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OpenPr.de: Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München.
Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräs ...
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Bielefeld (ots) - Winfried Kretschmann hat noch einmal gesprochen, genutzt hat es nichts. Die Grünen haben ihr Steuererhöhungsprogramm ohne jede Einschränkung beschlossen.
Dieses Konzept muss man nicht teilen, Respekt aber fordert einem allein der Mut der Partei ab. Der Wähler weiß nun, w ...
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OpenPr.de: Wütende Beamten empfangenHannelore Kraft(SPD) mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung.
komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert, dass Bayern-Chef Uli Hoeneß sich nicht deutlich für seinen Steuerbetrug entschuldigt:
"Hoeneß hätte sagen müssen: Ich habe meine Vorbildfunktion als Prominenter verletzt. Ich bin kein positives Beispiel mehr für diese Gesellschaft", bedauerte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Wahlkampf in Bayern mit dem Wahlkampf 2010 in NRW verglichen, der zu einem Machtverlust der Union führte:
"Der Skandal, dass Abgeordnete ihre Ehefrauen beschäftigen und aus Steuermit ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will nicht, dass ein möglicher Regierungswechsel im Herbst als rot-grünes "Projekt" falsche Erwartungen wecke.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Dass man sich umschaut ist normal. Koaliert wird mit denen, die die meisten Inhalte mit uns ...
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Mainz (ots) - Peer Steinbrück hat zuletzt starke Auftritte hingelegt. Etwa im Kurfürstlichen Schloss in Mainz, wo sich der SPD-Kanzlerkandidat in einer Art "Townhall Meeting" nach US-Vorbild den Fragen des Publikums stellte - und gut schlug.
Steinbrück ist in seiner Rolle als Kandidat angekommen. Auch auf dem Parteitag der rheinland-pfälzische ...
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OpenPr.de: Wie die SZ am vergangenen Samstag berichtete belastet die Anwohner der Schillerstraße das hohe Verkehrsaufkommen in ihrer Straße. Viele Autos, Busse und sogar LKW quetschen sich durch diese Straße.
"Unabhängig davon, ob im Hangenfeld ein Baugebiet entsteht, muss die Verkehrssituation in der Schillerstraße verbessert werden", ...
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Bielefeld (ots) - Erwartet wurde ein Duell auf dem Grünen-Programmparteitag: Winfried Kretschmann gegen Jürgen Trittin, der Oberrealo und Regierungspragmatiker gegen den Kopf der linken Umverteiler.
Doch der Knatsch um die Steuererhöhungen löste sich in Wohlgefallen auf. Innerhalb von ein ...
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Düsseldorf (ots) - In Baden-Württemberg hat es zum Erfolg geführt, die bürgerliche Mitte zu umgarnen. Seither regiert dort ein grüner Ministerpräsident.
Winfried Kretschmann macht das seriös, unaufgeregt, ausgleichend. Baden-Württemberg existiert noch - trotz Grün-Rot in der Landesregierung. Und von einem wirtschaftlichen Niedergang des "Ländl ...
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Cottbus (ots) - Die Grünen sind eine disziplinierte Partei.
Mit viel Fleiß und Akribie hat sie sich drei Tage lang an ihrem Wahlprogramm abgearbeitet.
Sicher, der beharrliche Kampf um Silben, Sätze und Spiegelstriche ist ein linkes Markenzeichen. Aber im Gegensatz zur Linkspartei, die am Ende nur Recht behalten will, möchten die ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nun darf man Parteitagsbeschlüsse nicht überschätzen.
Aber die Grünen nehmen für sich mit einigem Recht in Anspruch, bislang häufig in großen Linien gedacht zu haben.
Sie werden sich also beim Wort nehmen lassen müssen.
Sollten sie in die Verlegenheit kommen, Koalitionsverhandlungen zu führe ...
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Bremen (ots) - Es ist inzwischen keine Überraschung mehr, wenn Parteitage der Grünen schiedlich-friedlich die Richtungsvorgaben ihrer Führungsspitze verabschieden.
Im Gegenteil: Es ist die Regel. Die legendären Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis - sie lähmen die Partei schon lange nicht mehr.
Und so wurde in
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Regensburg (ots) - Den Reichen nehmen, den Armen geben - nach diesem schlichten, aber durchaus populären Geschäftsmodell von Robin Hood wollen die Grünen Politik machen, wenn sie mit der SPD regieren dürfen im Herbst.
