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Essen (ots) - Die Gruppe der Laizisten bei den Sozialdemokraten fordert für das Bundestagswahlprogramm der SPD eine Abschaffung der kirchlichen Privilegien durch den Staat.
"Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adria ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich für ein koordiniertes internationales Vorgehen gegen so genannte Steueroasen ausgesprochen und Sanktionen bei Missbrauch gefordert.
"Wir müssen auf internationaler Ebene darüber beraten, wie ein Missbrauch in Steueroasen stärker sanktioniert werden kann", sagte Rösler d ...
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Hagen (ots) - Mit ihrer konzertierten Aktion zur radikalen Trennung von Staat und Kirche rütteln die "Säkularen Grünen" gemeinsam mit den "Laizisten in der SPD" an den gesellschaftlichen Grundfesten unseres politischen Gemeinwesens.
Und sie tun dies offenbar in der festen Überzeugung, im bevorstehenden Bundestagswahlkampf damit erfolgreich auf ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht in Schulen in Schutz genommen.
"Die Trennung von Jungs und Mädchen im Sportunterricht ist bei uns in Rheinland-Pfalz längs ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Trennung des Sportunterrichtes für muslimische Jungen und Mädchen als das "völlig falsche integrationspolitische Signal" bezeichnet.
Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Po ...
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Essen (ots) - Wahrscheinlich verfolgt Peer Steinbrück für diesen Herbst einen anderen Plan als Bundeskanzler zu werden.
Wie sollte man sonst solche Seltsamkeiten erklären wie seinen Vorschlag, muslimische Mädchen und Jungen nicht gemeinsam in Sport zu unterrichten, wenn das der religiöse Vater verlangt?
Wie wäre es stattdessen, ...
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Bielefeld (ots) - Der Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da ist die wichtigste Frage schon fast beantwortet.
Wenn in nächster Zeit kein Wunder mehr passiert, ist nach der Bundestagswahl die jetzige auch die künftige Kanzlerin.
Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend erscheint de ...
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Berlin (ots) - Politisch können sich Hollande und Steinbrück wenig nutzen.
Das Prestigeprojekt des Franzosen, die 75-prozentige Reichensteuer, lehnt der Deutsche ab.
Auch bei der Schuldenunion ist man unterschiedlicher Meinung.
Bleibt nur die gemeinsame Kritik am Sparkurs in Europa. Die ist zwar gut begründet, kom ...
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Mainz (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat besucht Frankreichs sozialistischen Präsidenten. Wollte man bösartig formulieren, würde man sagen: Not trifft Elend.
Um beide steht es derzeit nicht gut, aus unterschiedlichen Gründen.
Worauf es aber wirklich ankommt, ist die Frage, wie die beiden die Entwicklung ihrer Länder beeinflussen, u ...
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Halle (ots) - Tatsächlich glich das Treffen eher der Begegnung zweier Fußkranker.
Wer wen stützen muss, bleibt offen: Nur noch 27 Prozent der Franzosen vertrauen Hollande, der nicht nur die Rezession, sondern nun auch dubiose Finanzgeschäfte im engsten Umfeld bekämpfen muss.
Zyniker mögen einwenden, da stehe Steinbrück, mit dess ...
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Ravensburg (ots) - Peer Steinbrück (SPD) sucht den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten François Hollande.
Das ist gut für Europa, das ohne die deutsch-französische Achse nicht denkbar wäre. Auch liegen die falsch, die poltern, ein deutscher Politiker dürfe im Ausland die deutsche Regierung nicht kritisieren. Das galt vor vielen Jah ...
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Cottbus (ots) - Er sagt entweder das Falsche. Zum Beispiel, dass muslimische Mädchen und Jungen getrennt Sportunterricht haben sollten.
Oder das Richtige, dann aber zur falschen Zeit. Zum Beispiel, dass das Kanzlergehalt ziemlich mager ist im Vergleich zu dem eines Sparkassendirektors.
