|
|
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat dem Neu-Bundesligisten SC Paderborn gratuliert: "Der Aufstieg des SC Paderborn ist mehr als verdient.
Die Stadt steht zu Recht kopf", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Er träg ...
|
Weimar (ots) - Die EU bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Deshalb sollte vor der Wahl in der kommenden Woche auch alles anders werden als sonst, versprachen die Europa-Profis aus Brüssel.
Die Spitzenkandidaten sollten den Urnengang populär machen. Daraus ist offensichtlich nichts ...
|
Köln (ots) - Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform.
Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.
Die Stellungnahme ist pikant, weil das Betreuungsgeld v ...
|
München (ots) - In der aktuellen Diskussion um die Mütterrente und das Renteneintrittsalter kritisiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagfraktion, den Stil der Debatte.
Aiwanger: "Es ist beschämend, wenn sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der CDU/CSU behaupten, die Mütterente sei nicht finanzierbar und das geplante R ...
|
Regensburg (ots) - Im Ukraine-Konflikt schlägt die Stunde der Verschwörungstheoretiker und der Populisten.
Obwohl sich diese Krise nun wirklich nicht für billige Polemik eignet, sind sich heimische Politiker nicht zu schade, sie für den Europawahlkampf auszuschlachten.
Gleichzeitig erobern EU-Verächter und Amerika-Hasser die Interne ...
|
Stuttgart (ots) - Der düpierte Westen wird aus den bitteren Erfahrungen der Ukraine-Krise seine Konsequenzen ziehen.
Die Strategie der Nato wird bereits umgearbeitet, die bisher nur vorübergehend stärkere Präsenz im Osten Europas dürfte zu einer dauerhaften werden.
Der Kernauftrag, nämlich der Schutz des Bündnisgebietes, rückt wiede ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen.
Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fließen von den 6,7 Milliarden Euro, die die Müt ...
|
Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) verwahrt sich im Streit um den Länderfinanzausgleich gegen den Vorwurf, das Land sei "das Armenhaus der Nation".
Dies sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Das bevölkerungsreich ...
|
Weimar (ots) - In einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 17.05.2014) hat BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierdie aus den Reihen der CSU, aber auch von SPD-Politikern geübte Kritik an seiner Ukraine- und Russland-Politik zurückgewiesen.
...
|
Cottbus (ots) - Zur Zeit Helmut Schmidts waren Gipfel der stärksten Nationen noch Kamingespräche von sieben Staatschefs, nicht von 20, bestand die EU aus zehn Mitgliedsnationen, nicht 28, und war die Welt sauber zweigeteilt, hier West, da Ost.
Wie sich der Altkanzler über die
|
Osnabrück (ots) - "Es war Russland, das die Krise ausgelöst hat" / Schäuble unterstreicht Unabhängigkeit Deutschlands!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, bei den derzeitigen Ost-West-Spannungen Ursache und Wirkung zu verwechseln.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte ...
|
Berlin (ots) - Berlin ist von einem Virus befallen, und es breitet sich immer weiter aus.
Wer vom BER-Virus angesteckt ist, der misstraut jeglichen Zahlenwerken von Politikern, der lacht über Versprechen und Prognosen.
Die jüngsten Umfragen zum Tempelhofer Feld beweisen vor allem eines: der St ...
|
Essen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat den türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganaufgefordert, auf seinen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in der Kölner Lanxess-Arena zu verzichten.
"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte ...
|
Berlin (ots) - "Das Grubenunglück in der Türkei mit über 280 Toten und mindestens 90 vermissten Kumpeln ist eine Tragödie.
Den Familien der Opfer gelten unser Beileid und unsere Solidarität.
Das Wissen über Kohle als Rohstoff und Energieträger mit sehr hohen menschlichen Kosten hingegen ist nicht neu, die Arbeitsbedingungen in viele ...
|
Osnabrück (ots) - "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen" / Schäuble: Kein Plan für Abbau der kalten Progression 2016!
Osnabrück.- Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD vorgeworfen, die Debatte über Steuererleichterungen "nicht ehrlich" zu führen.
In einem Interview mit ...
|
Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt.
Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, ...
|
Bonn (ots) - Verbraucher sollen künftig auch bei verarbeiteten Lebensmitteln erfahren, aus welcher Haltungsform die enthaltenen Eier stammen.