Und Reichtum beginnt für sie bei einem keineswegs überragenden Jahreseinkommen von 60 00 ...
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Stuttgart (ots) - Wenn die Grünen nicht wieder in der Opposition landen wollen, müssen sie sowohl zur Linkspartei als auch zur Union hin offen bleiben.
Ein rot-rot-grünes Bündnis wäre unbequem für SPD und Grüne, aber als stabilisierender Faktor einer ohnehin mitte-links-orientierten Gesellschaft vertretbar. ...
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Ravensburg (ots) - Nun sind Wahlprogramme ja keine Gesetze.
Selbst gewonnene Wahlen garantieren nicht die Umsetzung der Forderungen, mit denen vor allem das eigene Personal und erst danach die Bevölkerung am Wahltag überzeugt werden soll.
Man schlage einmal die Wahlprogramme von Union und FDP
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Halle (ots) - Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich ihr Programm als selbstmörderisch.
Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen.
Vor 15 Jahren klappte der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil SPD-Ka ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen trauen sich was.
Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei - und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen bei der eigenen Klientel kräftig zu.
Schon wer mehr als 60 000 Euro pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse ...
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Essen (ots) - Noch ist der Fall Hoeneß ein Eisberg. Noch ist das allermeiste unter Wasser.
Noch ist nicht absehbar, ob noch ein großer Dampfer, der nicht Hoeneß heißt, daran zerschellt.
Um den Eisberg herum steigt einstweilen Nebel auf: Etwa der Versuch, Hoeneß entlastend und krankheitserfinderisch für börsensüchtig, also unzure ...
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Heidelberg (ots) - Die bis vor Kurzem sicher geglaubte absolute Mehrheit bröckelt.
In Baden-Württemberg war es - klar herauskristallisiert an den Umständen, unter denen Stuttgart 21 durchgepeitscht wurde -, genau dieser Eindruck einer Partei, die schlicht schon zu lange regiert, der den Machtwechsel erst möglich machte.
Der Fall ...
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Regensburg (ots) - Das Schlimmste an der CSU-Gehaltsaffäre ist, dass sie den Ruf der Politik insgesamt ramponiert. Das ist gefährlich.
Parlamente sind die Herzkammern der Demokratie. So ist von Regierung und Opposition in Bayern jetzt hohes Verantwortungsbewusstsein gefragt.
Nicht Wahlkampfatt ...
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Mainz (ots) - Uli Hoeneß undHorst Seehofermachen's möglich: Jahrelang haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün erbittert darum gestritten, auf welchem Weg man deutschen Steuerflüchtlingen am besten Herr wird: mit den Instrumenten anonymes Steuerabkommen und Strafbefreiung bei Selbstanzeige oder mit einer Null-Toleranz ...
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Am 2. Mai um 14:00 wird der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell bei iKratos erwartet!
"Auf alle Felle", wird er kommen. MdB Hans Josef Fell kommt am 2. Mai um 14:00 nach Weißenohe zu iKratos, Bahnhofstrasse 1. Interessierte Bürger sind herzlichst eingeladen. Hier können Sie mal direkt den Bundestag fragen. ...
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Halle (ots) - Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität der Wissenschaftseinrichtungen (Minister für Wissenschaft und Wirtschaft: Hartmut Möllring, CDU) zu erhöhen.
Sie sind ein sehr wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger als jetzt gearbeitet werden kann, umso erfreulicher.
Der Aufschrei von Wiss ...
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Essen (ots) - Sie halten ihre Flagge tapfer hoch, aber das Piratenschiff in NRW hat schwere Schlagseite.
Während man bei der Landtagsfraktion beobachten kann, dass sie sich nach anfänglicher Orientierungssuche findet und hier und da politische Initiative entwickelt, ist der Landesverband in einem erbarmungswü ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag der Piraten wurde am Wochenende der in der Öffentlichkeit bislang relativ unbekannte Aktivist Patrick Schiffer zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Mitglieder gaben dem Basisvertreter den Vorzug gegenüber dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching.
Der Parlamentarier hatte die geschliffenst ...
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Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze!
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.
Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die La ...
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Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen"!
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung
Die Thüringe ...
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Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.
Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"V-Leute sind vom Staat gekaufte S ...
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) appelliert an seine Länderkollegen, ausreichend Personal für die Steuerfahndung einzustellen.
"Bei uns bringt jeder Steuerfahnder zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist eine sehr rentable Angelegenheit", sagte Schmid dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Bundestag
