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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen FDP zur Bundestagswahl, Cornelia Pieper, hat den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags begrüßt.
"Die Zeiten haben sich geändert", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Mitteldeutsche ...
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff wurde Unrecht getan.
Ob man ihn mag oder auch nicht: So einfach ist das.
Die halbe Republik machte sich etwa lustig, als er aussagte, einen Nordsee-Urlaub für 2715 Euro in bar bezahlt zu haben: "Wie unglaubwürdig", hieß es. "Wer macht denn so was?"
Nun, Wulff machte so etwas. Der ...
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Hagen (ots) - Berlin, Berlin - die beiden großen Parteien in NRW rüsten sich für die Bundestagswahl.
Kein Zweifel, an Rhein und Ruhr entscheidet sich, wer die nächste Bundesregierung stellt.
Nach dem Debakel bei der N ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mitHelmut Kohlüber die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten.
So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den Aufbau Ost" v ...
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Karlsruhe (ots) - Willkommen im Sandkasten der Politik.
Sechs Monate vor der Wahl hat in den Parteizentralen der Koalition die Operation Machterhalt begonnen.
Bessere Renten für ältere Mütter und Geringverdiener, mehr Geld für den Straßenbau und dazu die Aussicht auf ein Ende des unpopulären Solidaritätszuschlages: Im großen Mil ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), hat die geplanten besseren Leistungen bei der Mütterrente gegen Kritik als "Durchbruch für Gerechtigkeit" verteidigt.
"Millionen von Müttern werden ab 2014 besser gestellt", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Böh ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass der sich nähernde Bundestagswahlkampf der Politik neue Flügel verleiht.
Anders ist es nicht zu erklären, warum CDU und CSU gerade jetzt ihren lange schwelenden Rentenstreit beigelegt haben. Vorerst ...
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Ravensburg (ots) - Der Zusammenschluss der sechs CDU-Abgeordneten aus Oberschwaben ist eine sinnvolle Idee - vor allem mit Blick auf die Interessen der Wähler.
Als Gruppe lässt sich sowohl in der Landtagsfraktion als auch bei Anträgen gegenüber der Regierung mehr erreichen, als wenn jeder nur für sich und die Interessen seines Wahlkreises kämp ...
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Osnabrück (ots) - Wohl wahr: Die FDP hat schon vor der vergangenen Bundestagswahl große Steuerversprechen gemacht.
Herausgekommen ist reichlich wenig, ein ermäßigter Steuersatz für Hoteliers etwa. Wenn die Liberalen den Wählern nun erneut Steuersenkungen ...
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OpenPr.de: Ulm (ots) - Noch ist die Ursache für die Brandkatastrophe von Backnang nicht geklärt.
Deshalb sollte sich jeder davor hüten, den Vermieter dafür verantwortlich zu machen, dass es zu diesem Unglück kommen konnte.
Dies zum Anlass zu nehmen, um in Baden-Württemberg (Finanz- und Wirtschaftsminister: Nils Schmid, SP ...
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Berlin (ots) - Robin Alexander über die neuen Versprechungen von CDU, CSU und FDP im Wahljahr!
Nachdem die bürgerlichen Parteien ein paar Wochen mit internen Debatten über Personal (FDP) oder ihre weltanschaulichen Standpunkte ...
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Berlin (ots) - Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung vorgeworfen, nichts gegen Altersarmut zu unternehmen und stattdessen leere Wahlkampf-Versprechungen zu machen.
Die Ankündigung, nach der Bundestagswahl die Mütterrenten zu verbessern und die Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro aus ...
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Halle (ots) - Die Ost-West-Rentenangleichung ist ein spezielles Ost-Thema, das es nicht schafft, bundespolitisch eine Rolle zu spielen.
Zu dieser Einschätzung kommt Sachsen-Anhalts Arbeits- und Sozialminister Norbert Bischoff (SPD). Man könne das Gefühl entwickeln, dass die Politik auf eine biologische Lösung setzt, sagte er der in Halle ersch ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 21. März 2013 im Bundeskanzleramt fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Deutschland braucht nationalen Energiewende-Konsens für Markt statt Strompreisexplosion"
"Mehr denn je muss die Energiewende in
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Osnabrück (ots) - Kriminelle Ausländer? Kinderschänder? Asylbewerber?
Das sind die Schwerpunkte, die das Weltbild der extremen Rechten in Deutschland prägen.
Wo immer diese Themen zur Sprache kommen, sind die Agitatoren bereits da. Der Mord an Daniel S. zeigt es einmal mehr.
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Kirchheim bei München (ots) - "Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja Hirsch (FDP), der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist Johannes Richardt und der Künstler Thommie Bayer beim ersten Salongespräch der "Bürger für Freiheit und Toleranz" am Freitag in München.
Ist ...
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Mainz (ots) - Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr werden wegen der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geplanten Strompreisbremse finanziell deutlich mehr belastet als entlastet.
Das berichtet das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 18. März, 19.25 Uhr. Der Grund: Der Schienenve ...
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten SPD-Wahlprogramm.
"Das Programm passt zum Kandidaten", sagte Scholz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Das Pr ...
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Regensburg (ots) - Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für die Studenten in Deutschland.
Denn eine solche Reform ist längst überfällig: Die Bafög-Sätze wurden zuletzt 2010 erhöht - eine Anpassung an steigende Lebenshaltungskosten ist nötig.
Da die Hochschu ...
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Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte.
Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen Menschen ein Studium, die es sich wegen ihrer sozialen Herkunft sonst nicht leisten könnten.
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Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei Initiativen einbringen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt.
"Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen sollen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Und die Politik handelt weiter nach dem Mikado-Prinzip - Deutschland entwickelt sich zu einer "Misstrauensgesellschaft"!
Von Ansgar Lange - Göttingen/Sindelfingen, März 2013 - Immer mehr Bürger sind wütend. Zumeist richtet sich ihr Zorn gegen Infrastrukturmaßnahmen oder Stadtentwicklungsprojekte.
Man m ...
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Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei.
"Wenn wir unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Derzeit ...
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Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern.
Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen sein soll. Nichts gegen Nachdenken und sorgfältiges Abwägen.
Aber
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet.
"Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohlen haben, die Finanzmärkte zu deregulieren", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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OpenPr.de: Die Zahl der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten.
Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE ...
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Osnabrück (ots) - Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition.
Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer für ein neues Verkehrssünder-Punktesystem ist das anders: Kritik und konträre Vorschläge hagelt es von allen Seiten, auch aus den Koalitionsfraktionen.
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Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily (SPD) gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen.
Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Terrorzelle ein.
Schily ist mit seinen 80 Jahren alt genug, um unvoreingenommen ...
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Bundestag
