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Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Kritik an den praktischen Auswirkungen der von BundesenergieministerSigmar Gabriel(SPD) eingeleiteten Wende bei der Energiewende unterstrichen.
Gegenüber den Lübecker Nachrichten (Dienstag-Ausgabe) sagte Albig: "Wi ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil erwartet keine unüberwindlichen Probleme mit den Grünen und im Bundesrat im Zuge der Umsetzung des energiepolitischen Kurses der Bundesregierung.
In einem Gespräch mit der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Dienstag-Ausgabe) sagte Weil ...
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Berlin (ots) - Zu den Eckpunkten der EEG-Reform für die Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg betont der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "EEG-Eckpunkte weisen Weg aus Subventions-Sackgasse"!
"Es ist gut, dass die Bundesregierung die EEG-Reform mit Tempo anpackt ...
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Osnabrück (ots) - "Ausnahmen für Industrie deutlich verringern und Co2-Preise erhöhen"!
Die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei Experten auf Kritik.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Professorin für Energieökonomie Claudia Kemfert: "Di ...
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Berlin (ots) - Der Automobilclub ADAC hat eingeräumt, die Wahl des Lieblingsautos der Deutschen durch die Leser seines Magazins "ADAC Motorwelt" manipuliert zu haben.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Ohne Zweifel: der ADAC hat Vertrauen seiner Mitglieder ...
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Berlin (ots) - Über Jahre hinweg soll der ADAC die Zahlen der abgegebenen Stimmen bei der Umfrage zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert haben.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Leider musste die Öffentlichkeit erkennen, dass der ADAC kein gemeinnütziger Ver ...
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Hagen (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) fordert eine stärkere Förderung der "sprechenden Medizin" neben der Apparate-Medizin im Gesundheitswesen.
"Spitzenmedizin alleine macht die Menschen nicht gesund", sagte Steffens der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Montagausgabe).
Das Gespräch mit den Patienten ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) hat nach der brutalen Schlägerei am Samstag in Köln eine harte Gangart gegen Hooligans angekündigt.
"Das sind keine Fußballfans, sondern Straftäter. Gegen diese muss unsere Polizei weiterhin konsequent vorgehen", sagte er dem "Köln ...
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Bielefeld (ots) - Im Sinne der politischen Kultur in Deutschland ist zu hoffen, dass an den Personalspekulationen bei der Deutschen Bahn nichts dran ist.
Die SPD wird doch bei der Postenschacherei beim Staatskonzern nicht mitmachen. Oder doch?
Die Sp ...
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Düsseldorf (ots) - Die Arbeitgeberverbände haben ihre Kritik am geplanten Rentenpaket der großen Koalition verschärft.
"Es ist falsch, die mühsamen Reformanstrengungen der vergangenen Jahre zur Stabilisierung des Rentensystems und zur fairen Lastenverteilung des demografischen Wandels leichtfertig zu verspielen", sagte Arbeitgeberpräsident
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Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist skeptisch über ein mögliches Ermittlungsverfahrens wegen des vom US-Geheimdienst NSA ausspionierten Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) erklärte Bosbach, zwar wäre dies "ein w ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur NSA-Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama.
ParteichefBernd Riexingersagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Obama hat gesprochen.< ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU, MdEP):
"Mit großer Sorge verfolgen wir die Entwicklungen in der Ukraine. Offensichtlich wird beabsichtigt, den demo ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorlegen.
Anstelle der bisherigen drei Einzelziele aus CO2-Reduktion, Ausbau der Erneuerbaren und Steigerung der Energieeffizienz soll Presseberichten zufolge nur noch ein Klimaziel vorgeschlagen werden.
Hierzu erklärt der stellvert ...
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Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.
Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet di ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 in Deutschland fahren - so steht es im Koalitionsvertrag.
Die Aussicht auf ein paar kostenlose Elektroauto-Parkplätze wird die Bundesregierung diesem Ziel allerdings kaum näherbringen.
Von den 46 Millionen Autos in
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Osnabrück (ots) - Jetzt geht's los: Kaum vier Wochen im Amt, krempeltSigmar Gabrieldie Ärmel hoch.
Mit seinen Plänen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes präsentiert er sich als Antreiber der Großen Koalition.
Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, nachdem die Kosten für ...
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Düsseldorf (ots) - Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein As, aber stramm war er schon:
Gabriels Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, gehen an einigen Stellen richtigerweise noch darüber hinaus - und sind trotzdem so komponiert, dass sie Spielraum für ei ...
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Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen.
Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der Windkraft am Land, könnte einbrechen.
Dabei besteht hier gerade in Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo" ...
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Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende.
Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören.
Dafür lässt
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Berlin (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat der deutschen Politik mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen.
Wenige Tage vor dem SPD-Europaparteitag in Berlin sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Es gibt in Deutschland ...
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Halle (ots) / Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückg ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.
"Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Lkw sollten nicht nur für die Nutzung von ausgewählten Straßenabschnitten zahlen, sondern für alle vo ...
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Berlin (ots) - Als Alternative zur Ausländer-Maut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel.
Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt "eine ...
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Berlin (ots) - Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in Brüssel über eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen in Afrika.
Dazu erklären der außenpolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU):
"Die Zentralafrikanische Republ ...
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Düsseldorf (ots) - Die Junge Union NRW schickt ihren Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der JU.
Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des JU Landesvorstands, der ihn heute einstimmig nomminierte.
Ziemiak würde im Fälle s ...
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Berlin (ots) - Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen am Samstag 30.000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin.
Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel einen Kurswechsel in der Agrarpolitik.
Statt weiterhin "Klientelpolitik für die Agrarindustrie" zu betreiben, ...
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Berlin/Mainz (ots) - Die konventionelle Tierhaltung und Fleischindustrie steckt in der Krise.
"Missstände in der Tierhaltung, Massenproduktion mit viel Antibiotika und eine offensive Exportstrategie sind nicht das, was die Gesellschaft will", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V. auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Grün ...
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Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouffier herzlich zu seiner Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident. Wir ...
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Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslag ...
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Bundestag
