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Cottbus (ots) - Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral.
Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet e ...
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Düsseldorf (ots) - Washington hat mit seinem hemmungslosen Abhören das Vertrauen seiner Verbündeten gründlich zerstört.
Die Kanzlerin als "Ziel" der Lauschangriffe zeigt, dass es mitnichten um Terrorabwehr geht, eher um die Arroganz der Macht.
Sie verleitet die US-Dienste dazu, sich irrwitzige Speicherkapazitäten zuzulegen, mit dem ...
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Weimar (ots) - Was für eine grandiose Polit-Show von Hans-Christian Ströbele!
Aber welche konkreten politischen Ergebnisse hat sein überraschendes Geheimtreffen mit Edward Snowden gebracht?
Keine, außer dass der NSA-Abhörskandal einen weiteren Tag die Schlagzeilen beherrscht.
Weder hat Snowden weitere Enthüllungen ...
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Stuttgart (ots) - Hans-Christian Ströbele, dem grünen Haudegen, ist ein beachtlicher Coup gelungen.
Sein Besuch bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden stellt die Bundesregierung bloß, die sich ja angeblich auf allen Ebenen um Aufklärung bemüht, es aber bisher vermied, den direkten Draht zu Snowden zu suchen.
Jenen Mann, d ...
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Düsseldorf (ots) - "Ströbele wählen, heißt Fischer quälen."
Mit diesem legendären Werbeslogan warb der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele einst in seinem Berliner Wahlkreis und meinte den innerparteilichen Konkurrenten Joschka Fischer.
Mit seinem Überraschungscoup in Russland, den er gestern sichtlich genoss, quält der stre ...
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Mainz (ots) - Es gibt diesen amerikanischen Film von 1983: "WarGames", in dem einem Computer die selbstständige Kontrolle über Nuklearraketen übertragen und beinahe der Dritte Weltkrieg ausgelöst wird, weil ein Teenager nichts ahnend mit seinem Spiele-Computer dazwischenfunkt.
Daran muss man denken, wenn der reale amerikanische Außenminister Joh ...
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Trier (ots) - Da muss erst ein 74-jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist.
Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein wenig auch ...
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Berlin (ots) - Chapeau - da ist dem Polit-Methusalem Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) noch einmal ein Clou gelungen.
Unter weitgehend geheim gebliebenen Umständen - die er ansonsten anzuprangern pflegt - hat er eine Begegnung mit dem Enthüller Edward Snowden arrangiert.
Ob Ströbeles Moskau-Trip allerdings zur Aufhellung der weltweite ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion um Edward Snowden:
Ein 74-jähriger Alt-Linker (Hans-Christian Ströbele, GRÜNE) lässt mit einem simplen Flug nach Russland die ewig zaudernde Kanzlerin ziemlich alt aussehen.
Es stünde Europa, es stünde
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Halle (ots) - Die Staatsfrau Angela Merkel (CDU) muss jetzt ihren Einfluss und die Gunst der Stunde nutzen, da der aktuelle Abhörskandal führenden US-Politikern bis hinauf zum Präsidenten unsagbar peinlich ist.
Die Kanzlerin, die Trägerin der US-Freiheitsmedaille, muss die
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin fordert "freies Geleit" für Snowden / Simone Peter: "Nicht auszuschließen, dass auch meine Gespräche abgehört werden"!
Nach dem Treffen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden hat Grünen-Chefin Simone Peter eine harte Haltung der Bundesregierung gegenüber ei ...
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Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland zu empfangen und ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen.
"Deutschland sollte Snowden freies Geleit geben, wenn ...
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Berlin (ots) - Kurz vor der dem Volksentscheid zur Energie am Sonntag in Berlin hat der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) erklärt, dass sich eine mögliche Rekommunalisierung der Stromversorgung auch im Portemonnaie der Verbraucher niederschlagen würde.
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Neu-Isenburg – „Um das gesellschaftlich wichtige Anliegen der Familienpflegezeit endlich zum Erfolg zu führen, braucht es einen Rechtsanspruch“, darauf wies Allan Karlsen, Regional Manager von Genworth für Nord-Europa gestern in Berlin hin.