Der Verein für kontrollierte alternative Tierhaltung e.V. (KAT) begrüßt diesen Beschluss der 10. Verbraucherschutzministerkonferenz (...), ausdrücklich.
Im Gegensatz zu lose verkauften Eiern ...
|
Bielefeld (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe) eine bessere Bezahlung von Pflegekräften.
Der CDU-Minister sagte: "Gute Arbeit muss ordentlich bezahlt werden. Hier gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Schwankungen.
E ...
|
Berlin (ots) - "Gerade die Verbraucherschutzministerkonferenz muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.
Man muss Merkel und Gabriel jetzt auf die Füße treten, damit das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) gestoppt wird.
Es ist naiv auf Änderungen zu hoffen, denn das TTIP ist nur darauf ausgelegt, den Konzerne ...
|
Berlin (ots) - Bundesregierung erhöht Anforderungen bei der Durchführung von sensiblen Projekten!
Die Bundesregierung verschärft die Vergaberegeln.
Unternehmen müssen künftig bei der Bewerbung um sicherheitsrelevante Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbe ...
|
Osnabrück (ots) - "Über 30 000 sind in schlechtem Zustand" / Warnung vor Sperrungen!
Osnabrück.- Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch ein Sofortprogramm für die Sanierung kommunaler Brücken zu starten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articu ...
|
Berlin (ots) - "Indiens Wähler erlagen blumigen Versprechungen und votierten mehrheitlich für einen marktradikalen Heilsbringer", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien, bei der die religiös-nationalistische Bharatiya Janata Partei (BJP) um Narendra Modi und ihre Verbünd ...
|
Berlin (ots) - Mehrheit ist Mehrheit.
Aber 68 Prozent ohne Gegenkandidaten sind für den Landesvorsitzenden einer Regierungspartei eben kein stolzes Ergebnis.
Zumal eine Woche vor der Europawahl und der für die SPD überaus bedeutenden Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld.
Fas ...
|
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, die Teilnahme von Markus Potzel, Leiter des Referats Mittlerer Osten im Auswärtigen Amt, beim "Business Forum Iran" abzusagen.
Das Treffen ist für den 23. Mai 2014 in Frankfurt am Main angekündigt.
Die veranstaltende "Maleki Group" ermutigt in ihrer Einladung ...
|
Weimar (ots) - Der Bürgerkrieg in Syrien dauert nun schon drei Jahre, ein Ende ist nicht abzusehen.
Da ist nur gut, dass sich Union und SPD darauf verständigt haben, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt muss aber auch alles dafür getan werden, um die Aufnahmeverfahren zu beschleunigen und zu entbürokratisier ...
|
Berlin (ots) - Gut eine Woche vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai 2014 würde knapp ein Drittel der Deutschen einer Einschränkung der Rechte von EU-Bürgern, in Deutschland zu arbeiten, zustimmen.
Dies ergaben erste Analysen von Nutzerdaten des europaweiten Online-Wahlkompasses www.euvox.eu/d ...
|
Berlin (ots) - Regierung im Sudan muss Vollstreckung des Urteils verhindern!
Eine schwangere Christin ist im Sudan zum Tode verurteilt worden, weil sie sich weigerte, ihrem Glauben abzuschwören.
Hierzu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Es ist schockierend ...
|
Wiesbaden (ots) - Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtung verlegt oder verloren haben, können dennoch bei der Europawahl am 25. Mai 2014 wählen.
Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dafür aber Voraussetzung, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.
Der zuständige Wahlraum kann bei der Gemeindeb ...
|
Berlin (ots) - "Der Gewinn des Eurovision Songcontest durch Conchita Wurst hat den Homo- und Transphoben dieser Welt gehörig in die Suppe gespuckt", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag gegen Homo-und Transphobie am 17. Mai.
Petzold weiter: "Trotz steigender gesellschaftlicher Akzeptan ...
|
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert, das Problem regional begrenzter Mietenanstiege an den konkreten Ursachen zu bekämpfen.
"Die geplante Einführung der Mietpreisbremse greift an der falschen Stelle.
Der Wirtschaftsrat will vor dem Hintergrund der prognostizierten Bedarfslück ...
|
|  |
|
Bundestag
