|
|
Bielefeld (ots) - Nachdem kleinere Einzelprojekte schon seit längerem die direkt betroffenen Menschen umtreiben, folgen jetzt die Großprojekte längs und quer durchs ganze Land.
Das machen die ersten konkreten Pläne für die Stromtrasse vom hohen Norden bis in den tiefen Süden sichtbar.
Waren es bisher nur grobe Striche auf der Deutsc ...
|
Ulm (ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) muss sich allerhand für seinen Schlingerkurs in Sachen Energie anhören.
Und das völlig zurecht. Mit seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat Seehofer ein Lehrbeispiel für < ...
|
Freiburg (ots) - Die gut gemeinte Strategie taugt also in der Praxis nicht und ist zudem sozial ungerecht.
Ohnehin steigen die Wohnkosten in vielen Städten schon stark. Die Nachfrage ist hoch, das zieht auch Spekulanten an.
Die angekündigte Mietpreisbremse wird diesen Trend kaum brechen.
Alles in allem verfestigt sich d ...
|
Hagen (ots) - Ein historisches Bündnis bahnt sich an.
Konnte man bislang verlässlich davon ausgehen, dass Hausbesitzerverband und Mieterbund über Kreuz sind wie NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg, so beginnt unter dem Druck der Energiewende die alte Gegnerschaft zu bröckeln.
Das ist im Grund ...
|
Berlin (ots) - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament"!
Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus.
Das hat das Ministerium au ...
|
Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an.
Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donn ...
|
Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und ...
|
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.
So zeigt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinem Bericht enttäuscht darüber, dass
|
Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte K ...
|
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug!
Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder ...
|
Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Todestages von Chris Gueffroy erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen, als er gemeinsam mit einem Freund aus der DDR in die Freiheit fliehen wollte.
Der 20-j ...
|
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu.
Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minij ...
|
Hamburg (ots) - Wenige Wochen nach Arbeitsbeginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42 Prozent weiter vorn. Die SPD gewinnt im Vergleich zur V ...
|
Bremen (ots) - In Niedersachsen stehen nach Ansicht der Grünen zehntausende Jobs in der Wind-Industrie wegen der Beschlüsse der großen Koalition im Bund auf der Kippe.
"Wenn SPD-WirtschaftsministerSigmar Gabrielseine Pläne umsetzt, bringt das 20.000 Ar ...
|
Berlin (ots) - Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des Gentech-Maises 1507 in der EU scharf:
"Die Stimmenthaltung bedeutet de facto ein Ja zum Gentech-Mais 1507. ...
|
Osnabrück (ots) - EuropapolitikerElmar Brok(CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtig ...
|
Düsseldorf (ots) - Nach dem Besuch des türkischen PremiersRecep Tayyip Erdoganhat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, eine Beitrittsperspektive für das Land angemahnt:
"Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für di ...
|
Berlin (ots) - Die Stiftung für Zukunftsfragen hat am heutigen Mittwoch die 30. Deutsche Tourismusanalyse vorgestellt.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig (CSU):
"Die Deutschen sind angesichts der robusten Konjunktur in Urlaubslaune. 57 Prozent der Deutschen haben 2013 ein ...
|
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung aufgefordert.
"Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische ...
|
Osnabrück (ots) - Im Dezember wurde Andrea Voßhoff (CDU) zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt, und erst jetzt, Anfang Februar, steigt sie in die Debatte ein.
Statt sofort Pflöcke einzuschlagen, wartete sie die Staffelstabübergabe mit ihrem Vorgänger ab.
Das mag nachvollziehbar sein, angesichts drängender Fragen zum Datenschut ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung zur Forderung des Bundesrates auf Öffnung der Integrationskurse Stellung genommen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Integrationskurse sind weiterhin sehr erfolgreich. ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der nordkoreanische Botschafter in Deutschland, Ri Si-Hong, hat zum ersten Mal einem deutschen Medium ein Interview gegeben und dabei für die Entspannungsinitiative seiner Regierung geworben.
Ri sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Südkoreaner und Amerikaner sollten jetzt eine mutige Entscheidung tr ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen wegen der Existenz seiner langjährigen Briefkastenfirma auf den Bahamas und in Panama kritisiert.
"Ein ehemaliger Finanzminister hat eine besondere Verantwortung, Steuern zu zahlen", sagte er der in Halle erscheinenden " ...
|
Osnabrück (ots) - Mütterrente: Geschiedenen Frauen droht hälftiger Abschlag
Laut Rentenberatern können Hunderttausende Väter bei neu berechnetem Versorgungsausgleich profitieren
Osnabrück.- Die Mütterrente kommt auch Hunderttausenden Männern zugute.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sa ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Rente mit 63 oder auch der Mindestlohn stehen unter Dauerfeuer: Belastung der Rentenkassen, Generationen-Ungerechtigkeit, drohende Frühverrentungswelle, Verlust von Arbeitsplätzen. Der Argumente sind viele.
Und doch zieht die Karawane der großen Koalition mit ihrer komfortablen Me ...
|
Essen (ots) - Als Finanzminister mahnte er zur Sparsamkeit. Als Schatzmeister der CDU und Finanzchef der RAG-Stiftung muss er darauf achten, dass die Bücher in Ordnung sind.
Helmut Linssen, selbst Unternehmer, ist ein ausgewiesener Experte in Sachen Finanzen. Man darf also davon ausgehen, dass er wusste was ...
|
Düsseldorf (ots) - Wegen der ausweichenden Erklärungen zu seinen privaten Geldgeschäften auf den Bahamas gerät Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zunehmend in die Kritik.
"Linssen hat mit mehreren Hunderttausend Euro auf den Bahamas jongliert und sich außerdem sechsstellige Geldbeträge in bar von einer Luxemburger Bank auszahlen lassen.< ...
|
Hagen (ots) - Als "ehrbarer Kaufmann" und "eiserner Helmut" hat der ehemalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen bundesweit Anerkennung erworben.
Auch jetzt erhebt niemand den Vorwurf, der CDU-Bundesschatzmeister hätte Steuern hinterzogen.
Juristisch bleibt Linssen unbelastet - gleichwohl wirft die Tatsache, dass er jahrelang Geld in ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hat in der Debatte um ein früheres Bahamas-Konto des CDU-Schatzmeisters Helmut Linssen Aufklärung gefordert.
"Linssen muss sagen, woher das Geld kam, das er auf den Bahamas angelegt hatte", sagte Arndt-Brauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
|
Aachen (ots) - Aufgabe der Medien ist es, zu recherchieren, Unlauteres aufzudecken und mit Informationen seriös umzugehen, Gerüchte nicht zu verbreiten, sondern aufzuklären.
Gestern gab es Meldungen über Helmut Linssen, den Bundesschatzmeister der CDU und früheren NRW-Finanzminister.
Es geht um ...
|
|  |
|
Bundestag