Zu wenige Arbeitnehmer hätten bisher die Familienpflegezeit in Anspr ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Äußerung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, die Pkw-Maut wäre mit EU-Recht vereinbar, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Da die Europäische Kommission der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland keine generelle Absage erteilt ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter fordert Kappung der Industrierabatte und Stopp von Kohlesubventionen / Vorwurf an SPD: "lupenreines Bekenntnis zu Großkonzernen"!
Mit Blick auf die Koalitionsgespräche haben die Grünen die SPD vor einer "Rolle rückwärts" und steigenden Energiepreisen durch Subv ...
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Osnabrück (ots) - Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration gegen automatische Weitergabe von Staatsbürgerschaft / Lebensmittelpunkt soll entscheiden!
Unmittelbar vor dem nächsten Treffen der Arbeitsgruppe Innenpolitik bei den Koalitionsgesprächen schlägt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ...
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Mainz (ots) - Auch in Zukunft braucht Rheinland-Pfalz eine vielfältige Angebotsstruktur ambulanter und stationärer Versorgungsformen.
Landessozialminister Alexander Schweitzer (SPD) sagte auf dem rheinland-pfälzischen Fachtag des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) am 30. Oktober 2013 in Mainz:
"Es darf ...
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Bielefeld (ots) - Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste.
Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen.
Die hiesigen Fahrzeugbesitze ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt gute Gründe für eine Pkw-Maut.
Der Unterhalt des Autobahnnetzes verschlingt gewaltige Summen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, am Bild der kostenlosen Nutzung der gewachsenen Infrastruktur im Sinne unbeschränkter Mobilität festzuhalten.
Dass der EU-Verkehrskommissar das Modell, bei Einführung einer Kfz-Maut Deu ...
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Bielefeld (ots) - »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, hatte Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf versichert.
Ihre Aussage ist eindeutig. Die CSU sollte sich also nicht zu früh freuen, dass sie mit ihren Gebührenplänen durch kommt.
Denn die recht ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Selbst wenn sich die CSU in den Berliner Koalitionsverhandlungen und in der Brüsseler Verwaltung durchsetzen sollte, stellt sich die Frage nach dem Sinn.
Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei gerade fünf Prozent.
Wäre die Maut tatsächlich für die deutsch ...
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Berlin (ots) - "Die Kritik der USA an den deutschen Exportüberschüssen ist zunächst einmal ein durchschaubares Ablenkungsmanöver im Zuge der Spionageaffäre.
Sie zeigt aber auch, dass viele westliche Staaten ihren wirtschaftlichen Kompass verloren haben", kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprec ...
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Berlin (ots) - "Arbeit ist der Stressfaktor Nummer eins.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Anti-Stress-Verordnung gefordert. Detaillierte Vorschläge liegen vor.
Die Bundesregierung verharrte in Untätigkeit und hat das Problem nun verschleppt", kommenti ...
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Osnabrück (ots) - Auf Bundesebene wird über den Verfassungsschutz und Lehren aus schweren Pannen wie dem NSU-Skandal rational diskutiert.
In Niedersachsen scheint dies aber nicht möglich zu sein, wie die turbulente Debatte im Landtag untermauerte.
Reformbedarf wird zwar allseits bejaht, d ...
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Bielefeld (ots) - Der Hausärztemangel in Nordrhein-Westfalen hat sich verschärft: In bereits 117 Städten und Gemeinden werden dringend Mediziner gesucht.
Das sind knapp 30 Prozent der insgesamt 396 Kommunen. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsm ...
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Lüneburg (ots) - Weltweit werden die Grenzen dichtgemacht. Ein Zaun trennt Erste und Dritte Welt zwischen den USA und Mexiko.
Australien vertrat in den 1990er-Jahren - und jetzt auch wieder - die "Pazifische Lösung", also die Abdrängung von Flüchtlingsbooten auf hoher See. Kai Weber, Geschäftsführer des Nied ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen gefordert.
"Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland
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Berlin (ots) - Am Sonntag findet die erste Kommunalwahl im gesamten Kosovo seit der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 statt.
Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter Peter Beyer (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die gegens ...
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Bielefeld (ots) - Man mag darüber streiten, ob die publikumswirksamen Aktionen von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wie Blitz-Marathon und Straßenkontrollen gegen Einbrecher auf lange Sicht auch sichtbare Erfolge bringen.
Die CDU-Opposition spricht von Populismus.
Zu beachten ist, dass ...
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