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Berlin (ots) - Eine Frau, eine Ostdeutsche, eine Mathematikerin - die neue Bildungsministerin bereichert das Bundeskabinett mit klassischen Merkel'schen Merkmalen.
Für Quotentheoretiker mag Johanna Wanka ein Gewinn sein, für das Land wird sie es nicht.
In den ferienreichen Monaten bis zur
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe ruhen zu lassen.
"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte er der in Halle erschei ...
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Osnabrück (ots) - Die langen Schatten der DDR-Vergangenheit wird Gregor Gysi einfach nicht los.
Immer wieder geriet der Linken-Fraktionschef in den vergangenen Jahren in Verdacht, einst mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Bislang konnte der gewiefte Jurist alle Vorwürfe abwehren.
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Leipzig (ots) - Die Linke sieht in den neuen Vorwürfen gegen Gregor Gysi offenbar eher eine Wahlkampf-Hilfe als eine Belastung für die Partei.
Der Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, erklärte gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe) mit Blick auf die Vorwürfe ...
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Berlin (ots) - Offenkundig hat Gysi mit zwei Stasi-Offizieren über ein Interview geredet, das er tags zuvor mit zwei Spiegel-Korrespondenten geführt hatte.
Dass der Geheimdienst sich interessiert zeigt, wenn ein DDR-Anwalt mit dem lange einflussreichsten westdeutschen Medium kommuniziert, liegt freilich auf der Hand.
Zudem hätte ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat selbst noch nie Rassismus gegen seine Person erfahren müssen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Montagausgabe) erklärt.
Auf die Frage, ob Deutschland einen Vizekanzler mit asiatisch ...
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Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern.
"Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung (Montagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Das muss man Angela Merkel und Annette Schavan lassen: Die beiden Frauen haben den Wechsel an der Spitze des Wissenschafts- und Bildungsministeriums perfekt geregelt.
Annette Schavan hat, trotz persönlich anderer Auffassung, den Weg für einen Neuanfang freigemacht. Sie hat nich ...
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Berlin (ots) - Der Rücktritt der Bundesbildungsministerin Annette Schavan war absehbar. Anders als bei anderen politischen Rücktritten erfolgte er rasch, Schavan kämpfte nicht um ihr Amt, sie klammerte sich nicht daran.
Ebenso schnell fand Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Johanna Wanka, ebenfal ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin traurig, die Union betroffen, und selbst die Opposition quittiert den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan mit einem bedauernden "schade, aber . . .".
Mit dem jüngsten Opfer der Plagiatsjäger tut sich die Öffentlichkeit sehr schwer. Zu undurchsichtig das Verfahren, zu lange her die Verfehlunge ...
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Ulm (ots) - Schweren Herzens" verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Samstag das, was die breite Öffentlichkeit für unvermeidlich und unabweisbar gehalten hatte:
Annette Schavan, erst vier Tage zuvor von der Düsseldorfer Universität zur Ex-Doktorin degradiert, ist nun auch Ex-Mi ...
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Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin verliert eine Ratgeberin, die sich im Unterbau der Union gut auskannte.
Merkels Gespür für die Partei beruhte auch auf dem engen Austausch mit Schavan. Was die CDU betrifft, wirft der Rücktritt eher eine andere Frage auf: Wieder einmal ist augenscheinlich geworden, dass die ...
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Bielefeld (ots) - Annette Schavan hat es getan. Und selten waren Skepsis und Nachdenklichkeit größer, ob dieser Amtsverzicht sein musste.
Manche gehen bis zum Fall Rudolf Seiters zurück, der 1993 als Bundesinnenminister zurücktrat. Hintergrund war der Selbstmord des RAF-Terroristen Holger Grams.
Jahre später attestierte der Europä ...
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Düsseldorf (ots) - Schavan ist viel zu lange im politischen Geschäft, als dass sie nicht wüsste, wann die Zeit gekommen ist, ein Amt aufzugeben.
Zu viele Kollegen hat sie an ihren Sesseln kleben und dann doch gehen sehen. Ihr selbst gelang es, den eigenen unfreiwilligen Abgang würdevoll zu gestalten.
Sie geht erhobenen Hauptes u ...
