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Bielefeld (ots) - Die Zeiten, in denen Familienpolitik (bisherige Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) noch als »Gedöns« abgetan wurde, sind längst vorbei.
Wer allerdings die Einschätzungen der Wirtschaftsinstitute zur Familienförderung betrachtet, reibt sich verwundert die Augen: Bloß kein höheres Kindergeld, auch wenn das die finanziell ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Investitionsstau bei Straßen durch Steuermittel zu finanzieren.
"Ich persönlich würde es bevorzugen, wenn der Bedarf aus dem Steueraufkommen finanziert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nach ...
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Essen (ots) - Es wird viel diskutiert über das Risiko der SPD in einer Großen Koalition.
Wie sieht das auf der anderen Seite aus, bei der Union?
Inzwischen ist der Eindruck entstanden, der Union ist egal, was sie so regiert, Hauptsache, sie regiert. Das ist aber nicht so und die Annahme alle ...
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Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Angela Merkel gilt als Meisterin des Abwartens.
Diese häufig kritisierte Eigenschaft kann ihr in den nächsten Wochen und Monaten zur wichtigsten Tugend werden.
Die Sozialdemokraten setzen im Poker um die Koalition auf Zeit und negieren die zur politischen ...
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Bielefeld (ots) - Die anhaltende Diskussion über eine Maut für Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf.
Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt und verwendet werden.
Zu klären ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den Eltern und ...
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Halle (ots) - Dabei ist die bislang gute Infrastruktur ein entscheidendes Argument für den Standort Deutschland.
Gerät jedoch der Nachschub ins Stocken, stoppt bald auch die Produktion.
Eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen oder kleinere Lkw wäre deshalb letztlich auch im Interesse der Wirtschaft. Zumal ein Lkw die Straßen 10 0 ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Zyniker, der den bevorstehenden bundesweiten BlitzMarathon kritisiert, könnte argumentieren: Vor 30 Jahren gab es jährlich weit mehr als 10.000 Todesopfer im Straßenverkehr.
Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken. 2012 waren es nur noch 3.600. Warum muss man Tausende Polizisten in einen Großeinsatz schicken?
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Essen (ots) - Ein Blitz ist noch lange kein Geistesblitz - und der in NRW ersonnene "Blitz-Marathon" nicht der Weisheit letzter Schluss im Kampf gegen Raserei auf den Straßen und ihre tödlichen Folgen.
Und richtig, er ist eine typische Aktion des um öffentliche Werbeeffekte nie verlegenen SPD-Innenministers. Un ...
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Weimar (ots) - Pessimismus und Einheitsnörgelei als politisches Ritual: Ist die deutsche Einheit wirklich so misslungen, wie uns viele am Tag der Deutschen Einheit wieder weismachen wollen?
Natürlich nicht! Trotz aller ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall, Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung ungelösten Probleme und real existierende ...
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Berlin (ots) - In der heutigen Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz der Länder werden die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur künftigen Infrastrukturfinanzierung in Deutschland vorgelegt.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Wirtschaftsrat sagt JA ...
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Berlin (ots) - "Das Versprechen der Kanzlerin und ihres Finanzministers, die Eigentümer und Gläubiger der Banken würden zukünftig haften, war ein billiger Hütchenspielertrick", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um den EU-Richtlinienentwurf zur Bankenabwicklung und entsprechende Zeitungsberichte.
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OpenPr.de: Zum Welttierschutztag am 4. Oktober:
Menschen für Tierrechte: Bundesregierung muss Staatsziel Tierschutz gerecht werden
Der diesjährige Welttierschutztag fällt mitten in die Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte attestiert CDU/CSU eine schlechte Tierschu ...
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Bonn/Berlin (ots) - Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken, hat die Ablehnung der SPD gegen eine mögliche Rot-Rot-Grünen Regierung kritisiert.
"Die Linke hat sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen. Die SPD lässt sich hier von de ...
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Osnabrück (ots) - Ex-Grüner Metzger hält Partei nicht für koalitionsfähig mit Union / "Zusammenarbeit in Hessen als strategische Option möglich"!