Peer Steinbrücks Aktivitäten als Spitzenkan ...
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Düsseldorf (ots) - Was ist bloß mit Peer Steinbrück los?
Der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl am 22. September wandelt von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen und entwickelt sich zum besten Wahlkampfhelfer von Angela Merkel.
So hatte ...
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Bremen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird zu diesen Vorfällen nicht schweigen, wenn sie am Sonntag bei der Eröffnung der Industrie-Messe in Hannover Kremlchef Wladimir Putin trifft.
Schon mehrfach hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie vo ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug drei zentrale Maßnahmen umzusetzen.
"Zunächst muss Deutschland über die EU oder bilateral ...
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Regensburg (ots) - Fünf Monate vor dem Wahltermin kann das Projekt Bundestagswahl der Freien Wähler als gescheitert betrachtet werden.
Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn die Partei im Herbst doch noch in den Reichstag einzieht. In Umfragen liegen die Freien Wähler jenseits der Wahrnehm ...
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Halle (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder sowie für Aussiedlerfragen, Christoph Bergner (CDU), hat eine neue Willkommenskultur für Zuwanderer gefordert.
Vor allem Spätaussiedlern aus Russland müssten mehr Kultur- und Sprachangebote im Osten gemacht werden, sagte er der Mit ...
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Osnabrück (ots) - Mit der Aufstellung eines Haushaltsplans steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung vor der ersten gewaltigen Bewährungsprobe.
Wenn die Steuerquellen nicht mehr so munter sprudeln wie zuletzt, wird es eng. Ein Ausweichen in eine hemmungslose Kreditaufnahme verbietet sich jedenfalls - allein schon wegen des Zwangs, einen g ...
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Düsseldorf (ots) - Wer die Debatte um das NPD-Verbot mit Ironie würzen will, der kann den Ministerpräsidenten das Sylt-Syndrom unterstellen.
Wie es nach jeder Landteile verschluckenden Sturmflut zynisch heißt "Besuchen Sie die Insel, solange es sie noch gibt", gilt für den Verbotsantrag des Bundesrates möglicherweise auch die Absicht: Lassen w ...
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Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war.
Die Braunen ...
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(Wolfenbüttel, April 2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich!
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD.
Durch die Schriften Papst Bened ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale.
Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Au ...
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Strom und Energie sind ein Thema für jeden Bürger Deutschlands, doch die zunehmende Verunsicherung in Sachen Ökostrom und stetige steigenden Preise sorgen für Unmut bei den Konsumenten!
Mainz - Deutsche Bürger fühlen sich gegängelt und missbraucht, erst wird der Ökostrom fein rausgeputzt und Wind- und Solaranlagen wachsen in den Himmel.
Die u ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat der Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem für Mädchen und Jungen getrennten Sportunterricht bei Muslimen energisch widersprochen.
"Steinbrück liegt falsch", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht im aktuellen ARD-DeutschlandTrend die niedrigste Zustimmung seit Mai 2005 und damit seit seinem Wechsel in die Bundespolitik.
Nur noch 32 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dies sind vier Punkte weniger im Vergleich zum Vormonat.
Kanzlerin ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster (CDU), bricht am kommenden Montag zu einer dreitägigen Reise nach Russland auf.
In Moskau wird er sich unter anderem mit Abgeordneten der russischen Staatsduma treffen.
Zu de ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag (7. April) ihre Sorge um die zunehmende Kontrolle des Internets in Russland zum Ausdruck zu bringen.
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
"China kann und muss eine herausragende Rolle im Sinne der Deeskalation spielen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Eskalation in Nordkorea appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf seinen Verbündeten einzuwirken.
Der Chef der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, der CSU-Politiker Stefan Müller, rief Peking zu einem Stopp der Finanzhilfe für Nordkorea auf.
"China muss sich seiner ...
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Berlin (ots) - "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht den Maulhelden der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen.
Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der ...
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Bundestag
