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München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraßennetz einführen zu wollen, stoßen beim ADAC auf klare Ablehnung.
"Diese Idee ist mindestens so unnötig und gleichzeitig so leicht zu durchschauen, w ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach zweiei ...
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Leipzig (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernhard Riexinger, beklagte, dass die Grünen mit ihren Renten-Tricks "die Ostrentenangleichung auf Eis" legen würden. Er sagte der Zeitung, die Grünen hätten "ein Rentenprogramm auf Kosten des Ostens".
Für die Linkspartei sei dagegen die Rentenangleichung "ein unverrückbarer Kernpunkt". Im frisch besc ...
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Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Re ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen.
Grund ist Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrich ...
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Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.
"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - hab ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf ...
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Mainz (ots) - Sie habe "nichts zu verbergen", hat Angela Merkel zu ihrem politischen Leben in der damaligen DDR erklärt.
Natürlich ist sie klug genug, zu wissen, dass sie sich daran messen lassen muss, bis zum Ende ihrer Tage.
Die Biografie, die nun zwei Journalisten - ohne Mitwir ...
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Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist.
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Halle (ots) - Wenn sich nun aber Sachsen-Anhalts Kabinett anschickt, dem chronisch defizitären Haushalt durch Einschnitte im Kulturetat auf die Sprünge helfen zu wollen, hat das weder Zeichen von Anmut noch von sonderlicher staatsmännischer Mühe.
Olaf Zimmermann, der klug und erfolgreich den Kulturkonvent im Lande moderiert hat, verweist zu Re ...
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Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen.
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Berlin (ots) - Ungewohnt schmallippig gab sich Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen, sobald die Rede auf sein Kompetenzteam kam.
Paritätisch mit Männern und Frauen werde es besetzt, ließ er sich allenfalls entlocken, und noch etwas fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: Nicht jedes Teammitglied werde anschließend Minister, weshalb er den etwa ...
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Stuttgart (ots) - Zwar steht der Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück an der vordersten Wahlkampffront der SPD, aber gewinnen müssen er,Sigmar GabrielundFrank-Walter Steinmeierschon zusammen.
Die Umfragen waren für die
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Essen (ots) - Politik ist Klaus Wiesehügel vertraut.
Eine Zeit lang saß der IG-Bau-Chef im Bundestag für die SPD. Ein Profi. Ein Rechter, ein Linker?
Darum geht es nicht. Er kämpft für Arbeitnehmer. Das ist das Kernanliegen der SPD. Der Mann passt zur Partei. Passt er auch zu Kanzlerka ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat Steinbrück den linken Wiesehügel als ersten in sein Kompetenzteam beziehungsweise Schattenkabinett berufen.
Sollte Steinbrück im Herbst Regierungschef werden, würde Wiesehügel wohl Arbeits- und Sozialminister.
Die Absicht ist klar: Mit der Personalie will der Kanzlerkandidat Wähler am linken Rand ...
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Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben.
Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit w ...
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Ravensburg (ots) - Katharina Nocun hat das Zeug zur Hoffnungsträgerin für die gebeutelte Piratenpartei: Die gestern gewählte neue Politische Geschäftsführerin sieht sich als Lautsprecher einer im politischen Diskurs bisher unverstandenen jungen Generation.
Die 26-Jährige in Polen geborene und im Teutoburger ...
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Hagen (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein.
Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches gesche ...
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Bielefeld (ots) - Es klingt wie eine Geschichte aus längst vergangener Zeit: Damals, im September 2011, schien mit dem überraschenden Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eine neue politische Epoche zu beginnen.
Eine ganz unkonventionelle, durch und durch basisdemokratische Parteiarbeit galt plötzlich als möglich. Die halbe Republi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Interne Schlammschlachten, frustrierte Parteimitglieder, die ihre Ämter niederlegten, sowie Meldungen über skurrile Forderungen abseits jeder Glaubwürdigkeit waren das Einzige, was von der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt übrig blieb.
Die Folge: Mittlerweile dümpelt die Partei bei zwei Prozent herum. ...
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Stuttgart (ots) - Die junge Partei könnte mit harten inhaltlichen Diskussionen über ihre Kernthemen faszinieren.
Sie könnte ihr Versprechen wahr machen, Demokratie demokratischer zu machen, indem sie Meinungsbildungsprozesse mit intelligenten technischen Mitteln für viele Menschen öffnet. Das alles wird den Piraten vermutlich nicht gelingen.
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Regensburg (ots) - In Aghanistan sind seit Beginn des Krieges 53 deutsche Soldaten gefallen.
Wer über die Worte "Krieg" und "gefallen" stolpert, braucht sich nicht zu wundern; die deutsche Politik scheut sich bis heute, sie zu verwenden, wie sie generell den Einsatz am Hindukusch viel zu lange beschönigt hat.
Und so feige die Wo ...
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Ravensburg (ots) - Ein Besuch der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers in diesen Zeiten am Hindukusch ist unweigerlich auch Wahlkampf.
Wenn der gefallenen deutschen Soldaten gedacht wird, wenn die Regierungschefin verunsicherten Angehörigen der Bundeswehr Mut zuspricht, dann ist das mit Sicherheit ehrlich gemeint.
Da ...
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Halle (ots) - Der Beginn des Afghanistan-Einsatzes schien die Optimisten zu bestätigen. Der Westen besiegte die Taliban. Und rasch herrschte Ruhe im Land.
Seit die Taliban zurück kehrten, gibt es zwei Wahrheiten. Das ist noch immer so.
Die offizielle Wahrheit ist die des geordneten Rückzugs aus einem Land, in dem zwar weiter kei ...
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Bremen (ots) - Es war eine Reise zum richtigen Zeitpunkt.
Wenige Tage nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten kam die Kanzlerin als Mutmacherin nach Kundus, ins Zeltlager der Bundeswehr. Das war übrigens keine billige PR-Nummer zur Vorwahlkampfzeit - die Reise war schon seit längerer Zeit geplant.
Doch Angela Merkels (CDU) f ...
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Osnabrück (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das Schicksal der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan nicht kalt. Bei ihrem Truppenbesuch fand sie die richtigen Worte, um den Einsatzkräften Respekt, Anerkennung und Trost auszusprechen.
Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber ...
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Berlin (ots) - Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte sowie Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Deu ...
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Berlin (ots) - Die Worte Rückschlag und Gefallene kaschieren denn auch nur, dass es noch immer an einer tragfähigen Lösung mangelt, Afghanistan auf absehbare Zeit zu verlassen.
Man werde ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess vorangeht, sagte Merkel. Dieser Prozess vollziehe sich sehr mühselig, "und zum Teil langsamer, als wir uns ...
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Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.
"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesell ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Bücherverbrennung vor 80 Jahr ...
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Bundestag
