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Bremen (ots) - Der immer wieder versprochene Abbau der sogenannten kalten Progression rückt in weite Ferne.
Er sei "sicherlich erstrebenswert, hat aber aus meiner Sicht keine Priorität", sagte Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) im Interview mit dem in
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Halle (ots) - Die linke Leipziger Stadträtin Margitta Hollick ist vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden.
Die 65-jährige hatte vor knapp zwei Jahren einen NPD-Ratsherrn als Nazi bezeichnet. Dieser hatte sie daraufhin angezeigt.
Das Amtsgericht Leipzig erließ einen Strafbefehl von 1600 Euro, den Hollick ignorierte.
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Berlin (ots) - Für die neofaschistische NPD kandidieren bei der Kommunalwahl am 25. Mai in Brandenburg mehrere Straftäter. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Demnach bew ...
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Berlin (ots) - 70 Prozent der Jugendlichen in Europa sehen die EU-Mitgliedschaft als Vorteil in der globalisierten Welt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter Europäern zwischen 16 und 30 Jahren, die anlässlich des Europäischen Jugendevents EYE 2014 durchgeführt wurde.
Die Studie untersuch ...
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Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 4. Mai 2014 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung.
Der Bundeswahlleiter teilt weiter mit, dass in das Wählerverzeichnis für die Europawahl 2014 alle Wahlberechtigten eingetragen worden sind, die am 20. April 2014 - dem 35. Tag vor der Wa ...
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Mainz (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten.
Dies geht aus einer schriftlichen Antwor ...
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Frankfurt (ots) - "Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern.
Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004.
Die Balkans ...
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Hannover (ots) - Im DGB wächst die Unzufriedenheit darüber, dass die Große Koalition, entgegen ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, nichts gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft durch kleinere Spartengewerkschaften unternommen hat.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte der in Hannover ersche ...
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Berlin (ots) - Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai die Ankündigung des Einsatzes von 7000 Polizisten in Berlin durch Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren mindestens 44-mal Waffen und Munition gestohlen worden, ohne dass Spuren eines Einbruchs vorzufinden waren.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.
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Stuttgart (ots) -Recep Tayyip Erdogankann oder will die Kritik Joachim Gaucks nicht verstehen.
Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei, wenn der Bundespräsident vor der Beschneidung der Demokratie warnt.
Ankara verhandelt über den Beitritt zur Europ ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die jüngste Kritik des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganan Bundespräsident Joachim Gauck zurück gewiesen.
"Es geht nicht, dass man einen Bundespräsidenten so angeht", sagte er der in Hall ...
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Weimar (ots) - Loben und Leviten lesen.
Mit dieser Doppelstrategie war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am Bosporus unterwegs.
Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende.
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Essen (ots) - Bei seinem Leib- und Magenthema - Freiheit - versteht Joachim Gauck keinen Spaß.
Und da findet der Bundespräsident klare, unmissverständliche Worte, ist herzerfrischend undiplomatisch - auch wenn sein Gegenüber für seine Dünnhäutigkeit bekannt ist wie der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan.
Gaucks offene Wor ...
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Düsseldorf (ots) - Noch nie hat sich ein ausländischer Staatsgast in aller Öffentlichkeit so kritisch über die Zustände in der Türkei geäußert, wie Bundespräsident Joachim Gauck das gestern getan hat.
MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganund seine Anhänger werden ihm das nicht verzeihen.
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Stuttgart (ots) - Spätestens seit den gewaltsamen Protesten im Gezi-Park im Herzen von Istanbul sind die Zeiten vorbei, in denen RegierungschefRecep Tayyip Erdogansein Land als Musterbeispiel für die Vereinbarkeit von Demokratie und Islam präsentieren kann.
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Weimar (ots) - Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt Schröder zu seinem Geburtstag - und feierte mit einem ganz besonderen Freundeskreis.
Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für die Weltpolitik: So sieht das wohl unser Ex-Kanzler, der ja längst auf die viel lukrativere Lobbyistenseite gewechselt ist.
Und außerdem, s ...
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Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hat scharfe Kritik an der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geübt, an der auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering teilgenommen hatte.
"Was sich da in Ru ...
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Freiburg (ots) - Angesichts der zugespitzten Lage hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-Pipeline die Sause zu seinem 70. Geburtstag in St. Petersburg besser abgesagt.
Dass er Freund Wladimir dort aber auch noch vor gezückten Fotoapparaten begeistert umarmte, während sich deutsche Militärbeobachter in der Geiselhaft prorussischer ...
