halle (ots) - Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat.
Einer Partei, die sich jedenfalls im Bund ihrer selbst nicht sicher sein kann, kann man nicht ein 80-Millionen-Volk anvertrauen.
Ein Linksbündnis, da ...
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Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen.
DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konseq ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Linkspartei nicht regierungsfähig / CDU-Fraktionsvize Fuchs gelassen: Jeder spricht mit jedem!
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich kritisch zu dem Gespräch von SPD-ChefSigmar Gabrielmit der Führung der Linkspartei geäußert.
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Berlin (ots) - "Es wird Aufgabe der Zukunft bleiben, für eine adäquate Steuerfinanzierung der Kindererziehungszeiten zu sorgen", sagte Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, heute anlässlich der in Potsdam tagenden Vertreterversammlung.
Nur eine Finanzier ...
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Berlin (ots) - Beratungen stehen kurz vor dem Abschluss!
Die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich am (...) Dienstag über die wesentlichen Inhalte der Reform verständigt.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Berlin (ots) - Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den (...) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielhatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - err ...
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Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur (...) erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen:
"Wir sind schockiert und zutiefst be ...
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Berlin (ots) - Koalitionsvertrag wird umgesetzt!
Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 bietet eine solide finanzielle Basis für die Weiterentwicklung der Umwelt und Klimapolitik.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Die Mittel, die ...
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Berlin (ots) - Wohnungsbau muss günstiger werden!
In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 hat die Koalition wichtige Akzente in der Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik gesetzt.
Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Leverkusen (ots) - Frank Schöning, Geschäftsführer Bayer Vital GmbH, begrüßt die Initiative und sagt:
"Der schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Ressortübergreifende Dialog und die nun vorliegenden Pläne zur Umsetzung sind sehr wichtig, um die Relevanz des Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Gutachtens 2014 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen erklärt Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände:
"Es ist sehr gut, dass der Sachverständigenrat sich in seinem Gutachten mit Perspektiven zur bedarfsger ...
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Berlin (ots) - Keine Absenkung der Standards auf EU-Ebene!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur wurde über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zur Verkehrslärmschutzverordnung vom 4. Juni 2014 diskutiert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...
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Berlin (ots) - Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring: Grenzen für öffentlich-rechtliche Crosspromotion im Rundfunkstaatsvertrag verankern / Diskussion zu UKW-Aufschaltung von BR PULS: Verschiebung auf 2018 darf keinen Automatismus beinhalten - rechtliche und wirtschaftliche Fragen nach wie ungeklärt / "Gegen eine 'Flottenstrategie' mit drei starken BR-UKW-Programmen ...
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Berlin (ots) - Deutschland leistet einen entscheidenden Beitrag zur Zerstörung des Giftgases!
Die letzten Bestände des syrischen Giftgasarsenals wurden nach Angaben der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am (...) Montag an die Inspektoren übergeben.
Dazu erklären der ...
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Stuttgart (ots) - Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) gewinnt die grün-rote Koalition dank des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung der Beamten einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 400 Millionen Euro.
Dieser Betrag war in den Planungen für die Haushaltsjahre 2015 und ...
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Osnabrück (ots) - Urheberrechte laufen aus / Ressortchefs diskutieren Umgang mit Buch bei Treffen auf Rügen!
Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) verstößt eine Verbreitung von Adolf Hitlers "Mein Kampf" nach Ablauf der sogenannten Schutzfrist am 31. Dezember 2015 gegen geltendes Recht und wäre damit ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen fallen seit dem Jahr 2005 immer mehr Unterrichtsstunden aus oder werden nicht adäquat vertreten.
Dies geht aus einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bildungspolitikerin Claudia Dalbert hervor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Aus ...
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Osnabrück (ots) - Fuchs: Befürchtungen bestätigt / Abgang von Fachkräften beklagt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat mit Sorge auf die über 12 000 Anträge für die Rente mit 63 reagiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Wirtschaftsexp ...
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Gera (ots) - Stillschweigen ist angesagt bis übermorgen.
Dann tagt die Arbeitsgruppe Flexi-Rente und frühestens dann will sich die Bundesarbeitsministerin in die aktuelle Diskussion rund um die Rente mit 63 einmischen.
Bereits gestern äußerten Wirtschaft und Opposition erneut ihr Missfallen an dem Vorhaben, fürchten um weitere ...
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will am Dienstag die Eckdaten für den Landeshaushalt 2015 vorstellen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Ministers soll die Neuverschuldung, die in ...
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Osnabrück (ots) - "Schulden weit höher als veranschlagt" / Präsident wirft Großer Koalition "Prinzip Hoffnung" vor!
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat vor den am heutigen Dienstag beginnenden Etatberatungen im Bundestag den Haushalt 2014 als "Stückwerk" kritisiert.
In einem Ges ...
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Stuttgart (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des "schwarzen Donnerstag" greift zu kurz:
Würden alleine die Beamten für den Einsatz im Schlossgarten zur Rechenschaft gezogen, wäre das höchst unbefriedigend.
Die Polizei war schließlich nur das Werkzeug, das von der politischen Führung benutzt wurde - oder eben missbraucht, wi ...
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Düsseldorf (ots) - Der deutsche Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) erwartet in der nächsten EU-Kommission mehr Einfluss für Deutschland.
"Dass Günther Oettinger Kommissar bleibt, bedeutet mehr Einfluss für Deutschland in der EU-Kommission", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Düsseldorf (ots) - Günther Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet, als sachkundiger ...
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Bundestag
