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Mainz (ots) - Edward Snowden als Zeuge, womöglich sogar Barack Obama - obwohl der sicher weniger weiß als Snowden?
Eine interessante Vision für den NSA-Untersuchungsausschuss. Es klingt schon alles ein bisschen bizarr und mehr als nur ein Hauch von James Bond schwingt da mit.
Andererseits: Es geht um bittere Realität. Aber die au ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäubles Putin-Hitler-Vergleich hatte ein verspätetes Nachspiel: In Moskau musste der deutsche Botschafter des Ministers Aussagen zum russischen Vorgehen auf der Krim erklären.
Das ist schier unmöglich.
Botschafter Rüdiger von Fritsch ist studierter Historiker und ...
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Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die De ...
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Regensburg (ots) - Teuer, teurer, große Koalition.
Die Plünderung der Rentenkassen, die ungebremste Steuerabzocke durch die kalte Progression und nun auch noch die Ökostromreform, die die Lasten für die Energiewende weiter den üblichen Verdächtigen aufhalst:
Das schwarz-rote Bündnis nutzt seine erdrückende Mehrheit im Parlament n ...
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Berlin (ots) - Der Energiegipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt verfehlte seine Ziele. Die geplante, ohnehin nur gering wirkende Deckelung der Zubauraten bei Wind- und Solar wurde mit Auslegungstricks erheblich aufgeweicht.
Der Anstieg der Erneuerbaren-Energien-Gesetz-Umlage wird so gut wie ungebremst weiter gehen, das folgerte selbst ein Bef ...
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Berlin (ots) - Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 300 Soldaten
Der Bundestag wird am Freitag den Einsatz einer deutschen Fregatte als Geleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning ...
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Leipzig (ots) - Um gegen Angela Merkel und die von ihr geführte Union in der Bundesregierung zu bestehen, darf die SPD nicht denselben Fehler machen wie vor ihr die FDP.
Das rät BundesarbeitsministerinAndrea Nahles ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 12 Beschwerden im Zusammenhang mit der Europawahl am 25. Mai 2014 befasst.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, waren alle Beschwerden ohne Erfolg.
Somit sind zur Europawahl - wie schon mit der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters ...
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Hamburg/Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) begrüßt die Erkenntnis des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, dass für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in den vergangenen zehn Jahren hohe dreistellige Millionenbeträge an Versichertengeldern verbrannt wurden.
Für die Versicherten habe sich dabei nichts positiv verändert - ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.
"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinend ...
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Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen.
Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte.
Bedauerlicherweise stößt das in b ...
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Bremen (ots) - Es ist auch nicht das erste Mal, dass Experten den Bonus infrage stellen:
2011 hatte der Bundesrechnungshof angemahnt, dass er kaum Vorteile für die Wirtschaft, aber handfeste Nachteile für den Fiskus hat.
Auf ein drittes Urteil wird man wohl verzichten können.
Denn trotz allem haben weder SPD-Chef S ...
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Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers.
Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht.
Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit.
Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ...
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Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:
Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.
Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Sub ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) lehnt eine Streichung des Handwerker-Bonus ab:
"Für diese Debatte habe ich als Handwerks- und Energieminister nicht das geringste Verständnis: Der Steuerbonus verringert die Schwarzarbeit und unterstützt die privaten Haushalte bei der energetischen Modernisierung ihrer Wohnungen", ...
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Berlin (ots) - Überlegungen zur Abschaffung des Handwerkerbonus sind das falsche Signal!
Einzelne SPD-Politiker haben die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen gefordert. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
"Überlegungen zur Abschaffung des Han ...
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Berlin (ots) - Das Gutachten zur Evaluierung von Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) beruht auf einem Auftrag aus dem Gesetz zum Maßnahmepaket "Beschäftigung durch Wachstumsstärkung" und wurde nun veröffentlicht.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Berlin (ots) - Zur Aufklärung der Edathy-Affäre plädiert nun auch Linksfraktionschef Gregor Gysi für einen Untersuchungsausschuss.
Nachdem sich bereits der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz für ein solches Gremium ausgesprochen hatte, erklärte Gysi am Donnerstag: "Jetzt machen wir das zusamm ...
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Berlin (ots) - Ulla Jelpke, Obfrau der Linken im Innenausschuss, hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zum Bundeskriminalamt im Fall Edathy ausgesprochen.
"Es gibt viele Ungereimtheiten und Widersprüche beim BKA, aber ich bin dennoch klar gegen einen Untersuchungsausschuss. Denn wo liegen denn die politischen Ziele?
Es geht ...
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Berlin (ots) - Klare Positionierung für ein offenes Internet!
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Netzneutralität gestimmt.
Dazu erklärt der Sprecher für Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek CDU), und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick (CDU):
"Das Europäische P ...
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Düsseldorf (ots) - Mit ihren Plänen gefährdet die Landesregierung (Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) die Sicherheit der pflegerischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen.
"Ministerin Steffens lässt Pflegebedürftige und deren Angehörige völlig allein", warnt Christof Beckmann, Landesvorsitzender des Bundesverbandes privater Anbieter so ...
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Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.
Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.
Im Wege des Re ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen.
"Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal zu ...
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Berlin (ots) - Nach langen Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission auf einheitliche Regelungen über die Gestaltung von Informationsblättern für Finanzanlagen geeinigt.
Damit konnten die Verhandlungen über die Verordnung über Basisinformationsblätter zu Anlageprodukten noch vor der Europawahl abgeschlossen werd ...
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Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten.
Mit dem Rentenpaket ihrer MinisterinAndrea Nahleslegen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor.
In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- in den Regierungsmodus gewechselt.
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Frankfurt/Oder (ots) - 233 Milliarden Euro würden die Jungen bis 2030 hinlegen müssen, damit es die Senioren gut haben, argumentiert die arbeitgeberfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Pro Jahr wären das ungefähr 15 Milliarden. Ein schönes Sümmchen. Aber noch lange kein Grund, Junge gegen Alte aufzuhetzen.
Schließl ...
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Bielefeld (ots) - Peter Weiß, Rentenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert einen Riegel gegen eine mögliche Frühverrentungswelle:
Es sollte gesetzlich geregelt werden, so Weiß im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe), dass Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren vor Rentenb ...
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Berlin (ots) - "Die Renten-Verbesserungen sind richtig, allerdings müssen nun im parlamentarischen Beratungsprozess Korrekturen erfolgen.
Die Enttäuschung ist enorm bei denen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt aufgrund der zu hohen Hürden bei der abschlagsfreien Rente mit 63 außen vor bleiben."
Das erklärte SoVD- ...
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Berlin (ots) - Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.
Unter dem Motto "Uns reicht's! Ihr verschleudert unsere Zukunft!" läuft aktuell die Kampagne, mit der die Wirtschaftsjunioren eine generationeng ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat zwölf Spitzensportlerinnen und -sportler der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet sowie drei leistungsstarke Polizeimannschaften geehrt.
Jäger machte in Essen deutlich, dass Sport weit mehr ist, als rein ...
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