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Halle (ots) - Die Genossen hoffen nun, dass sie bei ihrem demoskopischen Sinkflug den Boden erreicht haben und sich die Fettnäpfchen-Berichte über ihren Kandidaten totlaufen.
Dafür spricht manches. Doch entscheidend für eine Chance bei der Bundestagswahl ist, ob es Steinbrück gelingt, wieder e ...
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Düsseldorf (ots) - Auf dem Parteitag in Augsburg erinnert sich die SPD an die Worte des hier geborenen Dichters Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Peer Steinbrück demonstrierte in einer leidenschaftlichen und bisweilen persönlich gefärbten Rede, dass er nicht ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich waren die alten Zeiten, in denen um Weltanschauungen gestritten wurde, überhaupt nicht besser.
Als die SPD noch die Partei der Arbeiter war und die CDU als Klub des Kapitals galt. Aber diese alten Zeiten waren übersichtlicher, für die Wäh ...
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Stuttgart (ots) - Steinbrück kämpft seinen eigenen Kampf.
Der Augsburger Parteitag mag seine Verletztheit etwas mildern - das Trostpflaster der bedingungslosen Solidarität seiner SPD seine Wunden lindern.
Aber den Panzer aus Stärke und Siegesgewissheit, den kann er einfach nicht aus der Kommo ...
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Ulm (ots) - Mehr wir, weniger ich - diese Kernaussage der Sozialdemokraten hat sich gestern nicht zuletzt ihr Kanzlerkandidat selbst zu Herzen genommen.
Peer Steinbrück hat mit einer ebenso kämpferischen wie klugen Rede die vermutlich letzte Chance genutzt, die wenig überzeugende erste Phase seiner Kandidatur abzuhaken und den Trend doch noch ...
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Frankfurt (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ist sein Name so eng mit dem Klischee von Pleiten, Pech und Pannen verknüpft, dass mancher Kommentator schon erstaunt wahrnimmt, dass der Kandidat die Treppe vom Rednerpult nicht herunterstolpert.
Wie verzerrt er wahrgenommen wird, machte sein starker Auftrieb in Augsburg deutlich.
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Augsburg (ots) - 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren beim heutigen SPD-Bundesparteitag in Augsburg für einen raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Vor dem Eingang des Augsburger Messezentrums entrollten sie Transparente mit dem Schriftzug "SPD-Wähler wollen den Kohleausstieg".
Mit einem fünf Meter hohen SPD-Logo stehen Ak ...
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Osnabrück (ots) - Guido Westerwelles SED-Vergleich war ein bisschen böse, aber nicht ohne Witz. Und mit einem wahren Kern.
Denn die Sozialdemokraten betrachten den Staat als Segen spendende und schützende Kraft in allen Lebenslagen. Derart demonstrativ und zwangsvereinnahmend aufs "Wir" setzt ansonsten nur die Linkspartei.
Beide ...
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Ravensburg (ots) - Die CDU hatte in Ertingen eine gute Auswahl: Alle drei Kandidaten wären - so verschieden sie auch sind - geeignet gewesen, die Region als Nachfolger der Unions-Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle in Brüssel zu vertreten.
Dass sich am Ende Norbert Lins durchsetzte, lag vor allem an der k ...
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Halle (ots) - Wie wenig ernst es der Union mit dem Thema Generationswechsel ist, belegt vielmehr auch die Kandidatenliste für den Bundestag: Das Durchschnittsalter der Kandidaten auf den fünf vorderen Listenplätze beträgt knapp 56 Jahre.
Mit dem Magdeburger Tino Sorge wäre tatsächlich ein Signal für eine Verjüngung ins Land gesandt worden.
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Regensburg (ots) - Sie haben ein klares Profil und agieren authentisch: Fünf Monate vor der Landtagswahl stehen die Grünen zu Recht gut da.
Wenn Spitzenkandidatin Margarete Bause das Wahlziel von 15 Prozent bekräftigt, ist das kein forsches Pfeifen im Walde.
Freie-Wähler-Chef Huber ...
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Mainz (ots) - Die gestern gegründete Partei der Eurogegner will der schwarz-gelben Koalition von rechts Druck machen.
Auch wenn eine klare Mehrheit der Deutschen ihre D-Mark-Nostalie längst abgelegt hat, die Turbulenzen um die Rettung derer, die in Europa nach Einführung des Euro zulasten vor allem auch vo ...
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Essen (ots) - An Selbstbewusstsein mangelt es der neuen Anti-Euro-ParteiAfDnicht: Ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl hält Parteichef Lucke für möglich, dabei spricht wenig dafür, dass es die Partei überhaupt ins Parlament schafft.
Doch auch ...
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Hagen (ots) - Eine womöglich entscheidende Weichenstellung, wer unser Land nach der Bundestagswahl im September regiert, ist gestern erfolgt.
