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Berlin (ots) - Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von
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Berlin (ots) - Kardinal Reinhard Marx ist am Mittwoch zum neuen Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz gewählt worden.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Kardinal Reinhard Marx zur Wahl z ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofkonferenz hat mit heutiger Wirkung Kardinal Reinhard Marx zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Erzbischof Robert Zollitsch an, der bislang dieses Amt inne hatte und aus Altersgründen ausscheidet.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU ...
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Bonn-Berlin (ots) - Nach Ansicht von FDP-Politiker und Steuer-Anwalt Wolfgang Kubicki (FDP) hat die in den vergangenen zwei Tagen bekannt gewordene, drastische Erhöhung beim Umfang der Steuerhinterziehung im Fall Hoeneß endgültig dafür gesorgt, dass eine Strafbefreiung unmöglich geworden ist.
" ...
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.
Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Fachkräfte sichern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den gesellschaftlic ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung befasst sich intensiv mit dem Fortschrittsbericht 2013 zu ihrem Fachkräftekonzept.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
Der Fortschrittsbericht weist den Höchststand von 42,2 Millionen Erwerbstätigen im dritten Quartal 2013 aus. ...
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Freiburg (ots) - Die Analyse ein Schlag ins Kontor für Stuttgart-21-Gegner wie ihn.
Der neue Bahnhof, so ihr - wenig überraschender - Tenor, kann mehr als der alte und ist für die Reisenden komfortabler.
Das hätte der grüne Teil der Landesregierung, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen, kommunizieren müssen.
Man hätt ...
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Ravensburg (ots) - Wenn der Fraktionschef einer Regierungspartei von "Kakophonie" im Lager des anderen Partners spricht, dann ist das starker Tobak.
Claus Schmiedel hat es für die SPD des Stuttgarter Landtags getan. Ihn nervt die aus den Fugen geratene Diskussion um die Reform des Bildungsplans gewaltig.
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will beim Auswärtsspiel von Dynamo Dresden am Freitagabend in Paderborn möglicher Gewalt mit ausreichend starken Polizeikräften begegnen.
Das hat Jäger in einem Interview mit dem WESTFALEN-BLATT erklärt.
Szenen wie in Bielefeld mit 21 ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett h ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Dazu erk ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Wir begrüßen, dass der Bund einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegt und damit mit gute ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2015 als "haushaltspolitischen Meilenstein" bezeichnet.
"2015 werden wir zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen", heißt es in der Kabinettsvorlage Schäubles zum Eckwertebeschluss, der am heutigen Mittwoch vom Ka ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Dass die Haushaltsdebatte für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)"kein Spaziergang wird", prophezeit Katja Kipping, Chefin der Partei "Die Linke" in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).
Kipping sagte: "Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen H ...
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Berlin (ots) - "Auch im Wahljahr 2014 sollen Familien von der Bundesregierung wieder hinter das Licht geführt werden.
Die versprochene Kindergelderhöhung aus dem Bundestagswahlkampf soll nun bis 2016 verschoben werden.
Das ist nicht nur dreist, sondern betrügt Familien um ihre verfassungsgemäßen Ansprüche", erklärt Dr. Frauke Petry, ...
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Weimar (ots) - Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Ausgerechnet wenn es um Familien geht, fallen der Großen Koalition von Union und SPD tendenziell Belastungen statt Entlastungen ein.
So verhindern die Sozialdemokraten die Abschaffung der extrem ungerechten kalten Progression, ...
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Bielefeld (ots) - Eigentlich müssten 2014 der steuerliche Kinderfreibetrag um 72 Euro pro Monat steigen und das Kindergeld um zwei Euro.
Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant eine Verschiebung auf 2016. Nicht ohne den verlockenden Hinweis, dass dann einer großzügigeren Reform der Weg geebnet werden soll.
Das hört s ...
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Gera (ots) - Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten ganz abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst mal nicht weiter er ...
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Hagen (ots) - Es ist schon putzig, wenn man die Koalitionspolitiker, diesmal von Union und SPD, sinnieren hört, eine Kindergelderhöhung von zwei Euro im Monat bringe Familien nicht viel; ergo könne man sie vertagen.
Im Umkehrschluss ließe sich auch argumentieren, dass die Diäten nur erhöht worden sind, weil man es so richtig hat krachen lassen k ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel.
Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble (CDU) zu weit.
Er denkt offenbar darüber nach, die anstehen ...
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Essen (ots) - Streitfall Kindergeld: Eltern schätzen es, Experten beklagen es.
Viele Fachleute würden die staatliche Gießkannenförderung am liebsten abschaffen und mit den rund 40 Milliarden Euro bedürftigen Familien gezielter helfen.
Die Große Koalition sucht jetzt ihr Heil in der Mitte: Das Kindergeld soll bleiben, wird aber erst ...
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Mainz (ots) - Man könnte es sich bei der Diskussion um die offensichtlich geplante Verschiebung der Kindergelderhöhung leicht machen.
Nach dem Motto: Bei lächerlichen zwei Euro mehr pro Monat und Kind ist es auch egal, ob sie ab 2014 oder 2016 gezahlt werden.
Für die zusammengerechnet 24 Euro mehr pro Jahr bekäme man mit Mühe zwei P ...
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Leipzig (ots) - Die Große Koalition will mit einer Verbesserung der versprochenen familienpolitischen Leistungen beim Kindergeld und bei den steuerlichen Freibeträgen für Kinder warten, bis die Zielgenauigkeit der bisherigen Maßnahmen qualitativ ausgewertet ist.
Das sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schnei ...
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Halle (ots) - Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die viel für Rentner tut, die für ihre Abgeordneten eine kräftige Gehaltserhöhung durchsetzt, der aber für Familien in prekären Lagen schon zwei Euro pro Kindernase zu viel sind.
Und nicht nur das. Eben erst hat eine Studie die Not vieler Alleinerziehender deutlich gemacht. Die müssten stärk ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit v ...
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), die anstehende Kindergelderhöhung sowie eine Reform des Kinderzuschlags für arme Familien aus haushaltspolitischen Motiven bis auf weiteres zu verschieben.
Es lasse jede soziale Sensibilität vermissen, wie die Bundesr ...
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Stuttgart (ots) - "Über die Verschiebung kann man dann reden, wenn das Moratorium - also der gesetzlich verordnete Aufschub - zu echten Reformen genutzt würde.
Längst liegen Vorschläge für eine Kindergrundsicherung auf dem Tisch, die mit einem Schlag die gewaltige Antragsbürokratie für Kindergeld, Bafög oder Unterhaltszuschuss abschaffte. Das mu ...
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Ulm (ots) - Kinder, Kinder, da werdet ihr anhaltend - aber zunehmend - weniger in dieser Republik.
Und nun sollt ihr weiter verzichten?
Wahlversprechen, das können Euch Papa und Mama erklären, halten allenfalls bis zum Wahlsonntag. Dann sind sie rasch vergessen.
Das gilt auch für Kabinettsbeschlüsse. Unions-Minister ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holstein führt den Einheitslehrer ein.
Nach dem Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes, der den Kieler Nachrichten (Mittwochsuasgabe) vorliegt, soll es künftig ein gemeinsames "Lehramt an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen" geben.
Geplant sind zudem neuartige ...
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