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Halle (ots) - Nun also holt Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Bettensteuer aus der Mottenkiste.
Damit klamme Städte nicht gegen weitere Kürzungen im Kulturetat auf die Barrikaden gehen, soll ihnen diese - vermeintlich - einfache und verlockende Einnahmequelle schmackhaft gemacht werden.
Das Manöver ist durchsichtig und weni ...
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Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister (Rainer Stickelberger, SPD) nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden.
Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5.300 Personen die gemeinnützige Arbeit über das A ...
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Bremen (ots) - Manager, die sich für ihr Unternehmen Vorteile erkaufen, Politiker, die gegen Prämien von Firmen ihre Stimme einsetzen - Korruption und Bestechung werden mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet, sofern der Betrug auffliegt.
Für eine Gruppe gilt das bislang nicht umfassend: für Ärzte. Die Rechtsprechung macht Unterschiede zwischen ...
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Regensburg (ots) - Und sie bewegt sich doch: Wer bisher glaubte, die EU sei nicht dazu fähig, die eigenen Steuerparadiese auszutrocknen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Trotz der üblichen Streitereien rafften sich die Mitgliedsstaaten zu einem Kompromiss auf. Dessen Inhalt: Das Bankgeheimnis für ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes, auf der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen warnte.< ...
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Bielefeld (ots) - Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt.
Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in ...
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Hagen (ots) - Schaut man auf die vergangenen 150 Jahre deutscher Geschichte, so stellt man mit Ernüchterung fest: Gerade einmal die Hälfte davon waren von Demokratie geprägt.
Immer mit dabei, und immer auf Seiten der Demokratie: die SPD. Allein diese historische Leistung nötigt Respekt ab. Und so können Demokraten, egal welcher Couleur, heute ga ...
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Bielefeld (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt, die SPD erinnere ihn an ein altes Sofa, durchgesessen, mit Rotweinflecken und voller Katzenhaare.
Ganz so schlimm ist die Lage der Sozialdemokraten am Tag ihres 150. Geburtstages gewiss nicht. Aber das Sofa ist zumindest in die Jahre gekom ...
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Heidelberg (ots) - Realistisch betrachtet, hat die reine Lehre die SPD meist von der Macht ferngehalten.
Erst als sie sich zur Mitte öffnete - mit dem Godesberger Programm, mit Willy Brandt, mit dem Ideologien verachtenden Pragmatiker Helmut Schmidt, mit dem wendigen Gerhard Schröder -, erst da kam sie in d ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland ist heute ein zutiefst sozialdemokratisch geprägtes Land, im Guten wie im Schlechten.
Es ist auf sozialen Ausgleich bedacht, der in seinen Übertreibungen zu einer Gleichmacherei führt, die Spitzenleistung ebenso erschwert wie echte Leistungsbeurteilung.
Neg ...
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Stuttgart (ots) - Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit, weit entfernt.
Die SPD schw ...
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Ravensburg (ots) - Sie ist mehr als eine große deutsche Partei.
Die SPD ist die große Partei in Deutschland. In diesen Wochen feiern die Sozialdemokraten ihre Gründung vor 150 Jahren, heute ist der offizielle Geburtstag.
Mit Recht sind die SPD-Mitglieder auf ihre Geschichte stolz und die Deutsc ...
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Regensburg (ots) - Die SPD kann eine glorreiche Vergangenheit feiern. Doch immer wieder setzt sich die Partei selbst schwer zu!
Was für ein eindrucksvolles Jubiläum! In einer Zeit, in der neue Parteien so schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken, wie sie ...
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Berlin (ots) - "Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung.
Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in
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Berlin (ots) - Alle Parteien wollen mehr Gerechtigkeit. Doch wie wollen sie dieses Ziel erreichen?
Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programmaussagen der Parteien
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Frankfurt (ots) - chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger.
Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig.
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Berlin (ots) - "Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen, um beim Inlandsgeheimdienst zu retten, was nicht zu retten ist", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem Hans-Peter Friedrich am Morgen im Deutschlandradio einen G ...
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OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial.
Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €.
Tomás M. Santil ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt au ...
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Leipzig (ots) - Vor einem "Stillstand" gesellschaftspolitischer Entwicklungen im Fall einer großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl hat SPD-ChefSigmar Gabrielgewarnt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausga ...
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Leipzig (ots) - Demokratie und Sozialismus gehören, nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, "untrennbar zusammen".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) aus Anlass des 150. Geburtstages der Sozialdemokratie sagte Gabriel, "das ist ja der große Unterschied zu den Parteien ...
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Berlin (ots) - "Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum 'Euro Hawk'-Desaster zur Prüfung übergeben, wozu er ohnehin gesetzlich verpflichtet ist.
Ansonsten spielt er weiter auf Zeit und lässt das Parlament im Unklaren. Seine Verachtung für die Rechte des Deutschen Bundestages ist unübersehbar", erklärt Wolfgan ...
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Düsseldorf (ots) - Die US-Kaffeehaus-Kette Starbucks hat nach Angaben der Grünen in Deutschland in den vergangenen Jahren trotz hoher Umsätze keine Gewinnsteuern bezahlt.
"Starbucks Coffee Deutschland hat in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Ein ...
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OpenPr.de: Das Bildungspaket (eingeführt von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, CDU) hat viel Kritik einstecken müssen.
Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden.
Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildun ...
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OpenPr.de: JU-Chefs Mamok und Gohl von 250 Delegierten in Bundesgremien gewählt!
Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab. Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten neben einigen Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen auch über insgesamt 121 allgemeine Anträge.
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OpenPr.de: Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind.
Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen ...
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Stuttgart (ots) - Europas Politiker sind bei den Bürgern zunehmend unbeliebt und verlieren immer mehr an Vertrauen. Das ergab eine Umfrage von Reader's Digest unter rund 18.300 Bürgern in zwölf Ländern.
Angesichts der hohen Verschuldung vieler Staaten, der Unsicherheit um die Zukunft des Euro und einem zunehmenden Gefälle zwischen Nord- und Süde ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière aufgefordert, personelle Konsequenzen aus dem verspäteten Ausstieg aus dem Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zu ziehen.
"Wenn sich der Minister von seinem Staatssekretär Stéphane Beemelm ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein.
Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun aber bricht auch in Berlin das ganz normale Piratenchaos aus.
Manche Piraten drohen, andere fühlen sich eingeschüchtert. Zwar gibt es parteiinternen Hader natürlich auch anderswo.
Aber da weiß man wenigstens ungefähr, wofür eine Partei steht. Das ist bei den Piraten ...
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Bundestag
