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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition die Angleichung der Renten in Ost und West voranbringen.
"Über diesen schwierigen Themenkomplex werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal reden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen.
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Essen (ots) - Es gehört zu den Wahlkampf-Symptomen, wenn ein besonnener Jurist wie NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) plötzlich über "Managergier" und "Selbstbedienungsmentalität" poltert.
Das diskreditiert jedoch keineswegs sein Anliegen: Es ist ja nicht zu leugnen, dass Vergütung und Haftung oder Aufsicht und Transparenz im Millionen-Irrsinn v ...
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Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen.
Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) im ...
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Stuttgart (ots) - Unter sportlichen Gesichtspunkten dürfte Peer Steinbrück mittlerweile selbst jenen Respekt abnötigen, die ihn nicht wählen wollen.
Um ihn herum spielen die Genossen verrückt, aber der Kanzlerkandidat zieht sein Ding durch, energisch, trotzig.
Steinbrück stolperte ohne Vorbereitung und ohne Team im vergangenen Her ...
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Düsseldorf (ots) - Nur noch eine kurze Weile, dann wird gewählt.
Deshalb ist mehr denn je zu bedenken, was der alte Bismarck von sich gab: Nirgends werde mehr gelogen als während des Krieges, nach der Jagd und - vor der Wahl.
Manchmal kommen die Wahlkämpfer der Wahrheit auch nah, etwa wenn die Kanzlerin und CDU-Chefin
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Bielefeld (ots) - Die halbe Republik ist noch in den Sommerferien, der Bundeswahlkampf kommt nur langsam in Gang, und was macht die SPD?
Sie gibt das Rennen ums Kanzleramt schon auf, noch bevor die ersten Kreuzchen gemacht sind.
Es ist ein Jammer, welches Bild diese einst so stolze Volkspartei abgibt und das ausgerechnet zu ihrem ...
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Regensburg (ots) - Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung spricht die Justizministerin und bayerische FDP-Vorsitzende über die Pkw-Maut für Ausländer, den Fall Mollath und die NSA-Affäre.
CSU-Chef Seehofer hat angekündigt, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, in dem eine Pkw-Maut für Ausländer nicht enthalten ist. Würden Sie im ...
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Heidelberg (ots) - Derzeit schrumpft die SPD einfach nur langsamer als die CDU.
Der allmähliche Niedergang der Volksparteien geht weiter. Das liegt nicht nur an den Parteien und ihren sich angleichenden Profilen. Oder an Politikern, die sich in ihrer eigenen, oft unve ...
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Karlsruhe (ots) - Der Verdruss über die Parteien in Deutschland ist groß - und die Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren, schwindet rasant.
Seit 1995 hat alleine die SPD fast 360 000 Genossen verloren. Dass sie die ...
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Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten verlieren gerade etwas weniger Mitglieder als die CDU.
An die geht die eigentliche Botschaft: Sie verliert zum dritten Mal in Folge mehr als die SPD.
Das ist auch Konsequenz einer Führung durch Angela Merkel, die an Diskussion, Mitarbeit und Initiative aus der Partei heraus kein Interesse hat.< ...
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Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin.
Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung.
Zwei Jahre später warten sie mit einem Wahl- und Grundsatzprogramm auf, das mehr behandelt als nur Netzpolitik.
Trotzdem: Der Hype ist vorbei. Seit 200 ...
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren.
"Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gesp ...
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Berlin (ots) - Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband derAfDseine Unterstützung bere ...
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Rostock (ots) - Bezahlbares Wohnen macht einen wesentlichen Teil des Lebens aus.
Zumindest für diejenigen, die es nicht so dicke haben.
Auch deshalb hat ja die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch vor wenigen Wochen bei den besser an der Basis verankerten Sozialdemokraten deren Idee von einer Mietpreisbremse geklaut.
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Heidelberg (ots) - Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen.
Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist - weil er (gegen die Initiative des Bundestages) die Unterstützung verwehrt und damit Skepsis auch bei anderen Geberländern gestreut hat?
Ode ...
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Harald Wolf hat sich für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausg ...
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Hagen (ots) - Schwerlasttransporte müssen in NRW nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden.
Auf Drängen vieler Unternehmen insbesondere aus Südwestfalen hat die Landesregierung einem Feldversuch zugestimmt, große Transportgüter nur noch von privaten Firmen sichern zu lassen, wie die in Hagen erschein ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich.
"Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der in Düss ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwasser ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanz ...
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Vechta (ots) - Plötzlich geht es also doch: Die Bundesarbeitsministerin fordert die Fleischindustrie auf, Tarifverträge mit Mindestlöhnen auszuhandeln.
Die Einigung will sie dann für gesetzlich verbindlich erklären. Dieser Weg, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen, hätte politisch schon lange vorher beschritten werden können - und mü ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Nachdem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1) zuleg ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe " ...
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Osnabrück (ots) - Tourismusexperte: Gewalt in Ägypten ist am Roten Meer angekommen!
CDU-Politiker in Sorge um Sicherheit von Urlaubern - Brähmig ruft Reiseveranstalter zur Kulanz auf!
Osnabrück.- Die Situation für Touristen auch in den ägyptischen Urlaubsregionen kann sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Tourismusausschusses d ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen.
"Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ...
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Berlin (ots) - Zum erstmaligen Rückgang der Neuvermietungspreise in Großstädten seit Jahren, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wohnungsmarkt braucht investitionsfreundliche Rahmenbedingungen"!
"Das Projekt preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist zum Scheitern ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den La ...
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Berlin (ots) - Wie die FAZ heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro.
Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren ha ...
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Bundestag
