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Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg, den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und des seit sieben Jahren in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath zurückzuweisen, überrascht zum einen und erfüllt die Erwartungen an die bayerische Justiz gleichermaßen.
Zum einen ist es sehr selten, dass sich ein Gericht üb ...
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Stuttgart (ots) - Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) Justiz ohne Beispiel.
Dass Mollaths Verdacht begründet war, weiß man längst. Anstatt aber den Spuren, die er aufzeigte, zu folgen, wurde Mollath - ohne angemessene Beweisführung - aus dem Verkehr gezogen.
Der Bundesgerichtshof hat das skandalöse Nürnber ...
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Osnabrück (ots) - Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter Rechtsstaat.
Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollath auf dramatische Weise deutlich.
Mollath ist seit 2006 in einer Psychiatrie eingesperrt - und hat kaum noch ...
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Ravensburg (ots) - Die bayerische Justiz (Justizministerin: Beate Merk, CSU) hat seit geraumer Zeit ein paar Probleme mit ihrer Außendarstellung.
Zuerst war da der wenig souveräne Hickhack um die Vergabe der Medienplätze im NSU-Verfahren - dann dieser unselig-unendlich anmutende Fall des Gustl Mollath.
Es wundert sich nicht nur der ...
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Bielefeld (ots) - In diesem etwas kuriosen Wahlkampf, dem es trotz Spähaffäre, Drohnendebakel und Eurokrise an polarisierenden Alles-oder-nichts-Themen fehlt, sorgt nun Schwarz-Gelb selbst für den nötigen Zündstoff.
Die FDP möchte auch unter Parteichef Philipp Rösler ihr Image als Steuersenkungspartei pfleg ...
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Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren.
Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten.
Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei d ...
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Stuttgart (ots) - In der NSA-Affäre muss sich Kanzlerin Angela Merkel die sonst so Detailverliebte, dumm stellen, weil der Einschlag bei dieser Krise erstmals nicht in einem anderen Ministerium, sondern in ihrem unmittelbaren Umfeld erfolgte.
Die Koordination der Geheimdienste ist Aufgabe des Kanz ...
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Osnabrück (ots) - Die Einschläge kommen näher: Als ständiger Vertreter von Thomas de Maizière wusste Staatssekretär Stéphane Beemelmans bereits im Januar 2012 ganz genau, was beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" verkehrt lief.
Der allerengste Vertraute des Ministers musste in einer E-Mail des z ...
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Halle (ots) - Bis zur Bundestagswahl am 22. September hat de Maizière (CDU) tatsächlich wenig zu befürchten.
Mag er sich vor dem Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag auch noch so winden, mögen weitere Dokumente auftauchen, die nahelegen, dass der Verteidigungsminister eben doch weit frühe ...
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Bielefeld (ots) - Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei kann sich auf den Kopf stellen: Auch mit noch so brisanten Vorwürfen wird sie Verteidigungsminister Thomas de Maiziére (CDU) im Drohnen-Untersuchungsauschuss nicht aus dem Amt kegeln können.
Die Mehrheitskoalition aus Union und FDP hält vor de ...
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Bremen (ots) - Die erhöhten Nitratwerte im Grundwasser zeigen, wie wenig nachhaltig die deutsche Energie- und Agrarpolitik tatsächlich ist.
Denn der Stickstoff, der in Maßen ein wunderbarer Nährstoff für Kulturpflanzen ist, dringt unaufhaltsam durch die Böden ins Grundwasser. Und lässt sich aus unserer wichtigsten Trinkwasserquelle nicht mehr he ...
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Regensburg (ots) - Bayern ist das Land, in dem Milch und Honig fließen - und in dem sich junge Flüchtlinge das Leben nehmen, weil sie in menschenunwürdigen Verhältnissen auf die Entscheidung warten müssen, ob sie in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, vor dessen Schrecken sie in Bayer ...
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Weimar (ots) - Thüringens Grüne stellen nach einem Bericht der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) Strafanzeige gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).
Ihrer Auffassung nach hat sie bei der Versetzung ihres Regierungssprechers Peter Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand gegen geltendes Recht verstoßen.
Die Grü ...
