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Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich.
Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon ...
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Karlsruhe (ots) - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit aufnehmen.
Doch erst einmal droht dem Land eine weiter ...
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Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland.
Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft.
Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität a ...
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Osnabrück (ots) - Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird.
Dass Zuschnitt und Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es dazu Absprachen geben.
Und selbstverständlich wolle ...
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Osnabrück (ots) - Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation.
Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die ...
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OpenPr.de: Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.
Als TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.
Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Mil ...
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(Mynewsdesk) Berlin, 27. November 2013 - Wir sehen in der Koalitionsvereinbarung einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung der Versicherten in Deutschland auch in Zukunft zu sichern.
Das hat Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dipl.-Med. Regina Feldmann, heute zur Einigung von Union ...
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Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den ...
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Aachen / Berlin, 28. November 2013 – Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.
„Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT ...
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Ravensburg (ots) - Von dieser Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird Deutschland gut verwaltet werden.
Das ist der Eindruck, den die drei Parteichefs bei ihrem Auftritt hinterlassen. Kein Zweifel, regieren können alle drei.
Der gemeinsam präsentierte Koalitionsvertrag trägt de ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Verbot der organisierten, geschäfts- und gewerbsmäßigen Sterbehilfe.
Darüber hinaus sei die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel für eine bessere Betreuung von schwerstkranken und sterbenden Menschen, der flächend ...
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Regensburg (ots) - Nicht alles, was zusammengefunden hat, gehört auch zusammen.
Das gilt auch für die große Koalition, die nun vorerst unter Vorbehalt beschlossene Sache ist. Ihr Vertrag trägt die Handschrift nicht der einen oder anderen Partei.
Sondern die der Notwendigkeit. Am Ende, nach Wochen der Qual, ist er geschlossen worden, ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die Politik von Bund und Ländern aufgefordert, die längst überfällige Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) schnellstmöglich umzusetzen.
Die entsprechenden Voraussetzungen für ein Gesetzgebungs- bzw. Versordnungsverfahren seien mit der Ende letzten Jahres geschlossenen "Rahmenvereinbaru ...
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Bielefeld (ots) - Das Werk ist vollbracht, der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union ist ausgehandelt.
Stimmt die Basis der Sozialdemokraten zu, gibt es im Dezember die dritte große Koalition.
Warum sollte sie nicht zustimmen? Es ist ein gelungenes Werk, das die Parteispitze den Mitgliedern ...
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Ulm (ots) - Mag sein, dass der Vorbehalt durch das SPD-Mitgliedervotum den Offensivdrang der Koalitionäre gebremst und den Einigungszwang erhöht hat.
Herausgekommen ist ein komplexer Kompromiss, der die ökonomische Rationalität wie die soziale Gerechtigkeit gleichermaßen strapaziert, der ökologische Wünsche offen und manche Hoffnung auf gesellsc ...
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Chemnitz (ots) - Union und SPD haben ihre in vielen Punkten völlig auseinanderliegenden Programme auf die kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengeschrumpft.
Immer saß ihnen die Angst im Nacken, dass der Vertrag bei der SPD-Basis durchfallen kann. Also durften die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsvertra ...
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Essen (ots) - Die Deutschen wollten von Angela Merkel sozialdemokratisch regiert werden.
Das löst der Koalitionsvertrag konsequent ein. Dafür musste sich die Union nicht sonderlich verbiegen, von der Leyen wollte Mindestlohn und Frauenquote schon lange.
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Essen (ots) - Hat sich das lange Feilschen und Verhandeln gelohnt, bis gestern endlich der Koalitionsvertrag stand?
Dazu gibt es erst einmal ein klares Ja. Denn wer hätte gedacht, dass die SPD mit gerade mal 25 Prozent Wahlergebnis so viele Punkte durchbringen würde?
Wohl kaum jemand. Der ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag hat klare Vorteile: Endlich kann die unschöne Phase mit einem weiter im Amt befindlichen Kabinett und einem fast paralysierten neuen Bundestag zu Ende gehen.
Die dritte große Koalition in Deutschland
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Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Holzschuher (SPD) hat das Urteil als klares juristisches Signal begrüßt, dass das Neonazi-Netzwerk "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" weiterhin verboten bleibt.
Dem rbb sagte Holzschuher, diese Entscheidung habe eine bundesweite Signalwirkung. Sie zeige, dass man sich nicht mit einer diffusen Stru ...
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Cottbus (ots) - Brandenburg (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".
Die Gruppe mit einem har ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, wonach das Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" rechtens war, fühlt sich die Landesregierung (Ministerpräsident: Dietmar Woidke, SPD) zu Recht bestätigt.
Denn das Urteil macht klar deutlich: Brandenburg kann sich sehr ...
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Leipzig (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den anderen EU-Teilnehmern am Treffen mit den östlichen Nachbarstaaten in Litauen zum Klartext gegenüber Russland aufgefordert.
Gegenüber der "Leipzige ...
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Bielefeld (ots) -Horst SeehoferwirdSigmar Gabrieldas schon einmal entzogene »Du« erst nach einem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid erneut anbieten.
Ansonsten scheint alles klar für die dritte Große Koalition in Deutschland.
SPD ...
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Berlin (ots) - Der große und mutige, die Zukunftsprobleme des Landes und der Gesellschaft anpackende Wurf ist dieser Koalitionsvertrag nicht.
Aber die Lage in Deutschland ist ja auch nicht so düster, wie sie von den Oppositionsparteien einschließlich der SPD im Bun ...
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Essen (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.
"Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und
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Düsseldorf (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftblickt optimistisch auf den anstehenden Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag:
"Ich glaube, dass die Stimmung gut ist bei der SPD-Basis", sagte sie im Interview mit WDR 5.
Die Partei habe auf dem Konvent die wesentliche ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsvertrag:
Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen.
Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde ...
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Berlin (ots) - Der Dachverband ZAW sieht im neuen Koalitionsvertrag für die Werbebranche sowohl konstruktive Rahmenbedingungen als auch belastende Einschränkungen, und das manchmal sogar in den gleichen Politikfeldern.
Zum Beispiel bei der EU-Gesetzgebung.
"Wir begrüßen sehr, dass EU-Vorgaben eins zu eins in nationales Recht umgeset ...
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Bundestag
