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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Proteste von Rechtsextremen vor einem Flüchtlingsheim in Berlin sorgt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um das Ansehen Deutschlands in der Welt.
"Deutschland ist eines der beliebtesten Länder der Welt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Besuchs des Außenministers der Türkei, Ahmet Davutoglu, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: "Visa-Erleichterung für türkische Unternehmer":
"Die Türkei ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Die geltenden Visa-Beding ...
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Berlin (ots) - Die SPD setzt sich für die Wiederbelebung der Vermögensteuer ein.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Mit der Wiederbelebung der Vermögensteuer trifft die SPD Investoren u ...
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Essen (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten.
In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei ...
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Osnabrück (ots) - Pro Asyl widerspricht Bosbach: Kein Krisengipfel wegen Protesten an Asylunterkunft /
Geschäftsführer Burkhardt: "Nicht in Katastrophenstimmung hineinreden lassen"!
Osnabrück.- Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat sich gegen einen Krisengipfel wegen der Proteste am neu eingerichteten Asylbewerberheim in Berlin-H ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht.
"Darüber reden wir, wenn es soweit ist", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze will Steinbrück grundlegend ...
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Stuttgart (ots) - Professor Joachim Starbatty von der Alternative für Deutschland und Professor Theodoros Katsanevas, Parteigründer der griechischen Partei "DRACHME" zeigen, wie die Eurorettung sowohl Deutschland wie auch Griechenland in den Ruin führt.
"Die ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittel ...
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Berlin (ots) - Weltweit wird über die Maßnahmen britischer Behörden gegenüber der Redaktion des "Guardian" diskutiert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt die Pressefreiheit ein unverändert hohes Gut. Sie ...
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Stuttgart (ots) - Magazin Reader's Digest stellt Dr. Karamba Diaby vor, der als erster Parlamentarier mit rein afrikanischen Wurzeln in den Bundestag einziehen könnte
Deutschland steht bei der Bundestagswahl am 22. September eine kleine Revolution be ...
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Köln (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping zur Bedingung für die nächste Bankenrettung zu machen.
"Die Bundesregierung sollte bei der nächsten Bankenrettung - die garantiert kommt - sagen: Ohne Fortschritte bei der Bekämpfung des Ste ...
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Osnabrück (ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen / CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts!
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die Aufnahme einer Schul ...
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Düsseldorf (ots) - In der Einschätzung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert.
"Ich würde ihn jedenfalls nicht einen lupenreinen Demokraten nennen", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Gerhard ...
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Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der WAZ mit Blick auf die Nachtwachen, mit denen Duisburger Bürger Roma in der Stadt vor Übergriffen durch Rechtsextremisten schützen wollen:
"Ich bin froh, dass wir eine Zivilgesellschaft haben, die für Demokratie und den Schutz von Minderheiten einsteht. Wir dulden keine H ...
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Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Tat ...
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Bielefeld (ots) - Ob eine Straße gebaut wird oder ein Windrad, ein Kindergarten oder ein Heim für Behinderte: Fast jedes Projekt provoziert heute nachbarschaftlichen Protest.
Und dennoch müssen Aktionen vor Asylbewerberheimen wie derzeit in Berlin und vor einigen Monaten in Bielefeld besonders behandelt we ...
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Ravensburg (ots) - Es kommt zu einem Amoklauf - und die Reaktion diverser Politiker ist voraussehbar.
Erneut fordert Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Verbot großkalibriger Waffen. Der Grüne Cem Özdemir sekundiert. Beide stellen damit eine gewisse Ahnungslosigkeit unter Bewei ...
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Berlin (ots) - Einsicht ist bekanntlich der beste Wege zur Besserung.
Dazu hat sich Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle endlich einmal durchgerungen. Das furchtbare Blutvergießen in Ägypten sei "eine Niederlage für die Diplomatie", räumte er am Mittwochmorgen im Frühstücksfernsehen im Rahmen seiner selbst gesuchten steten Fernsehpräsenz ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche, um im Wahlkampf gegen die Kanzlerin zu punkten.
"Es spielt in der Meinungsbildung sicher eine wichtige Rolle", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Das TV-Duell ...
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Berlin (ots) - "Die Verurteilung des Whistleblowers Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist", erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Fraktion ...
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Berlin (ots) - Ein Gipfel muss her.
Nein, ein Krisengipfel sogar, der das Problem mit den Protesten gegen die Unterkunft für Asylbewerber in Hellersdorf lösen soll!
Das fordert zumindest der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Als Begründung sagt er, er wolle das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen.
Das jedo ...
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OpenPr.de: Liberale Hochschulgruppe fordert Stadtrat und Verwaltung zum dringenden Handeln auf!
Würzburg. Aufgrund des schweren Verkehrsunfalls am Zebrastreifen zwischen Philosophischer Fakultät I und der Universitätsbibliothek am Campus Hubland Süd sieht die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dringenden Handlungsbedarf zur Verbes ...
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Trier (ots) - Womöglich kommt ja doch noch Leben in diesen bislang so schläfrigen Wahlkampf.
Dafür könnte ausgerechnet die schon vergessen geglaubte Euro-Krise sorgen. In einem bemerkenswerten Anflug von Wahrheitsliebe hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit weiterer Hilfen für Griechenland eingeräumt.
Das pfeifen die Spatzen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der neuen in Aussicht gestellten Griechenland-Hilfe als gescheitert bezeichnet.
"Das ist das indirekte Eingeständnis, dass das bisherige Kris ...
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Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern zu melden, sind der falsche Weg.
Was wir brauchen ist eine Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank ...
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, ...
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Berlin (ots) - Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb.
"Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Politiker Schäffler wirft SPD in Euro-Debatte "gespielte Empörung" vor / "Sie hat alles mitgetragen" - Griechenland-Hilfe als "Insolvenzverschleppung" kritisiert!
Osnabrück.- Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte "ges ...
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Berlin (ots) - "Die Märchenstunde ist vorbei. Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte über ein drittes Griechenland-Paket.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzen ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs - Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland"!
Lauk: "Die Strategie der Bundesregierung nach dem Motto 'Hilfen nur gegen Refo ...
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