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Halle (ots) - Die Altersbezüge zu kürzen ist ... ein Zeichen, das geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen.
Hier ist also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen.
Der Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben.
Es geht allenfall ...
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(Mynewsdesk) Berlin - Das Präsidium des BVMW hat Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, in den Politischen Beirat des Verbandes berufen.
Ich freue mich, dass Dr. Gysi als Oppositionsführer des Deutschen Bundestages künftig im Politischen Beirat des BVMW mitwirkt, so Mario Ohov ...
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Essen (ots) - Das wird der Politik dann doch zu heikel: Jahrelang wurde es den Hebammen zugemutet, für die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung Prämien aufzubringen, die bisweilen ihren monatlichen Umsatz um das Zweieinhalbfache übersteigen.
Doch erst jetzt, da der Versicherungsmarkt offenbar gänzlich zusammengebrochen ist und dem ...
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Halle (ots) - Die Union will die Linke nicht in die geplante Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war Instrument der SED, in deren Nachfolge ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Presserat will Regeln für Leserbeiträge in den Internet-Foren deutscher Medien festlegen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Gedanken zur Einführung von Regeln für Leserkommentare in d ...
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Berlin (ots) - Lob für de Maizières Ankündigung kommt von der Gewerkschaft der Polizei.
Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow sagte gegenüber "nd", er habe "jetzt den Eindruck gewonnen, dass man dieses Thema nicht verschleppen will, sondern sagt: Ja, wir nehmen dieses Instrument an, wir gießen es in Gesetzesform und gestalten die europäischen ...
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Berlin (ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Dabei werde man die Vorgaben des Europäischen Ge ...
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OpenPr.de: Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine s ...
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Berlin (ots) - Zu der nach wie vor dramatisch steigenden Staatsverschuldung der Südländer erklärt der Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland, Prof. Joachim Stabatty:
Die steigende Staatsverschuldung unserer Euro-Südländer nimmt dramatische Formen an: In Spanien ist die Schulden ...
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Berlin (ots) - Seit 15. Februar arbeitet Oswald Metzger (59) hauptberuflich als geschäftsführender Sekretär für den Konvent für Deutschland.
Er ist Nachfolger des bisherigen wissenschaftlichen Büroleiters Michael Scheithauer, der im kommenden Monat ins Staatsministerium nach Sachsen-Anhalt wechselt.< ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt davor im Streit um den Neubau von Stromtrassen das Allheilmittel in der Verlegung von Erdkabeln zu sehen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Hendricks: "Teilweise mag das ...
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Osnabrück (ots) - Gurría vor Treffen mit Merkel: Deutschland kein gutes Beispiel mehr - Generalsekretär verteidigt deutsche Exportstärke!
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag begrüßt den parteiübergreifenden Vorschlag, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einzusetzen.
Jörn Wunderlich, der für die LINKE im Beirat der Behörde sitzt, äußerte gegenüber der in Berlin ...
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Halle (ots) - Union und SPD wollen die Grünen bei der laut Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen.
Zumindest CDU und CSU möchten die Linkspartei dagegen drau ...
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Düsseldorf (ots) - Martin Schulz (SPD), derzeitiger Präsident des Europaparlaments, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, will sein Ziel nicht mit den Stimmen euroskeptischer Abgeordneter erreichen.
"Auf gar keinen Fall, ich möchte nicht von populistischen
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Gera (ots) - Opposition ist Mist, hat Franz Müntefering mal gesagt. Das war 2004.
Mit diesem Spruch wollte der Sozialdemokrat Vorsitzender seiner Partei werden. Hat dann auch geklappt, für kurze Zeit.
Heute regiert die SPD wieder mit in Berlin, an der Seite der CDU. Die Opposition wirkt da kl ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin Renate Künast hält die Koalition von Union und SPD im Bund für "faktisch regierungsunfähig".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Künast, diese Regierung kümmere sich nicht um das Land, sondern fordere einander zu eidesstattlichen Ver ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki bezweifelt Durchhalten von Schwarz-Rot bis 2017 / "Feuer unter dem Dach bei der Regierungskoalition"!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat "starke Zweifel", dass die Koalition zwischen Union und SPD im Bund bis 2017 hält ...
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Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.
"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef
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Mainz (ots) - Am meisten zu bedauern ist angesichts der politischen Verwicklungen um die Vorwürfe gegen den SPD-Politiker Edathy, dass die wahren Opfer, die missbrauchten Kinder, aus dem Blick geraten", erklärt Bianca Biwer, Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, zu dem politischen Wirbel um die Ermittlungsmaßnahmen gegen den früheren Bundestagsabgeordne ...
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Weimar (ots) - SPD-Fraktionschef Oppermann muss nicht als Rache dafür zurücktreten, dass Kanzlerin Merkel ohne viel Federlesens ihren CSU-Innenminister Friedrich hat fallen lassen.
Dessen Rücktritt war unvermeidbar. Oppermann muss sein Amt aufgeben, weil sein Fehlverhalten mindestens so gravierend ist wie das von Friedrich, der eigentlich nur di ...
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Edathy-Affäre erwägt die CDU ein generelles Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern.
"Zumindest die gewerbliche Verbreitung sollte verboten werden", sagte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgab ...
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Bonn/Berlin (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU) fordert eine Verschärfung der Strafen für Kinderpornografie.
In der Sitzung des Innenausschusses werde es zunächst um die Aufklärung von Sachverhalten in Zusammenhang mit der Affäre Edathy gehen.
"Ich hoffe aber dann, dass wir uns auch einem anderen Komplex zuwenden, nämlich einer meiner Üb ...
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Köln (ots) - Köln. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dafür plädiert, den Kauf und Verkauf von Fotos mit nackten Kindern generell unter Strafe zu stellen.
"Die Würde des Kindes ist unantastbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) angesichts der Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordnet ...
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Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, persönlich in der Edathy-Affäre für Klarheit zu sorgen.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Sie muss sich endlich selbst äußern."
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich aufgefordert, die Aufklärung der Edathy-Affäre in die Hand zu nehmen.
"Frau Merkel ist Regierungschefin und darf nicht weiter so tun, als gehe sie diese Regierungsaffäre nichts an. Sie muss aktiv zur Aufklärung be ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Der Vizevorsitzende des Richterbundes in NRW, Jochen Hartmann, verwies gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) auf Paragra ...
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Karlsruhe (ots) - Hans-Peter Friedrich war Franke und Protestant. Daher musste auch sein Nachfolger im Amte des Landwirtschaftsministers Franke und Protestant sein.
So verlangt es der innerbayerische Proporz, denn die beiden anderen CSU-Minister im Kabinett, Alexander Dobrindt und Gerd Müller ...
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Düsseldorf (ots) - Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen?
Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht.
Und auch nicht der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienst ...
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Osnabrück (ots) - Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Vize legen sich ins Zeug, das Hauen und Stechen in der Großen Koalition schnellstmöglich zu beenden.
Es war auch überfällig, dass diese behäbige und von Macht satte Regierung endlich einmal Energie entwickelt.
Fast hätte Schwarz-Rot den abstoßenden Fall des Sonderlings Edathy zu einer ...
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Bundestag
