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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) zu dessen Vizepräsidenten gewählt.
Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) ihm herzlich zur Wahl gratulierte:
"Dass die beid ...
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Berlin (ots) - Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am (...) Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten / Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung!
Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen.
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Stuttgart (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab.
Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner, man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt ...
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Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten.
Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass ...
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Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
Auch die Grünen übten Kritik. "Roland Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Dirk Niebel berät den Rüstungskonzern Rheinmetall.
Wer wird ...
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Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
"Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte", erk ...
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Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption".
Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. "Wes' Brot ist ess, des Lied ich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und
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Gera (ots) - Christine Lieberknecht (CDU) mag offenbar starke Bilder.
Als die Ministerpräsidentin Jürgen Gnauck (CDU) zurück in die Staatskanzlei holte, nannte sie ihn einen "Mann für den Maschinenraum".
Nun ja. So richtig stimmig schien das von Anfang an nicht: Hier ein smarter Mensch in Schlips und Kragen und da die Vorstellu ...
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Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere.
Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest ...
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Berlin (ots) - Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an.
Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten ...
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Osnabrück (ots) - Mazyek: Religionsfreiheit gefährdet / "Persönlich lehne ich die Burka ab"!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte zur Rechtsmäßigkeit des Burka-Verbots in Frankreich kritisch.
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Halle (ots) - Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen, sei ihnen gegönnt.
Doch man darf gespannt sein, wie es Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen.
Und: Die Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo man bislang beis ...
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Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.
Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.
Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem ...
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Düsseldorf (ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen.
Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!"
Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor ...
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Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.
Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.
Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss.
Politisch, weil die Ko ...
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Halle (ots) - Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem Brief aufgefordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu sichern.
Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit Abwanderung droht.
Allerdings kann die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie sie sich selbst nennt, kaum noch schrumpfen. Sie b ...
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Rostock (ots) - Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe), dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen ...
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Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein!
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgli ...
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Berlin (ots) - Zur Wahl des alten und neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, MdEP:
"Der Kandidat der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Sajjad Karim, hat eine sehr würdevolle Rede gehalten und ein exzellentes Ergebnis von 101 Stimmen erzielt.
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Halle (ots) - Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde.
"Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Aber das wi ...
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Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will.
Die designierte Vors ...
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Hilden/Düsseldorf (ots) - Die Rheinische Post (RP) hatte bereits Ende Mai berichtet, dass das US-Militär damit begonnen habe, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren, um deren Sicherheit, Zuverlässigkeit und auch Abschreckung zu gewährleisten.
Also nur fünf Jahre, nachdem Barack ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: Mindestlohn-Streit ein Signal für Ende der Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Rot / Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert "Bündnis der Verschwendung und Mutlosigkeit"!
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union ...
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: Auf Haben-Seite der Großen Koalition stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung / Massive Kritik der Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Energiepolitik!
Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e. V. tragen die deutliche Kritik mit, die der ...
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Berlin (ots) - "Es ist nicht sonderlich überraschend, dass jetzt ein größeres Schlupfloch im Gesetz zur Rente mit 63 entdeckt worden ist, sondern nur ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie miserabel die große Koalition derzeit arbeitet", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"De facto kann m ...
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Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt.
Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. ...
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Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren!
Am (...) Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in Kraft.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):
"Wir hatten die ...
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Berlin (ots) - Am (...) 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum für diejeni ...
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