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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).
Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im EEG vorgesehenen Entlastungen für die energieintensive Industrie von den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt der wirtschaftspoliti ...
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Bielefeld (ots) - Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.
Dort, wo die CDU besonders schwarz ist und die Grünen in direkter Erbfolge von Joschka Fischers Putztruppe aus den 68ern stehen, werden aus alten Gegnern neue Partner.
Von außen überraschend, bei näherer Betrachtung aber durchaus ...
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Cottbus (ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte zu einer Wirtschaftsunion.
Der Kampf gegen das Steue ...
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Osnabrück (ots) - Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits heftigen Ärger mit der Europäischen Union.
Die EU-Kommission verdächtigt Deutschland, großen Stromkunden unzulässige Beihilfen zu gewähren, und hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Überraschend kam das nicht ...
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Mainz (ots) - Kaum ist die neue Regierung vereidigt, bekommt sie schon Gegenwind aus Brüssel.
EU-Wettbewerbshüter Almunia hat ein Verfahren gegen ausufernde Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Umlage eingeleitet, und ausgerechnet die europäische Kanzlerin verbittet sich in der ersten Erklärung zu ihrer dritten Regierung solcherlei Einmischung ...
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Weimar (ots) - Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung.
Dass in Deutschland mittlerweile tausende Unternehmen mit hohem Energieverbrauch keine Ökostrom-Umlage zahlen, ist d ...
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Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf Schwarz-Grün zusteuerte.
Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten Karten. Das Projekt könnte daher für die hessische Ökopartei im Desaster enden.
Erster Knackpunkt: die Ressortverteilung. Nicht nur, dass zwei ...
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Düsseldorf (ots) - Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine Herkulesaufgabe.
Ihr größtes und schwierigstes Projekt - die Energiewende - könnte auf Null gestellt werd ...
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Berlin (ots) - Als Teil einer umfangreicheren Strategie wertet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.
"Letztlich geht ...
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Berlin (ots) - "Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet sind, ist nachvollziehbar.
Die Bundesregierung hat es versäumt, unnötige Konzern-Subventionen rechtzeitig a ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung der Vergünstigungen für stromintensiven Unternehmen in Deutschland eingeleitet.
Das Verfahren soll klären, ob die Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland ...
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Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir freuen uns, dass es der hessischen
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Berlin (ots) - Nach der SPD im Bund werben nun auch CDU und Grüne in Hessen an ihrer Basis um Zustimmung für eine Koalition, die keine der beiden Parteien vor der Wahl für möglich gehalten hat.
Doch seit die politischen Lager auf ...
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Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst.
Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich, auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die "Elefan ...
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Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren.
Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bündnis mit der CDU bilden.
Von Wiesbaden geht das bundespolitische Signal aus: Wenn die ...
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Freiburg (ots) - Hessen macht seinem Ruf als Land politischer Experimente einmal mehr alle Ehre.
Und immer nehmen die Grünen dabei eine zentrale Rolle ein.
So 1985, als die über den Anti-Startbahn-Protest zur Partei mutierte Bewegung mit der SPD die erste rot-grüne Koalition einging. Und das un ...
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Berlin (ots) - Heute vor 13 Jahren riefen die Vereinten Nationen erstmals den Internationalen Tag der Migranten aus.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Weltweit leben rund 232 Millionen Menschen außerhalb ihres Geburtslandes. Die Gründe, warum Menschen ihre Heimat verla ...
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Saarbrücken (ots) - Der neue Bundesjustiz- und VerbraucherministerHeiko Maas(SPD) wird anders als zunächst angenommen nur eingeschränkt für den Verbraucherschutz in Deutschland zuständig sein.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, verb ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannwill seiner Fraktion unter anderem den Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil, den Finanzexperten Carsten Schneider und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zur Wahl als neue stellvertretende V ...
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Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die aus Stuttgart stammende Abgeordnete Karin Maag zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Sie tritt damit die Nachfolge der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Rita Pawelski an. Als erste ...
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Berlin (ots) - Mit der ersten Regierungshandlung hat sich die Große Koalition entschieden, die nächsten vier Jahre planwirtschaftlich zu handeln.
Mit den ersten Gesetzesvorhaben wird der staatlich erzwungene Preisstopp weitergeführt und in einem zweiten Gesetz der Zwangsabschlag von sechs auf sieben Prozent angehoben.
Dabei sind kei ...
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Berlin (ots) - "Wenn es dieAfDnicht gäbe, müsste man sie jetzt erfinden", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Gastbeitrag des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn im Handelsblatt.
In diesem hatte er Deutsc ...
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Osnabrück (ots) - Parlamentspräsident Schulz drängt auf "rechtssichere Grundlage" und kritisiert deutsche Position / Appell an Staats- und Regierungschefs!
Im Streit um die künftige Bankenunion und den Einfluss der EU-Mitgliedstaaten verschärft der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schul ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Koalition aufgefordert, ihre Politik den Bürgern besser zu erläutern.
"Wir werden als Parteien Politik für stabilen Wohlstand, soziale Sicherheit sowie solide Finanzen modern und näher ...
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Regensburg (ots) - In Bayern top, in Berlin nur dritter Sieger.
Die Demut, die CSU-ChefHorst Seehoferseiner Partei nach der Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat als stete Trockenübung prophylaktisch empfohlen ...
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Weimar (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Landeserziehungsgeld abschaffen.
"Ich finde es sachgerecht, wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe).
"Die Doppelförderung von Bund und Land halte ich nicht für zielführend", so Taubert. Das Geld solle in allg ...
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Berlin (ots) - Die Vorgänge vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg am späten Montagabend zeigen, wie aufgeladen die Debatte über die Bewohner dieses Hauses und das Protestcamp der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz inzwischen ist - und sie offenbaren, dass die Stadt in einem politischen Debakel steckt.
Die Polizisten, die dort ein ...
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Halle (ots) - Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will beim Tourismus in die Offensive gehen.
Bis 2020 soll die jährliche Besucherzahl um eine Million steigen. Konzept und Zielsetzung sind vernünftig - jetzt muss die Theorie nur noch in die Praxis umgesetzt werden.
Und da sind große Zweifel angesichts der bisherigen Erfahru ...
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Essen (ots) - Fragt man SPD-Mitglieder aus der Generation der heute 60-Jährigen, warum sie einmal in die Partei eingetreten sind, so lautet die Antwort in den allermeisten Fällen: Willy Brandt.
Der Mann, der von 1964 bis 1987 als Vorsitzender die SPD führte, füllt noch gut 20 Jahre nach seinem Tod wie kein ...
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Aachen (ots) - Kurz, klipp und klar: Was sich Union und SPD leisten, um ihre Leute mit gut dotierten Ämtern zu versorgen, ist einfach unverschämt.
Das fing schon im Oktober mit den zwei zusätzlichen Parlamentsvizepräsidenten an und setzt sich nun mit 33 Parlamentarischen Staatssekretären fort.
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Bundestag
