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OpenPr.de: Wie die meisten Spandauer Bürger und sogar die meisten BVV-Verordneten der BVV, hat die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) in der letzten Woche von der Vertragsunterzeichnung und den Plänen eines Inverstors zur Luxusbebauung der Insel Eiswerder erst aus der Presse erfahren.
Bodo Byszio, Sprecher der AG Grüne Perspektive Span ...
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Frankfurt (ots) - Was auf jeden Fall verhindert werden muss: dass der Vorschlag aus der CDU-Bundestagfraktion Wirklichkeit wird. Er erlaubt, dass es in Branchen und Regionen ganz unterschiedliche Mindestlöhne gibt - die kaum zu kontrollieren sind.
Schlimmer noch: Die Mindestlöhne sollen nur für Beschäftigte gelten, die nicht nach Tarifvertrag ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft / Bauer: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Spreche ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren.
"Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der
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Essen (ots) - Wer sich noch einmal das Videoband anschaut, dem fällt auf: Es war kein Lacherfolg, als Peer Steinbrück vor der SPD in Potsdam zwei italienische Politiker als "Clowns" bezeichnete.
Entweder haben seine Zuhörer es überhört, für nicht lustig befunden oder ...
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OpenPr.de: Am Sonntag versammelten sich die Mitglieder der Piratenpartei des Wahlkreises Oberpfalz in Weiden i. d. OPf, um die Listen für die Landtags- und Bezirkswahl aufzustellen.
Die Versammlung der 34 stimmberechtigten Mitglieder und zahlreicher Gäste fand in der Gaststätte "Anpfiff" statt. Die Versammlungsleitung übernahm Stefan Kö ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert (...) das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die AMG-Novelle ...
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OpenPr.de: Über 35.000 unterstützen Forderung für bessere Arbeitsbedingungen!
Das Anliegen von Heiner Reimann, Amazon-Experte der Gewerkschaft ver.di, erhält prominente Unterstützung. Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlichte ein Video, in dem er seine Unterstützung für die Petition a ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das deutsche Wahlkamp ...
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OpenPr.de: Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen.
Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die T ...
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Berlin (ots) - Im Plenum des Deutschen Bundestags steht am heutigen Donnerstag eine Debatte zur Wohnungspolitik auf der Tagesordnung.
Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer (CDU):
"Der beste Schutz vor steigenden Mieten in Ballungsregionen ist mehr Wohnungsbau. Nichts anderes hilft ...
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Berlin (ots) - Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag und der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zeichnet DIE LINKE im Bundestag im Folgenden wichtige Etappen der ...
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Köln (ots) - Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine "riesige Mehrheit".
Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinform ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2, ...
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den möglichen Bau der Neufahrner Kurve:
"Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für 2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018.
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der u ...
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief blicken.
Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem Kürzungsdiktat verantwortlich sind.
Italien hat den Kurs der europäischen Bank ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat dafür plädiert, die Chancen des demografischen Wandels stärker in den Vordergrund zu stellen.
"Es ist in der Politik oft falsch, wenn man nur die Chancen sieht und nicht auch die Risiken thematisiert, weil man sich dann unglaubwürdig macht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mi ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat gute Erinnerungen an ihre Zeit in Sachsen-Anhalt.
"Ich habe in Sachsen-Anhalt mit meiner Familie über 25 Jahre gelebt und damit eine wichtige Zeit meines Lebens dort verbracht", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert.
"Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich ...
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Saarbrücken (ots) - Der Mieterbund sieht die kürzlich von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis.
"Bloße Konzepte ersetzen keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
So sei der jährliche Neubau ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung "Deutsch-Türkische Wirtschaftsbeziehungen" des Wirtschaftsrates der CDU, erklärt sein Generalsekretär, Wolfgang Steiger:
"Wirtschaftsrat begrüßt Türkei als aktiven Partner in Verhandlungen über transatlantische Freihandelszone" - "Deutschland braucht attraktivere Rahmenbedingungen für ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 28. Februar 2013 - Der Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Heinrich Leonhard Kolb hat sich im PHOENIX-Interview gegen die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns ausgesprochen.
Wichtig seien Löhne, die sich an Tarifverträgen orientierten: "Ein flächendeckender Mindestlo ...
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Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat.
Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifizier ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück mag ja in seiner Bewertung sogar recht haben:
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Spitzenkandidat der Protestbewegung 5 Sterne, der Berufskomiker Beppe Grillo, können von vielen Menschen, zumal in Deutschland, durchaus als Polit-"Clowns" wahrgenommen werden.
Doc ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück ist Parteipolitiker und noch kein Kanzler, der gewiss anderen diplomatischen Rücksichten zu folgen hat als ein Wahlkämpfer, der auf einer Veranstaltung unter dem Motto Klartext auftritt.
Also, was soll die Aufregung, zumal die künstliche aus der CDU: Kanzlerkandidat Steinbrück habe
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Essen (ots) - Die FDP hat mit Verwunderung auf die umstrittenen Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Wahl in Italien reagiert:
"Steinbrücks Ausrutscher scheinen zur Regel zu werden", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Med ...
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