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Essen (ots) - Man kann sich diese beiden wilden Kerle mühelos vorstellen, wie sie sich männerbündlerisch in die Arme nehmen; sich schenkelklopfend gegenseitig bestätigen, wie blöd die doch sind, die Weiber.
Die Timoschenko, die doch ohnehin in den Knast gehört, und die Merkel, die es wieder mal nicht gebacken kriegt.
Die verweichlic ...
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Bielefeld (ots) - Ein Foto mit äußerst langer Brennweite erschüttert die Republik.
Im übertragenen Sinne wohlgemerkt. Es wurde mit sehr langer Brennweite aufgenommen, ganz im Stile von Paparazzi-Fotos, die man sonst nur aus der Welt der Stars und Sternchen kennt.
Auf diesem Niveau also ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) angekomme ...
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Hagen (ots) - Darf der das?
Der erste Reflex sagt: Nein. Alt-Bundeskanzler Schröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag, umarmt ihn demonstrativ, just in einem Moment, in dem pro-russische Rebellen in der Ost-Ukraine Straßenschlachten anzetteln, in dem entführte OSZE-Beobachter um ihr Leben bangen müssen, in dem eine blutige Eskalation nic ...
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Karlsruhe (ots) - Ja so ist das mit den Hannoveranern.
Die Rockband Scorpions ist ja bis heute überzeugt, dass ihr Hit "Winds of Change" die Mauer zum Einsturz brachte und den Eisernen Vorhang schmelzen ließ.
Und wenn irgendwann -hoffentlich- die Ukrainekrise friedlich beigelegt ist, dann wird der Hannoveraner und Scorpions-Freund G ...
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Mainz (ots) - In der Ukraine deuten alle Fakten auf einen Bürgerkrieg hin.
Die Lage spitzt sich nicht mehr zu, sie ist schon da. Und wir regen uns über eine Umarmung unter Männern auf. Wie hängt das zusammen?
Als die Europäische Union und die USA die ...
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Düsseldorf (ots) - Fingerspitzengefühl war noch nie die Sache des Gerhard Schröder.
Mitten in der Ukraine-Krise hat der SPD-Altkanzler in St. Petersburg mit seinem lupenreinen Freund Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert.
Gleichzeitig werden in der Ost-Ukraine deutsche Soldaten von pro-russischen Kämpfern festgehalten und Rathäus ...
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Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder, über die Nord Stream AG eng mit dem russischen Energiekonzern Gazprom verbandelt, sind die politischen Maßstäbe schon seit einiger Zeit verrutscht.
Bereits sein verständnisinniges Reden über Putins De-facto-Annexion der Halbinsel Krim offenbarte, dass Demokratie, Gewaltfreiheit und das internationale Recht auf ...
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Cottbus (ots) - Das Verwunderliche ist nicht die Umarmung Gerhard Schröders und Wladimir Putins, sondern der Aufschrei darüber.
Jeder weiß doch inzwischen, dass beide dicke Freunde sind. Und dass der SPD-Mann dies gerne mit einer standfesten Attitüde zeigt.
Aufregen sollte man sich also nicht mehr. Schröder hat politisch längst abge ...
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Bremen (ots) - Wenn man etwas zu feiern hat, dann tut man das gemeinhin mit Freunden.
Und wenn ein Freund gerade im Feuer steht, dann springt man ihm bei. Zwei Kerntugenden, die gerade Gerhard Schröder (SPD) ziemlich übel genommen werden.
Der Grund liegt - scheinbar - auf der Hand. Sein Kumpel Wladimir aus St. Petersburg ist derzeit ...
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Bielefeld (ots) - Vom Putin-Versteher zum Putin-Umarmer ist es nicht weit. Nur eine Reise von Hannover-Waldhausen nach St. Petersburg.
Knapp 2000 Kilometer hat Gerhard Schröder (SPD) auf diesem Weg zurückgelegt - und die westliche Wertegemeinschaft verlassen.
Wenn ein deutscher Altkanzler seinen 70. Geburtstag mitten in der hochbris ...
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Düsseldorf (ots) - Tatsächlich lässt sich streiten: Über die Bilder einer Umarmung, über eine Geburtstagsfeier mit Putin - zur Unzeit.
Aber: Man darf ein hohes Maß an Intelligenz bei dem Altkanzler vermuten, dessen Sicht auf Russland sich von der zu häufig populistischen Haltung der deutschen Öffentlich ...
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Bundestag
