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Lübeck (ots) - Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in Deutschland nicht konfrontiert werden.
Der amerikanische Geheimdienst lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.
"Ich bedaure das sehr", ...
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Bonn/Eschborn (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH hat in seiner heutigen Sitzung Friedrich Kitschelt (CDU) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt.
Kitschelt ist seit Januar 2014 Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
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Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"!
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
"Das ist ein guter ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,Stephan Mayer(CSU), hat Änderungen am ausgehandelten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft gefordert.
"Es gibt kein Gesetz das so aus dem Bundestag geht wie es reingekommen ist. Das ...
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Berlin (ots) - Der Betrieb der neu gegründeten Lausitzer Hochschule BTU ist trotz des überraschenden Rückzugs von Gründungspräsident Jochen Zimmermann nicht gefährdet.
Die Uni habe mit ihrem Gründungsbeauftragten eine voll handlungsfähige Führung, sagte Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Freitag dem rbb-inforadio. ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) appelliert an Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), ein Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe vorzulegen, das nicht allein Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugt.
Der DVFG reagierte mit seinem Appell auf die Ankündigung Dobrindts, sehr bald den Entwurf eines Elektromobilitätsgeset ...
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Essen (ots) - Wer sich die jahrelangen rot-grünen Kämpfe in Nordrhein-Westfalen um den Braunkohletagebau "Garzweiler II" in Erinnerung ruft, kann sich über die geräuschlose Beschneidung der Abbauregion im Rheinischen Revier nur wundern.
Die Grünen dürfen den Einstieg in den Ausstieg aus der schmutzigen Br ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat gestern die politische Einigung innerhalb der Bundesregierung zum Doppelpass vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Thomas S ...
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Düsseldorf (ots) - Für die 1.500 Menschen aus der Gemeinde Holzweiler und dem Dorf Dackweiler besteht Hoffnung.
Der Kompromiss der rot-grünen Landesregierung soll ihnen das ersparen, was 35.000 Bewohnern des Rheinischen Reviers seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs widerfahren ist - die Zwangsumsiedlung wegen des Braunkohleabbaus, der Verlust der ...
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München (ots) - Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende entwickelt eine erfreuliche Dynamik. Der Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland m ...
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Weimar (ots) - In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG).
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer Landwirtschaft soll ...
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Regensburg (ots) - Man kann Ursula von der Leyen (CDU) belächeln, was ihre Vorschläge für die Bundeswehr angeht.
Und es stimmt: Die Ministerin macht in jedem Amt, das sie bisher innehatte, das, was sie am besten kann: Familienpolitik.
Das ist nicht das Schlechteste. Die Bundesw ...
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Bonn / Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Ivo Gönner, hat (...) auf der Konferenz "Kommunen in der Energiewende", die die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Bonn ausrichtet, deutlich gemacht, wie wichtig schnelle und umfa ...
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Osnabrück (ots) - Tragfähige Konzepte von Dobrindt angemahnt - "Konzernchef Grube wirft mit Nebelkerzen"!
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem aktuellen Gewinneinbruch der Bahn AG Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt< ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, schließt eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) nicht aus.
Wenn Niedersachsen zu G9 zurückkehre und des ähnliche Diskussionen in Hessen und Bayern gebe, könne "NRW dieses w ...
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Mainz (ots) - Zurzeit werden die großen Projekte der SPD zu Gesetzen - allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung findet das gut!
Mindestlohn: Massive Unterstützung - aber Sorge um Abbau von Arbeitsplätzen!
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Köln (ots) - Die 100-Tage Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Bevölkerung mehrheitlich kritisch aus.
55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit dem Start der großen Koalition, vier von zehn (41 Prozent) kommen zu einem positiven Urteil.
Zwar zeigen sich die Anhänger der Regierungsparteien CDU/CSU (55:43 Pr ...
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Berlin (ots) - Chinas Präsident Xi Jinping ist am heutigen Freitag zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland gekommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Der Besuch des chinesischen Staatschefs ist für
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Berlin (ots) - Deutschland ist von einem modernen und gerechten Staatsbürgerschaftsrecht sehr weit entfernt.
Nach dem vorliegenden Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft wird die Bundesregierung eine scharfe Grenze ziehen, wer den Doppelpass behalten darf und wer nicht.
Anstatt den Opt ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnen- und der Justizminister haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Optionsverfahrens verständigt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Nach intensiven Verhandlungen wurde im Koalitionsvertrag sinnvollerweise b ...
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Osnabrück (ots) - "Hervorragender Kompromiss" / Fahimi: Riesiger bürokratischer Aufwand verhindert!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Einigung der Regierungskoalition über den Doppelpass für Kinder aus Zuwandererfamilien gegen Kritik auch aus eigenen Reihen verteidigt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - "Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen.
Sie ist wie befürchtet vor den bornierten Betonköpfen in den Reihen der Union eingeknickt", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung der großen Koalition auf e ...
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Frankfurt (ots) - Es ist ein Kompromiss, auf den man kaum noch gehofft hatte.
Schwarz-Rot stößt die Tür zum Doppelpass im deutschen Einbürgerungsrecht ein deutliches Stück weiter auf als vor allem von der CSU gewünscht.
Das immerhin hat die SPD, unterstützt vom Aufstand der rot-grünen Länder, d ...
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) distanziert sich von früheren Äußerungen, nach denen er eine Kandidatur der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis befürwortete.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte er: "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann ...
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Berlin (ots) - "Man kann Gottes Wort nicht reformieren, man kann auch an den Versen des Korans nicht herumschrauben, bis sie an der Moderne angepasst sind."
Das sagt der ägyptisch-deutsche Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad in einem Exklusiv-Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitaausgabe).
"Das hab ...
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Bremen (ots) - Was die Schülervertreter da reitet, ist auf den ersten Blick unklar.
Auf den zweiten jedoch bleibt nur wenig Freiraum für Interpretationen: Entweder regiert in Walle die Angst vor einer Minderheit, die die Mehrheit drangsaliert, oder es wird ein Problem bewusst kleingeredet.
So oder so sind jetzt Schulleitung und Poli ...
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Düsseldorf (ots) - Automobil-Präsident Matthias Wissmann (CDU) hat die Regierungskoalition aufgefordert, älteren Arbeitnehmern auch nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten zu erleichtern.
"Die Automobilwirtschaft würde durchaus manchen Ingenieur oder Facharbeiter, der das Rentenalter schon erreicht hat, noch gerne einige Jahre wei ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich macht es Sinn, was die Länderfinanzminister planen.
Der Staat muss klar signalisieren, dass Steuerhinterziehung eben eine Straftat ist und kein Kavaliersdelikt. Die Regeln für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige sollen verschärft werden.
Dem Wähler gleich welcher politischer Farbe wird das ...
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Gera (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige.
Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepac ...
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Cottbus (ots) - Für Steuerbetrüger wird die Luft dünner.
Dafür sorgt nicht nur der spektakuläre Fall Hoeneß, sondern auch die politische Ankündigung, bei einer strafbefreienden Selbstanzeige strengere Regeln einzuführen.
Spätestens seit der gestrigen Sitzung der Länder-Finanzminister steht fest, dass es sich hier nicht um ein bloßes ...
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