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Stuttgart (ots) - Gut, dass es die unabhängigen Patientenberater gibt.
Jedenfalls äußern sie sich in der aktuellen Debatte über verweigerte Leistungen seitens der Krankenkassen viel differenzierter als Gesundheitsminister Bahr (FDP). Der gibt sich markig, um wenige Wochen vor der Wahl ja nicht als Abwiegler zu erscheinen.
Die Pati ...
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Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine Partei machen.
"Ich habe im Moment keinen Termin in meinem Kalender, wo Oskar Lafontaine hier ...
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Karlsruhe (ots) - Die Liberalen dürfen sich freuen: Je mehr in Berlin über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl räsoniert wird, desto besser für die FDP.
So manch' ein tief enttäuschter Westerwelle -Wähler wird sich im Wahllokal noch umbesinnen und s ...
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Bremen (ots) - Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Kaum ist aller Welt halbwegs klar, dass der Geheimdienst NSA eine Art Krake ist, die offenbar mehr oder weniger unkontrolliert Daten sammelt, beweist die NSA angeblich, wie unverzichtbar ihre Arbeit ist.
Sie hört sich nämlich nicht ziellos in der ganzen Welt um. Nein, sie lauscht Gesprächen führe ...
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Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprog ...
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Köln (ots) - In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt mahnende Worte an die SPD:
" Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: Dem Regierungswec ...
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Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen.
Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und Infrastruktur zu gewinnen.
Dann ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielstellt ein Herzstück des sozialdemokratischen Wahlversprechens infrage und beschert Peer Steinbrück das nächste Desaster auf seinem Weg ins Kanzleramt, das für ihn in immer weitere Ferne rückt.
Da kann die SPD noch so viel demen ...
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Allen Vorschusslorbeeren zum Trotze - Zweifel bestehen immer noch: Werden CSU und CDU bzw.Horst Seehoferund Angela Merkel wirklich die klaren Gewinner der bevorstehenden Wahlen in
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OpenPr.de: MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song (soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler) für Landtagswahl 2013 vor!
FREYUNG - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler aus dem niederbayerischen Freyung hat seinen Wahlkampf-Spot zur ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, warnt vor überzogenen Erwartungen an Einflussmöglichkeiten der EU in Ägypten.
Es gebe nur "begrenzte Möglichkeiten", Druck auszuüben. Der CDU-Politiker sprach von e ...
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Frankfurt (ots) - Hier ist der Kern dessen, worauf die Gröhes und Lindners eigentlich abzielen. Sie wollen den regulierenden Staat verächtlich machen.
Sie wollen das gerade jetzt, da seine Notwendigkeit angesichts eklatanten Marktversagens im allgemeinen Bewusstsein so anerkannt ist wie lange nicht mehr.
Sie wollen ihn, den Staat, a ...
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Halle (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Neuauflage der Großen Koalition grundsätzlich für möglich hält.
Der Mitteldeutschen Zeitung ...
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Berlin (ots) - "Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen", kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums a ...
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Berlin (ots) - "Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten.
Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurden in Ägypten an rund 40 Plätzen gleichzeitig Anschläge gegen Christen verübt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt die massiven und gezielten Angriffe auf Christen und christliche Ei ...
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OpenPr.de: Bayerische Abgeordnete der vier großen Parteien äußerten sich auf Einladung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor mittelständischen Unternehmern zum brisanten und höchst kontrovers diskutierten Wahlthema Vermögensteuer.
Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTE ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, a ...
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OpenPr.de: Die Spannung steigt derzeit mit jedem Tag.
Neue Prognosen werden allenthalben auf vielen Kanälen veröffentlicht; ebenso kommen neue spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit.
Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), wirft den Krankenkassen mangelnde Informationspolitik vor.
"Grundsätzlich habe ich aber auch nicht den Eindruck, dass die Krankenkassen ihre Versicherten über die neuen Instrumente des Patientenrechtegesetzes ausreichend informieren", sagte Zöller der Westdeutsche ...
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Berlin (ots) - Gemeinsame Presseerklärung von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace!
Die Umweltverbände brauchen eine längere Bedenkzeit für die Entscheidung, an der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" teilzunehmen oder nicht.
Dies meldete der Deutsche Naturschutzring (DNR) am Freitag an ...
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OpenPr.de: Hamburg (19. August 2013) – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kann die bundesweit angetretene Partei FREIE WÄHLER im Kampf um den Parlamentseinzug entscheidende Pluspunkte verzeichnen.
Gut jeder vierte Wähler kann sich laut neustem ZDF ...
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Düsseldorf (ots) -Auswertung aller veröffentlichten Bundestags-Wahlprognosen / Auffällige Abweichungen bei Meinungsumfragen bezüglich CDU/CSU undAfDim Vergleich zu anderen Wahlprognosen!
Rund 50 % der Wähler sind Wechselwähler. Stammwähler-Loyalitäten nehmen ab. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beklagt den Politikstil und die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf.
Sein sozialpsychologischer Befund zur anhaltend großen Beliebtheit der Kanzlerin sei: "Sie strengt nicht an", sagte Steinbrück am Montagabend in der SWR-T ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Peer Steinbrück und Sigmund Gabriel, künftig Steuersenkungen vorzusehen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die SPD muss ihre Steuererhöhungspläne zurücknehmen."
Steiger: "Mit ihrem dur ...
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Berlin (ots) - Spitzenpolitiker der SPD können sich vorstellen, Erfolge bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -gestaltung für die Senkung von Steuern einzusetzen. Andere wiederum erklären, dass die Einnahmen gebraucht würden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Mainz (ots) - Die heutige Vorstellung des Ökobarometers 2013 durch Bundesministerin Aigner (CSU) kommentiert Bioland-Präsident Jan Plagge:
"Erst erhöht Aigner die Bioprämie nur in Größenordnung des Inflationsausgleiches. Dann nimmt sie den Bundesländern das Geld weg, mit dem diese den Ausbau Biolandbaus finanzieren könnten. Und jetzt lässt si ...
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Berlin (ots) - Immer mehr junge Menschen achten beim Einkauf von Lebensmitteln gezielt auf Bio-Produkte.
In der Gruppe der unter 30-jährigen Verbraucher ist der Anteil derer, die häufig Bioprodukte kaufen, im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozentpunkte gestiegen.
Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle "Ökobarometer", eine repräsentat ...
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Berlin (ots) - "Die stundenlange Vernehmung des Lebensgefährten von Glenn Greenwald, der die Enthüllungen von Edward Snowden öffentlich gemacht hat, durch den britischen Geheimdienst ist ein Alarmsignal für Bürgerrechte und Datenschutz.
Ein derartiges Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Bundesinnenminister Friedrich muss seinem britischen Amtskollege ...
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Bundestag
