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Osnabrück (ots) - Kraft: Einigung bei Mindestlohn und Rente ist kein Problem / NRW verweist bei Doppelpass auf Landtagsbeschluss!
SPD-VizeHannelore Kraftsieht in den Fragen Min ...
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Bremen (ots) - Schon wieder ein Untersuchungsausschuss? Kümmert sich nicht schon das Parlamentarische Kontrollgremium um den Schnüffel-Skandal?
Muss das denn sein? Ja, es muss sein. Denn das PKG tagt geheim, es ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ein Untersuchungsausschuss hingegen soll aufdecken und aufklären - öffentlich.
Un ...
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Berlin (ots) - Angesichts des bekanntgewordenen NSA-Programms "Mystic" hat der Grüne Konstantin von Notz Aufklärung von der Bundesregierung gefordert.
"Die Bundesregierung ist weiter gefordert, für Aufklärung zu sorgen und auch der Frage nachzugehen, ob Deutschland von dem Programm betroffen ist", sagte ...
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Berlin (ots) - Wie durch aktuelle Presseberichte bekannt wurde, war der SWR-Journalist Jens Jörg Rieck jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU):
"Die Stasitätigkeit des aktiven S ...
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Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT bezweifeln Experten die Aussagekraft der Brandenburger Kriminalstatistik.
Am 6. März präsentierten Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) und Polizeipräsident Arne Feuring die Polizeiliche Kriminalstatistik 2013, wonach die Aufklärungsquote in
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Berlin (ots) - "In keinem EU-Land werden mehr Kinder an Sonderschulen verwiesen als In Deutschland. Diese Entwicklung ist verhängnisvoll. Denn die weit überwiegende Zahl der Abgänger verlässt die Sonderschule ohne einen Abschluss."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch beim bundesweiten Gipfel "Inklusion - Die Zukunft der Bildun ...
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Berlin (ots) - Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch mit dem Thema WLAN-Anschluss im Schienenverkehr befasst.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Thoma ...
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Berlin (ots) - Fortschritt durch Digitalisierung: Chancen für den Mittelstand "Die umfassende Digitalisierung aller Geschäfts- und Produktionsprozesse bietet gerade für den innovativen Mittelstand in Deutschland große Chancen.
Dafür muss es gelingen, das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit d ...
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Düsseldorf (ots) - Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen zur Tarifeinheit in dem Referentenentwurf zum Mindestlohn nicht mehr enthalten.
Ursprü ...
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Essen (ots) - Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen Alarmruf nach Berlin geschickt.
Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein "Brandbrief" an Bundeswirtschaftsminister
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Bielefeld (ots) - Deutschland hat entschieden: Spätestens ab 2022 will das führende Industrieland Europas auf die Nutzung von Atomenergie verzichten.
Erneuerbare Energien sollen Vorrang bei der Energieversorgung erhalten. Bei dieser Grundsatzentscheidung muss es bleiben.
Jüngste Äußerungen ...
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Bonn (ots) - Vor dem morgigen EU-Gipfel in Brüssel fordert die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg die deutsche Bundesregierung auf, sich in ihren klimapolitischen Zielen stärker an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren.
Anlass zur Sorge bietet eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Antwort auf eine kleine Anfrage der Gr ...
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Leipzig (ots) - Mit Blick auf das für den 1. April anberaumte Spitzentreffen zur Energiewende, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) die Ministerpräsidenten eingeladen haben, hat Schleswig-Holsteins ...
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Hamburg (ots) - Die drei unabhängigen Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy eG und NATURSTROM AG fordern von der Bundesregierung eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die eine direkte und wirtschaftlich tragfähige Kundenversorgung mit Ökostrom aus heimischen Anlagen ermöglicht.
Dazu haben sie heute das Ö ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Vize für Entschädigung beim Vorhalten konventionell erzeugter Energie!
Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat Energiekonzernen wie RWE und E.ON Ausgleichszahlungen für das Vorhalten von konventionell erzeugter Energie in Aussicht gestellt.
