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Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
"Prognosen der EU-Kommission zu Griechenland waren bislang immer falsch.
Seit 2010 wurde für Griechenland neunmal ein Wachstum von zwei Prozent vorhergesagt, aber die Wachstumsrate verh ...
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OpenPr.de: In die Mitte Juni anstehende Bürgermeisterwahl kommt Bewegung: Die Linke Kelsterbach schickt mit Christian Hufgard von der Piratenpartei einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Leo Spahn, Mitgied des Kreisvorstands der Linken und ehemaliger Kelsterbacher Stadtverordneter ist erfreut über den Kandidaten: "Es ist gut, dass wir Chris ...
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Potsdam (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat im Streit um nicht veröffentlichte Daten über deutsche Rüstungsexporte das vom SPD-Vorsitzenden und VizekanzlerSigmar Gabrielgeführte zuständige Bundeswirtschaftsministerium gerügt.
Das berichtet die in
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Osnabrück (ots) - Antrag auf Agrarministerkonferenz - Für bundeseinheitliches Enddatum!
Niedersachsens LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) macht sich für ein deutschlandweites Ende der umstrittenen Tötung von Eintagsküken stark.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnersta ...
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Berlin/Brüssel (ots) - Angesichts des dramatischen, zuletzt auch von der Bundesregierung selbst belegten Verlusts an artenreichen Wiesen und Weiden sowie den davon abhängigen Vogelarten hat der NABU heute formell Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
Die deutschen Bundesländer verstoßen nach Ansicht des NABU klar gegen die EU-Naturschutzri ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen Landwi ...
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Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung des Rentenpakets hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der großen Koalition vorgeworfen, bei der Rente Klientelpolitik zu betreiben.
"Union und SPD machen nichts anderes, als die Interessen ihrer jeweiligen Wählerklientel zu addieren", sagte Göring-Eckardt ...
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Osnabrück (ots) - Schick fordert vor EU-Abstimmung "klares Bekenntnis der Regierung zur Netzneutralität" - Umstrittener Entwurf am Donnerstag im EU-Parlament!
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den umstrittenen Entwurf zur Netzneutralität an diesem Donnerstag haben die Grünen vor einer "digitalen Herrschaft" großer Web-Konzerne gewarnt. ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit d ...
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Köln (ots) - Der Haus und Grundbesitzerverein NRW fordert dringend, eine tückische Gesetzeslücke zu schließen, in die Käufer von Gebrauchtimmobilien tappen können.
Wer mit einem Notarvertrag ein Haus oder eine Wohnung erwirbt, das im Grundbuch eingetragen ist, kann nicht sicher sein, dass das Gebäude legal und ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (59) soll neuer Vorsitzender des Städtetags NRW werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Unionskreise.
Der CDU-Politiker solle bei der Mitgliederversammlung des Städt ...
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Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach:
Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unterstützen.
Doch Niedersachsens Verwaltung scheint den Termin einfach mal zu verpennen.
Das Land muss für die ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Schweitzer rechnet mit Abwanderung von Unternehmen - "Das kostet Arbeitsplätze"!
Die deutsche Wirtschaft rechnet durch den Bund-Länder-Kompromiss beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Mehrkosten von mindestens 500 Millionen Euro spätestens ab dem Jahr 2020.
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Berlin (ots) - "Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner.
Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die
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Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition.
Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn.
JustizministerHeiko Maaskümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela ...
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Berlin (ots) - Touristen und Geschäftsreisende können mit neuem Komfort rechnen!
Siemens hat den neuen ICE 3 am gestrigen Mittwoch an die Deutsche Bahn übergeben. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Mit der Inbetriebnahme der neuen ICE 3 setzt die Deutsche Bahn ...
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Essen (ots) - Die Abwrackprämie schlich sich vor fünf Jahren in unseren Sprachgebrauch.
Damals, als die Finanzkrise begann, spendierte die Bundesregierung 2.500 Euro für jede Verschrottung eines alten Autos.
Rein ökonomischer Natur war der Zweck dieser Prämie, es galt, die Automobilbranche zu päppeln.
Das ist der wese ...
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Freiburg (ots) - Dass Umweltministerin Barbara Hendricks (CDU) armen Hartz-IV-Empfängern beim Stromsparen mit Zuschüssen unter die Arme greifen will, ist ein guter Ansatz, genügt aber nicht.
Beispielsweise könnte man einen Teil der Ökostrom-Förderung aus Steuern bezahlen.
In eine ...
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Ravensburg (ots) - Nun ist der Energiewende-Kompromiss da.
Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war.
Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System selbs ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kommentar der Kanzlerin zum Ökostrom-Deal war verräterisch: Man habe ein hohes Maß an Einigkeit erreicht.
Was sie verschwieg: Hier haben sich Bund und Länder zu Lasten von Dritten, den Stromkunden, geeinigt.
Diese sind die großen Verlierer der Ökostrom-Reform.
Schleswig-Holstein darf mehr Windräde ...
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Cottbus (ots) - Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber die Sache nicht substanziell verändert.
Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.
In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne ...
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Bielefeld (ots) - So einfach ist die Herkulesaufgabe also zu lösen?!
Monatelang streiten Bund und Länder über die Richtung auf dem Weg zum Ziel Energiewende - und in wenigen Stunden des gemeinsamen Gesprächs ist die Marschroute abschließend geklärt.
Diesen Eindruck wollten Bundesregierung und Ministerpräsidenten nach dem Energieg ...
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Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit.
Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.
Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern.
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Halle (ots) - Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro.
Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats.
Die Frage ist aber, ob er realistisch ist.
Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung ...
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Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels.
Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden rammen, der Süden die großen Bioga ...
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Leipzig (ots) - Schiffbruch erlitten hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) mit seinem Plan, die Kennzeichnungspflicht für schadstoffarme Kraftfahrzeuge zu streichen und stattdessen nur noch, auf dem Kfz-Kennzeichen, die Fahrzeuge zu kennzeichnen, die die Schadstoffnormen nicht erfüllen.
Er begründete das mit Entbürokratisierung und Ein ...
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Frankfurt (ots) - Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt.
Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat.
Beunruhigend wirkt die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arb ...
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Berlin (ots) - Die in dieser Woche vorgelegten Vorschläge zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hätten für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie erhebliche negative Auswirkungen.
Die BVE fordert deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleich ...
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Düsseldorf (ots) - Das war am Dienstagabend zwar wieder einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar. Dies hat aber die Sache nicht substanziell verändert.
Der Zubau an erneuerbaren Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht beschweren.
In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen Pläne von d ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Wüstner warnt vor Überlastung - Bundestag stimmt über Somalia-Mission ab!
Osnabrück.- Vor der Bundestagsabstimmung über eine Ausbildungsmission der Bundeswehr in Somalia hat der Bundeswehrverband vor einer Überlastung der Truppe gewarnt.
In einem Gespräch m ...
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Bundestag
