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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn.
"Es geht hier um ein Gesetz und keinen Schweizer Käse mit vielen Löchern. Ein flächendeckender Mindestlohn muss flächendeckend sein und ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblhat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt.
"Wir haben immer gesagt, dass wir den
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger: Mitarbeiter sollen Firmen anonym melden!
Die Linken fordern einen Internet-Pranger für Mindestlohnsünder. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Parteivorsitzender Bernd Riexinger, die Namen von Unternehmen, die keinen Mindestlohn ...
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Freiburg (ots) - Kritiker halten Jean-Claude Juncker für einen Mann von gestern. Sie haben Recht.
Da trifft es sich gut, dass auch die Probleme, die er nun bewältigen muss, von gestern sind.
Die Briten wollen weniger EU, die Deutschen beim Thema Energieversorgung oder Etatdisziplin sogar mehr davon.
Die Nordlän ...
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Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie.
Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron?
Mehr Europa oder weniger Europä Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein.
Am Ende h ...
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Essen (ots) - Die Regierung ermöglicht einigen Hunderttausend Menschen in Deutschland, früher in Rente zu gehen. Aber eine Frühverrentungswelle will sie damit nicht lostreten. Das verstehe, wer will.
Man kann die Rente mit 63 ja gerecht finden für Menschen, die seit ihrer Jugend durchgearbeitet haben. Aber wer ein solches Gesetz gegen alle Zei ...
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Halle (ots) - Eigentlich sollte der vorgezogene Ruhestand ohne Abschläge jene belohnen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben.
Doch dann beschlossen Union und SPD, auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Das widerspricht der eigentlichen Absicht und schafft gewaltige Probleme.
Entsprechend hart wurde über eine E ...
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Bielefeld (ots) - Kein Gesetz ist perfekt. Und jede theoretische Regelung enthält Schlupflöcher in der Praxis.
Auch dass die Interessenverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ihre Mitglieder explizit auf legale Tricksereien hinweisen, ist ein normaler Vorgang.
Doch dass beim Rentenpaket kurz vor Inkrafttreten eine Ge ...
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Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie.
Das deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance. Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten Rechtslage, die sie ...
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Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritisc ...
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Halle (ots) - Die Große Koalition will am Freitag (...) die im Koalitionsvertrag angekündigte Expertenkommission einsetzen, die Empfehlungen zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde geben soll.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Der Antrag, dem sich wohl auch die Grünen anschlie ...
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Essen (ots) - In Berlin hat sie die Opposition unter Kontrolle, ihr Koalitionspartner SPD ist handzahm geworden.
In Europa hört alles auf ihr Kommando und in Brasilien trifft sie medienwir ...
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Frankfurt (ots) - "Das Land Hessen darf die Versorgungsrücklage nicht antasten", war die Reaktion der Vorsitzenden des dbb Hessen, beamtenbund und tarifunion, Ute Wiegand-Fleischhacker auf eine Meldung in der Frankfurter Neuen Presse.
Dort war berichtet worden, dass aus der Versorgungsrücklage eine halbe Milliarde Euro entnommen worden seien. ...
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Bremen (ots) - Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind.
Da kommt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) auf die Idee, an diesem Punkt einzuhaken: Ein Entzug des Führerscheins könnte Steuerbetrüger stärker abschrecken als eine satte Geldstrafe.
Die Idee, Steuersündern oder vielleicht irgendwann auch anderen ...
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Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre zusagt, ist keine Kleinigkeit.
Eine Sache ist es, einen ausgeglichenen Etat in einem Jahr hinzukriegen. Daraus aber einen Automatismus zu machen ist ein ehrgeiziges Vorhaben.
Die Politik weiß aus leidvoller Erfahrung, wie schnell der Wind wieder drehen kann. Die ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte ni ...
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Berlin (ots) - Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedet!
Am (...) Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur festlegt, verabschiedet.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.
"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) in der Pflicht.
"Alles sieht danach aus, als ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef: "Das sind keine Ausreißer mehr" / Kritik an "unerträglichen Diffamierungen"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die scharfe Kritik am Bundespräsidenten durch die Links-Partei als "unerträglich" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Osnabrück (ots) - Kauder: Staatliche Ausgabenprogramme bringen keinen Erfolg / "Auftrieb der Rechtspopulisten zunächst gestoppt"!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat Frankreich und Italien zu wirtschaftspolitischen Reformenaufgeru ...
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Berlin (ots) - für respektvolles Miteinander im Alltag!
Mit dem Samstag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan, der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird.
Dazu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), und der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sp ...
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Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücks ...
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Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde.
Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heft ...
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Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.
Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.
Es stimmt, dass mit ...
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Bremen (ots) - Es sollte Sigmar Gabriels (SPD) Meisterstück werden - die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes.
Herausgekommen ist am Ende eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels begrenzen soll.
Zwar nörgeln Opposition, Umweltverbände und Industrie, aber so richtig weh tut diese Reform niemanden. ...
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Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition (...) im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksic ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt.
Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
Das Landwirtschaftsressort ist ein ...
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Berlin (ots) - "Das (...) Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 wirkt eher zerstörerisch als förderlich.
Die Erneuerbaren werden in enge Schranken gewiesen und die nachhaltige und zuverlässige Entwicklung der Energieversorgung gekappt.
Ein erneuerbares Energiesystem, das nur auf Wind und Sonne setzt, ohne das grundlastfähige
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Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst.
"Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, wesentliche Elemente des EEG beizubehal ...
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