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Berlin/Brüssel (ots) - Am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs. Ursprünglich sollten die Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 eines der Hauptthemen sein, doch es zeichnet sich ab, dass die Entwicklungen auf der Krim den EU-Gipfel dominieren werden.
"Die K ...
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Düsseldorf (ots) - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen.
Grund: Das Land stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur Verfügung.
"Ich erwarte bei den Klassenfahrten einen landesweiten Rückgang von 20 Prozent", sagte der NRW-C ...
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Berlin (ots) - Die UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea hat am gestrigen Montag dem Menschenrechtsrat in Genf ihren Bericht vorgestellt.
Darin fordert der Kommissionsvorsitzende Michael Kirby eine Strafverfolgung der Mitglieder des nordkoreanischen Regimes durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Dazu erklä ...
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Weimar (ots) - Alles geheim. Und sowieso nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Nicht einmal die höchsten Stellen im Land wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt es mit Blick auf den Kali-Vertrag.
Aber mit dieser Haltung steht die Landesregierung mittlerweile auf verlorenem Posten.
Denn es k ...
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Wachtberg (ots) - In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der Landwirtschaft haben Imker nun ein weiteres Kapitel aufgeschlagen.
Karl-Heinz Bablok, der 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Schutzmaßnahmen vor gentechnisch veränderten Pollen scheiterte, hat nun V ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat Bedenken angesichts der Doppelfunktion des CDU-Bundestags-abgeordneten Clemens Binninger als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des NSA-Untersuchungs- ausschusses.
"Man muss da schon ein Fragezeichen setzen", sagte Korte dem "Kölner Stadt-Anzeige ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur diskutierte am heutigen Mittwoch die aktuelle Lage der deutschen Containerschifffahrt.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU), sowie der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft, ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für ausreichend.
"Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten geblieben", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoc ...
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Karlsruhe (ots) - Karlsruhe hat zum x-ten Mal den Deutschen Bundestag gestärkt.
Nun ist der Jubel in Berlin wieder groß, Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), der sonst gerne am Gericht herummäkelt, sieht großen Respekt des Gerichts vor dem Parlament und freut ...
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Hamburg (ots) - Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl würden die Bundesbürger ihr Kreuzchen fast genauso machen wie bei der Wahl am 22. September 2013.
Nach dem stern-RTL-Wahltrend entfallen auf die Union aktuell 42 Prozent der Stimmen - vor sechs Monaten hatte sie 41,5 Prozent bekommen. 23 Pr ...
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Osnabrück (ots) - Rheinmetall hält an Lieferung von Gefechtsübungszentrum für Russland fest!
Trotz der Krim-Krise will das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence dem russischen Heer ein modernes Gefechtsübungszentrum übergeben.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) b ...
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Essen (ots) - Russlands Putin hat an die Deutschen appelliert, den russischen Raub der Krim als "Wiedervereinigung" hinzunehmen, denn Russland habe schließlich auch die deutsche Wiedervereinigung rückhaltlos unterstützt.
Das freilich ist eine glatte Lüge.
Als der damalige Kanzler Kohl Anfan ...
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Bremen (ots) - Diplomatie zeichnet sich gemeinhin durch Diskretion und leise Töne aus.
Dass Wladimir Putin auf derlei Nuancen verzichtet und ungerührt seine - in vielen russischen Augen legitimen - Ansprüche auf die Krim in Realpolitik umsetzt, mag man beklagen oder auch verurteilen.
Doch jenseits aller Debatten um das Völkerrecht o ...
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Heidelberg (ots) - Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis entgegenbringt.
Da ist auch etwa ...
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Freiburg (ots) - Wer Putins Tiraden zuhörte - und nicht zu seinen Claqueuren gehörte -, der fragte sich, wie der russische Präsident es all die Jahre ertragen hat, immer wieder mit den Schurken aus dem Westen einen auf Kumpel zu machen.
Putin leidet entweder an Realitätsverlust oder aber er konstruiert bewusst einen geopolitischen Machtkampf.
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Bundestag