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Bielefeld (ots) - Michael Kretschmer (CDU), Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trifft den Nagel auf den Kopf.
Die Schranken, die einige Bundesländer für die Nutzung Sozialer Netzwerke für den Schulunterricht verordnet haben beziehungsweise verordnen wollen, sind »realitätsfern ...
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Düsseldorf (ots) - Pflegekosten können ganze Vermögen auffressen.
Darum ist es prinzipiell eine gute Idee, die Lücke zwischen dem, was die gesetzliche Pflegeversicherung zahlt, und den tatsächlichen Kosten durch eine Zusatzversicherung zu schließen. Nur: Man muss sich das auch leisten können.
In jungen Jahren an später zu denken, ...
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Berlin (ots) - Geht es nach der Berliner SPD, sollen die Eltern verpflichtet werden, ihre Kinder spätestens ab dem dritten Lebensjahr in die Kita zu schicken.
Diesen Vorschlag hat jetzt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gemacht - unter Hinweis auf eine Studie, die Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in dieser Woche vorstellte.
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Berlin (ots) - "Minister de Maizière möchte endlich mal ernten, hat er der Stuttgarter Zeitung gesagt.
Vielleicht sollte er bis zum Ende seiner Amtszeit im Herbst erstmal mit dem Aufsammeln der abgestürzten Drohnen beginnen", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE. ...
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Osnabrück (ots) - Prism-Daten möglicherweise auch von Landes-Verfassungsschützern genutzt / Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin: "Nicht auszuschließen" / Keine NSA-Spähsoftware im Einsatz!
Osnabrück.- Auch die Landesämter für Verfassungsschutz könnten mit Daten arbeiten, die der US-Geheimdienst NSA durch die umstrittene Spionage-Softwa ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den deutschen Vorstoß zum internationalen Datenschutz:
Die Bundesregierung, so scheint es, entdeckt durch Prism den Datenschutz. Erst forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) starke EU-Regeln.
Jetzt legen ihre Minister Guido West ...
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Berlin (ots) - "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der Bundesregierung für dumm verkaufen lassen.
Spätestens nachdem bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem ...
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Berlin (ots) - Der Wahlleiter des Bezirksamtes Mitte in Berlin, Wigbert Siller, äußerte gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) massive Zweifel daran, dass der Wahltermin für den Volksentscheid zur Energie am 3. November durchführbar ist.
"Ich kann mir überhaupt noch nicht vorstellen, wie wir das bewältigen sollen",erk ...
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Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer wollen die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schüler über soziale Netzwerke stark einschränken oder sogar untersagen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Soziale Ne ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angegriffen.
Der Solidaritätszuschlag müsse 2019, wenn der Solidarpakt Ost endet, auslaufen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Do ...
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Berlin (ots) - Wulf Gallert, Fraktionschef der LINKEN in Sachsen-Anhalt, hält nichts von Rücktrittsforderungen gegenüber Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).
Ein Amtswechsel auf dem Posten des umstrittenen und "substanziell geschwächten" Landesministers hätte nur kosmetische Änderungen zur Folge, sagte Gallert im Interview mit der in
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Vechta (ots) - Lohndumping und Ausbeutung durch den Missbrauch von Werkverträgen - dieses Problem zieht sich mittlerweile durch etliche Branchen.
Im Oldenburger Münsterland ist es vor allem in der Fleischindustrie verbreitet. Jetzt wird die Landesregierung aktiv. Sie befürchtet, dass die bekannten Missstände "nur die Spitze des Eisberges" sind, ...
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Berlin (ots) - Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.
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München (ots) - Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.
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Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Kauder: Von einer Krise wegen Drohne Euro Hawk kann keine Rede sein / "SPD macht aus allem eine Staatsaffäre" / Rücktrittsforderungen gegen Verteidigungsminister de Maizière zurückgewiesen!
Osnabrück.- Unionsfraktionschef Volker Kauder hat der
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am heutigen Mittwoch, dem dritten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Die bish ...
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Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sein Interesse an einem langfristigen Verbleib im Amt bekundet.
Er habe in seiner politischen Laufbahn häufig sein Ministeramt wechseln müssen, oft ohne die Früchte der von ihm angestoßenen Reformen einsammeln zu können, sag ...
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