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Berlin (ots) - Rückgang der Gesamtzahl weltweit reicht bei weitem nicht aus!
Am(...) Donnerstag war der Welttag gegen Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/ ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem ergebnislosen Vierergipfel in Schweden verstärkt die CDU ihr Bemühen, Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen.
"Jean-Claude Juncker ist unser Mann - das meinen wir sehr ernst", sagte CDU-Generalsekretär ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschen ...
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Hagen (ots) - Warstein/Düsseldorf. Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der bisher größten Legionellen-Epidemie in der Bundesrepublik kann in Warstein noch immer keine Entwarnung gegeben werden.
Das erklärte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. Im Mai wurden erneut hohe Legionellen-Belastungen in den Klärbecke ...
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Heidelberg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien.
"Unser eigenes Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass auch die Brasilianer der Welt ein Fußballfest der Extraklasse bieten wollen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.
Die Nationalmannschaft ver ...
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Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Ausgestaltung des künftigen Mindestlohns hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine flexiblere Lösung für Praktikanten und eine Unterscheidung zwischen fertig Ausgebildeten und Studenten gefordert.
"Wer examiniert ist und ein Praktikum macht, um zu arbeiten, de ...
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Berlin (ots) - Die Migrations- und Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat an die in Bonn tagende Innenministerkonferenz appelliert, "von den zur Verfügung stehenden Spielräumen beherzt Gebrauch zu machen und weiteren syrischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewä ...
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Berlin (ots) - "Die jüngsten Vorschläge des Alt-Ministerpräsidenten Erwin Teufel sind sinnvoll und zeugen nicht nur von jahrelanger politischer Erfahrung, sondern vor allem von gesundem Menschenverstand", sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Die Alternative für
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in dem Aufruf von Professoren und Ex-Bildungsministern zur Rettung des Turbo-Abiturs auf Kosten von Unterrichtsstunden einen sachlich wenig fundierten Versuch der Schützenhilfe für das Auslaufmodell achtjähriges Gymnasium.
Für Günther Felbinger, bildungspolitischer Fraktionssprecher, ist es ein wichtiges ...
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Bielefeld (ots) - Vieles anders machen will SPD-ChefSigmar Gabrielin seine Rolle als Wirtschaftsminister.
Die Rüstungsexporte will er kürzen. Dabei wirft er einen kritischen Blick auf die Kleinwaffen.
Deutsche Maschinengewehre richten in der Tat viel Schaden an in der Welt, auch ...
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Freiburg (ots) - Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter Gesellschaftsschichten.
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Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen.
Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konz ...
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Cottbus (ots) - In der Politik gibt es auch traurige Rekorde.
Die jüngste Bilanz bei den Rüstungsexporten gehört zweifellos dazu.
Nicht nur, dass die genehmigten Ausfuhren von Waffen aller Art deutlich gestiegen sind.
Besorgniserregend ist vor allem, dass Länder wie Saudi-Arabien, Algerien oder Indonesien zu de ...
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Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabrielwäre ein bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen.
Als Freund klarer Worte hätte es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013 selbst vorzustellen und dies nicht einem Staatssekretär, der Parteimitglied seines Vorgängers Philipp Rö ...
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Rostock (ots) -Sigmar Gabrielerweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders.
Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen.
Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eh ...
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Halle (ots) - Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut - jedenfalls wenn es um Rüstungsexporte geht.
Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen mochte er lieber nicht selbst vorstellen.
Zu vermelden sind nämlich wieder einmal neue Rekorde.
Für einen SPD-Minister, der sich eine restriktive Rüs ...
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Berlin (ots) - Verkehrsprognose 2030 warnt vor Verkehrsinfarkt auf Deutschlands Straßen!
Am (...) Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die neue Verkehrsprognose 2030 vorgestellt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die parteiinternen Kritiker verteidigt, die mehr Ausnahmen beim Mindestlohn verlangen.
"Die Hinweise auf die Auswirkungen für Praktika, Zeitungszusteller und Mini-Jobs sind berechtigt und müssen mitbed ...
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Düsseldorf (ots) - Zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der rheinländischen Chemie ist die Verbesserung der Infrastruktur unabdingbar.
Nur im Schulterschluss aller Beteiligten aber kann sie erfolgen.
Daher ist die Verknüpfung der unterschiedlichen Sichtweisen von Politik und öffentlicher Hand, der chemischen Industrie, der Ch ...
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Hamburg (ots) - 60 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch gegen den Widerstand des britischen PremiersDavid Cameronden konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker weiter unterstützen sollte.
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Osnabrück (ots) - Linke: Deutsche Kleinwaffenlieferungen für Kindersoldaten "folgenschwer"!
OJan van Aken, Rüstungsexperte der Linken, warnt angesichts des Rüstungsexportberichts vor schweren Konsequenzen speziell für Kindersoldaten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte van Aken: "Merkel hat ...
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Berlin (ots) - Religiöse Extremisten kontrollieren erstmals ganze Gebiete im Irak!
Die Anzahl von Anschlägen und Attentaten im Irak nimmt stetig zu. Nach Falludscha haben Extremisten nun auch die Stadt Mossul größtenteils in ihre Gewalt gebracht.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp ...
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Weimar (ots) - Nazis dürfen "Spinner" genannt werden.
Das ist eigentlich selbstverständlich, schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Doch darf das auch der Bundespräsident sagen?
"Ja", urteilt das Bundesverfassungsgericht und hat damit die einzig richtige Antwort gegeben ...
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL hat die CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zugelegt, während die Grünen einen Punkt verlieren und nun bei 9 Prozent liegen.
Die Union kommt jetzt auf 39 Prozent, die SPD bleibt weiter bei 23, die Linke bei 10 Prozent, die
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Winfried Kretschmann (Grüne), einen "sub ...
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Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Innenminister plädiert angesichts "humanitärer Katastrophe" für drittes Bundesprogramm!
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mehr Hilfe für Flüchtlinge aus dem Land.
Im Vorfeld der am Mittwoch in Bonn startenden Innenministerkonf ...
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Berlin (ots) - Britisches Unternehmen stoppt Ölbohrpläne im Virunga-Nationalpark im Kongo
Das britische Ölunternehmen Soco hat am (...) Mittwoch entschieden, alle weiteren Aktivitäten zur Ölförderung im Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo einzustellen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/ ...
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Bonn-Berlin (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will nunmehr insbesondere die Rolle der V-Leute in einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfäli ...
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Bielefeld (ots) - Viel ist in den letzten 25 Jahren in Tschechien passiert: "Samtene Revolution", Trennung von Tschechien und der Slowakei, verschiedene Regierungen und Staatspräsidenten, teils europa- und deutschfreundlich, teils weniger.
Schließlich sogar de ...
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Hamburg (ots) - Eine maximale Wartefrist von vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) per Gesetz festschreiben.
Auf große Veränderungen in den Praxen kann er dabei aber offenbar nicht hoffen: Der größte Teil der niedergelassenen Fachärzte kann oder will am Terminmanagement in der eigenen Pr ...
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