Osnabrück. - Der ehemalige Grünen- und jetzige CDU-Politiker Oswald Metzger schätzt eine Zusammenarbeit von CDU und Grünen auf Bundesebene als unrealistisch ein ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht für sich als liberalen Menschen "nur die Union als einzig denkbaren Koalitionspartner, da Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten allesamt Sozialisten sind".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) bezog sich Zastrow dabei auf das jeweilige We ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte FDP-VorsitzendeChristian Lindnerwill mehr Frauen in das Führungspersonal der FDP bringen und die Partei aus der Umklammerung der Union lösen.
"Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen", sagte L ...
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Berlin (ots) - "Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut berechtigt.
Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen", erklärt Diana Golze.
Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesun ...
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Berlin (ots) - Die Institute DIW, ifo und ZEW haben am heutigen Mittwoch die zentralen Resultate aus ihrer Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen vorgestellt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogene ...
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Berlin (ots) - "Die Ministerpräsidenten Lieberknecht und Sellering haben recht, fast 25 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich gelten:
Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit, aber der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvo ...
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Berlin (ots) - Berlin, 2. Oktober 2013 - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Tag der deutschen Einheit erinnert uns an einen Glückstag der deutschen Geschichte, den 3. Oktober 1990, an dem nach Jahrzehnten endlich wieder zusammen ...
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Halle (ots) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi im laufenden Jahr 2013 beenden.
"Im Oktober wird es kein Ergebnis mehr geben", sagte eine Sprecherin der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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London/Hamburg (ots) - Ab sofort beendet DrEd die kürzlich gestartete Zusammenarbeit mit dem Apotheken-Netzwerk Ordermed.
Grund ist dem Vernehmen nach die massive Intervention des CDU/CSU Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) bei der Führung von Ordermed.
Um den Druck auf den Kooperations-partner Ordermed zu nehmen und mehr Sachve ...
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Berlin (ots) - "Statt Milliarden für intransparente, kontraproduktive und komplizierte Leistungen auszugeben muss die nächste Bundesregierung dringend umsteuern und das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen.
Mit einem gerechten und transparenten familienpolitischen Gesamtkonzept muss die steigende Kinderarmut bekämpft und frühkindliche Bild ...
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Berlin (ots) - Die vom Bundesfamilien- und Bundesfinanzministerium beauftragten Experten dreier Wirtschaftsforschungsinstitute haben am heutigen Mittwoch ihre Bewertung der familienpolitischen Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Düsseldorf (ots) - Die nächste Bundesregierung wird nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer "dauerhaft mehr Geld" für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen müssen.
Finanzierungsvorschläge über jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich, über die die Verkehrsminister von Bund und Ländern am heutigen Mittwoch in einer Sondersitz ...
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Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen.
Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium (letzter Wirtschaftsminister: Philipp Rösler: FDP) eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden ...
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Regensburg (ots) - In Zeiten großer personeller Umbrüche bei den Grünen bleibt in Bayern mit der Wiederwahl von Margarete Bause zur Fraktionschefin ein kleines Stück Kontinuität.
Und das ist gut so. Als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl hat sie einen guten ...
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Bremen (ots) - Gehört auchFrank-Walter Steinmeierzu den Sündern, die in ihrer Doktorarbeit ohne Quellenangaben bei anderen abgeschrieben haben?
Es ist wie immer in so einem Fall: Dem Anfangsverdacht müssen universitäre Gremien nachgehen, aber bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Uns ...
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Osnabrück (ots) - Warum nicht eine schwarz-grüne Koalition?
Das Lieblingsbündnis der Wähler wäre es nach den Umfragen zwar nicht, und auch inhaltlich trennt CDU/CSU und Grüne viel.
Bei den Themen Arbeit, Steuern, Energie, Ausländer und Verkehr liegen sie weit auseinander.
Beide Fraktionen müssten also riesige Sprünge ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Reihe von Ökonomen haben im Sommer der Familienministerin die Schlussfolgerung nahegelegt, dass Ehegattensplitting und Familienmitversicherung nicht zielführend seien.
Kristina Schröder (CDU) ist nicht über das Stöckchen gesprungen, sondern hat ihre Interpretation der Bewertung familienpolitischer Leistungen kundgetan.
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