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Essen (ots) - Es mag nicht realistisch sein, jedes Gift überall bestmöglich zu überwachen.
Aber gerade ein grüner Umweltminister sollte alles daran setzen, dem Optimum so nah wie möglich zu kommen. Das ist das Minimum, wenn es um Gift geht.
Ebenso selbstverständlich wie ein hochmotiviertes Landesumweltamt. Doch dessen potenziell g ...
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Halle (ots) - In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln.
Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet.
Das Parlamen ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Für die Uni ...
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Essen (ots) - Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte.
Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich GeneralsekretärinAndrea Nahlesals schnelle Fahrerin. Limousinen-Liebhaber Peer Steinbrück sagte mal, er habe "keinen Bo ...
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Bielefeld (ots) - Irgendwie scheint dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielder üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein.
Oder hat er ganz einfach vergessen, dass er Chef der SPD ist, also einer Partei, die ...
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Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-Chef
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Bielefeld (ots) - Was wird aus dem Eurö Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen?
Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzende ein neues Fass auf. Ohne Absprache mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei fordertSigm ...
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Hagen (ots) - Rein inhaltlich ist die Einlassung auch schon sehr speziell.
Sigmar Gabriel fordert zwar dasselbe wie der Wunsch-Koalitionspartner, aber aus ganz anderen Gründen.
Während die Grünen mit Tempo 120 auf Autobahnen das Klima retten wollen, geht es dem SPD-Vorsitzenden um Menschenleben.
Also um weniger schw ...
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Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will.
Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundes ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
"Strafzölle sind nicht der richtige Weg ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion um Strafzölle auf Solarmodule aus China erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Strafzölle sind kein Rezept zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit"
"Die Chancen für exportfähige Innovationen durch die Energiewende liegen insbeso ...
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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere Maßnahmen wirku ...
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Berlin (ots) - "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten.
Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert.
Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein Bundestagsmandat ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwendet sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Damit widerspricht er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Forderung nach ...
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Bielefeld (ots) - ADAC-Präsident Peter Meyer hat heftige Kritik am Vorstoß von SPD-ParteichefSigmar Gabrielfür ein Tempolimit auf Autobahnen geübt.
Dieser Vorschlag sei "Wahlgetöse ohne Hand und Fuß", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagaus ...
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München (ots) - Der ADAC lehnt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf den deutschen Autobahnen ein Tempolimit einzuführen, ab.
Entgegen den Äußerungen Gabriels wird bei einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h die Verkehrssicherheit nicht verbessert.
"Herr Gabriel irrt, wenn er die Unfallstatistiken f ...
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Berlin (ots) - Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá'i im Iran unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, E ...
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Berlin (ots) - "Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die Bundesregierung dies gern behauptet.
Die Zeiten konjunkturell bedingt wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei - die Schatten der Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben
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Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat eine positive Bilanz des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsabschlüsse gezogen.
"Bislang wurden bereits rund 30.000 Anträge auf Anerkennung gestellt. 96 Prozent davon wurden voll oder teilweise anerkannt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - 8. Mai 2013 / 028/13 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUpl ...
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Berlin (ots) - "Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpa ...
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Bonn (ots) - Nach der massiven Kritik an den Steuerplänen der Grünen hat Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.
"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet durch unser Modell. Deswegen ist der Vorhalt, dass die Mittelschicht belastet würde, nicht richtig", sagte sie im PHOENIX-Intervie ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"!
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen die Regeln für die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros verschärfen.
"Zurzeit überarbeiten wir das Abgeordnetengesetz. Dabei werden wir uns auch die Frage der Beschäftigungsverhältnisse vornehmen", sagte Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, der in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich am Mittwoch (08.05.2013) gegen eine Debatte zum Thema Geschwindigkeits-begrenzung auf Autobahnen ausgesprochen.
Damit widersprach er indirekt dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hatte sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern ausgesprochen.
P ...
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Hamburg (ots) - Die Ehefrau von FDP-Politiker Philipp Rösler geht mit der ständigen Abwesenheit ihres Mannes recht pragmatisch um.
In der aktuellen Ausgabe des Magazins BRIGITTE (jetzt im Handel) spricht Wiebke Rösler, Ärztin und Mutter von Zwillingen, aber nicht nur über ihre Ehe und die Aufgabenverteilung zuhause ("Wenn möglich kommt Philipp ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Bundeswehrreform und deren Umsetzung kritisiert; Anlass ist der heutige Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Kabinett zum Stand der Neuausrichtung der Streitkräfte.
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Saarbrücken (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der FDP, Heinrich Kolb, hält einen Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl für unrealistisch.
"Es gibt ja doch noch deutliche Unterschiede zwischen den Positionen von
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Bundestag