Und zwar nicht in Augsburg, wo sich der gebeutelte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Beifall der Genossen sonnen durfte, sondern in Berlin.
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" als konzeptlos kritisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung angekündigt.
"Es reicht nicht, sich ,Alternative' zu nennen, wenn man keine Lösungen und Antworten für die Zukunft Europas bietet", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinend ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die Alternative für Deutschland scharf kritisiert.
"Die Forderung nach einem Zurück zur D-Mark ist gefährliche Nostalgie", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Ravensburg (ots) - Ein paar Fragen an die Euro-Gegner, die bei der Bundestagswahl antreten wollen und die bislang nicht beantwortet worden sind:
Wie halten Sie es mit der deutsch-französischen Freundschaft, wenn Deutschland den Euro-Raum verlassen sol ...
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Halle (ots) - Eine "Partei neuen Typs" nennt Bernd Lucke, ihr starker Mann, die neue Formation.
Offenbar ist ihm die Bedeutung nicht geläufig, in der man diesen Begriff im Osten noch in wenig guter Erinnerung hat.
Aber er passt auch in diesem Sinne durchaus.
Da präsentiert sich eine selbstgewisse, disziplinierte K ...
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Düsseldorf (ots) - Max Weber hat Politik definiert als "langsames Bohren dicker Bretter".
Gemessen daran hat die Partei, die sich gestern gründete, nichts mit Politik zu tun, aber viel mit Bierzelt.
Ihre Kernbotschaft lautet: dagegen. Gegen den Euro, gegen Europa, gegen Aufklärung. Statt komplizierte Wahrheiten verkündet sie Sch ...
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Osnabrück (ots) - Jetzt wird's interessant.
Und zwar auf eine ernster zu nehmende Weise als zur Gründungsphase der Piraten. Denn bei der gerade gestarteten "Alternative für Deutschland" herrscht zumindest Klarheit über das politische Ziel: Sie will raus aus dem Euro.
Diese Parteigründung ist eine logische Nebenwirkung der Krise, ...
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Düsseldorf (ots) - Düsseldorf, 14.4.2014 - Nach Recherchen von Westpol, dem landespolitischen Magazin des WDR Fernsehens, gibt es neue NSU-Spuren nach NRW.
Demnach hat sich die rechte Terrorgruppe offenbar häufiger in Nordrhein-Westfalen aufgehalten als bislang bekannt und über 100 weitere Anschlagsziele ausg ...
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Stuttgart (ots) - DieAfDhofft ganz darauf, von der Anti-Euro-Stimmung zu profitieren.
Potenzial ist da. Aber es muss sich erst zeigen, ob die akademischen Würdenträger, die hinter den Kulissen derAfDdie Strippen ziehen, Wahlkampf können.
Doch selbst we ...
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Stuttgart (ots) - Peer Steinbrücks gesammelte Dummheiten liegen schwer wie ein Mühlrad auf der Partei.
Da fällt die Selbstmotivation schwer. Aber das Rennen ist noch nicht gelaufen.
Beide politischen Lager liegen Kopf an Kopf, und es kann noch viel passieren.
Wobei natürlich auch weitere Aussetzer des Spitzenkandi ...
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Berlin (ots) - Deutsche Anleger haben nach Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft enorme Summen in Steueroasen versteckt.
Allein in Luxemburg seien 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt, in Österreich zehn bis 15 Milliarden Euro - Geld, von dem der deutsche Fiskus (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang ...
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Hagen (ots) - Am Anfang stand ein Rechenfehler: Als der Hochschulpakt 2007 geschlossen wurde, verschätzten sich Bund und Länder mit der Höhe der künftigen Studentenwelle.
Die Folge: Für den doppelten Abiturjahrgang fehlen Lehrräume, Professoren, Studentenbuden. Spät, viel zu spät werden die Mittel jetzt aufgestockt.
e zusätzlichen ...
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Berlin (ots) - Studieren, das schließt längst den Kampf um Jobs und oft um Wohnraum ein. In Berlin sind auch in zehn bis 15 Jahren keine zurückgehenden Studentenzahlen zu erwarten.
Der Ankündigung des Senats, 5000 neue Wohnheimplätze in Berlin zu schaffen, müssen desha ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsen wirft der Bundesregierung vor, den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht ernsthaft zu betreiben.
"Die Bundesregierung ist viel zu samtpfötig", sagte der Hannoveraner Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Stuttgarter Zeitung" in einem Interview (Samstagausgabe).
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an Journalisten beim NSU-Prozess in München begrüßt.
"Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die SPD kämpfe ...
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Karlsruhe (ots) - Der Schritt war absehbar: Nachdem Christian Wulff den Handel mit der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, erfolgte jetzt folgerichtig die Klageerhebung.
Allerdings ist noch längst nicht gesagt, dass dem früheren Bundespräsidenten wirklich der Prozess gemacht wird.
Die Richter könnten sich auf den Standpunkt stellen, ...
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Bundestag