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OpenPr.de: Halle (ots) - Kanzlerin Merkel stellte in den vergangenen Tagen einmal mehr ihren ausgeprägten Pragmatismus unter Beweis - in ihrem eigenen Interesse.
Eine Situation schnell erfassen und reagieren, das ist sicherlich eine ihrer Stärken. Da gibt es kaum ideologische Barrieren oder - wie im Fall Schavan - freundschaftliche Bind ...
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Osnabrück (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan am Wochenende kam wie erwartet, und es war ein würdiger Abgang.
Politisch war die Bildungsministerin nach der Aberkennung ihres Doktortitels nicht länger zu halten; sie wäre im Bundestagswahlkampf zur Last für Schwarz-Gelb geworden.
Wie nun Schavans Rechtsstreit mit der Univers ...
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Regensburg (ots) - Das, was Angela Merkel und Annette Schavan getan haben, verdient höchsten Respekt.
Und dies in mehrfacher Hinsicht. Aus Respekt vor dem Amt ist Bundesforschungsministerin Annette Schavan zurückgetreten. Sie klebte nicht an ihrem Stuhl, wie man das von manch anderem Politikern ...
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Frankfurt (ots) - Für die politische Kultur des Landes ist der Fall Schavan ein Schauspiel, aber keine Tragödie.
Mit einiger Unerbittlichkeit widerspricht er vielmehr dem Sprichwort über die Kleinen, die man fängt, und die Großen, die man laufen lässt.
Er macht deutlich, dass politische Macht nur auf Zeit verliehen ist und jeder ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Egal, ob hierzulande bis auf Mord alles nach 30 Jahren verjährt ist - eine Politikerin, deren Universität ihr nicht nur fehlerhaftes wissenschaftliches Arbeiten, sondern systematische und vorsätzliche Täuschung attestiert hat, kann in diesem sensiblen Bereich nicht mehr als eine Ministerin tätig sein, die auch Vorbild für den Wissensch ...
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Energiewende wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung "Sabotage der Energiewende" vor:
"Anstatt einer Neiddebatte gegen die Bezieher der EEG-Umlage ist es längst überfällig, die Speichertechnik massiv vo ...
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OpenPr.de: Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24!
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Stuttgart (ots) - Da geht ja keine, die im Amt versagt hätte.
Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zum Abgang etwa des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen, dem die Kanzlerin die Gestaltung der Energiewende schlicht nicht mehr zugetraut hatte.
Und es ist auch ein Unterschied zur Causa Guttenberg, der zwar über sein hemmungslose ...
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Bremen (ots) - Annette Schavan, die jetzige Ex-Ministerin, erklärte ihren Rücktritt so: "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt."
In der Tat: Eine Bildungsministerin, die wegen eines Plagiats ihren Doktortitel verloren hat, ist völlig untragbar für eine Regierung. Dass Schavan nun Konseq ...
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Berlin (ots) - Annette Schavan, gerichtet vom PC!
Weg ist sie, und manche schlagen sich jetzt auf die Schenkel. Wieder jemand vom Sockel gestoßen! Es lebe der anonyme Machtbürger am Computer! (...)
Mit Blick auf Schavans Doktorarbeit hat ein deutscher Anonymus am Computer ungefähr dies gesagt: "Ich weiß jetzt, was Sie vor 33 Jah ...
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Berlin (ots) - Zum Rücktritt der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Annette Schavan mit großem Bedauern und Respekt zur Kenntnis ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat angesichts der heftig grassierenden Grippewelle eine Überprüfung gefordert, ob sich die Lieferengpässe beim Impfstoff auf das Krankheitsgeschehen auswirken.
"Spannend ist die Frage, ob die Lieferengpässe bei den Grippeimpfstoffen jetzt zu einem ...
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Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt.
"Die Kritiker von bewaffneten Drohnen haben nur eine Einsatzart im Kopf, den Abschuss von Waffen auf fremdes Gebiet in nicht erklärten Kriegen", sag ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um Äußerungen des hessischen Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) ausländerfeindliche Ressentiments auch im Politikbetrieb beklagt.
"Mein Vater war gebürtiger Inder, meine Mutter stammte aus ...
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Berlin (ots) - Berlin, 09. Februar 2013 - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Der künftige europäische Haushalt ist ein fairer sowie ...
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Bundestag
