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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zur Plenardebatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern / Bauer: Typisch Staatsregierung - in Bayern Versprechungen machen und in Berlin bei der Anerkennung von Erziehungszeiten einknicken!
Prof. (Univ. Li ...
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Bremen (ots) - Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es - und sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar.
Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (...)
Alle ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen CDU erreicht der Machtkampf in der Partei eine neue Qualität.
Guido Hitze, neuer Leiter der Abteilung "Politik und Kommunikation" in der Landesgeschäftsstelle, soll die NRW-CDU auf die
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OpenPr.de: Hier der Beschluss der FDP Bayern zum Landtagswahlprogramm (Auszug):
4. Homosexuelle und Transgender
Wir setzen uns für die vollständige Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche K ...
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Essen (ots) - Und wieder steht die Kanzlerin neben einem schwierigen Gast und vor schwierigen Fragen: Kann man dem ägyptischen Präsidenten Mursi trauen?
Darf, kann oder muss man ihn sogar unterstützen? Oder sollte man einen Bogen machen um den Muslimbruder?
Erstens: Präsident Mursi ist demokratisch legitimiert. Zweitens: Er ver ...
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Bielefeld (ots) - Ägypten braucht Geld. Sehr viel Geld.
Das ist der Grund, warum Präsident Mohammed Mursi nach Berlin gereist ist, aber die Teilnahme am Gipfel der Afrikanischen Union abgesagt hat.
Schließlich brennt es auf den Straßen von Suez über Kairo bis Alexandria. Die Unzufriedenheit üb ...
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Essen (ots) - Mohammed Mursi war ein schwieriger Gast für die Kanzlerin.
Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag musste Angela Merkel (CDU) einen hasserfüllten, antisemitischen Staatsmann begrüßen.
Als demokratisch gewählter Präsident hatte er dennoch Anspruch darauf, mit allen Ehren ...
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Rostock (ots) - Um die wachsende Unruhe im Volk einzudämmen, reagiert Mursi ähnlich, wie es Mubarak tat: mit Gewalt.
Damit aber bringt Mursi den Westen in Verlegenheit. Der gesamte arabische Gürtel von Mali bis Syrien droht ein einziger Brandherd zu werden. Und das Pulverfass Ägypten an der Grenze zu Israel liegt mittendrin.
Ein ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Viel anzubieten hatte Mursi nicht. Er kam, um Werbung zu machen - um deutsche Kredite, Investoren, Know-How und Touristen, die das Land, das kurz vor dem Kollaps steht, dringend nötig hat.
Weil er dazu Berlin braucht, konnte die Bundeskanzlerin (Merkel, CDU) unbequeme Fragen stellen, ...
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Cottbus (ots) - Der normale demokratische Reflex auf Mohammed Mursis bisherige Politik wäre ein Stopp aller Gelder und aller Kooperation.
Bis der ägyptische Präsident und seine fanatischen Muslimbrüder Demokratie und Toleranz in ihrem Land einkehren lassen. Oder mindestens, bis sie aufhören, Demonstranten mit dem Ausnahmezustand zu überziehen. ...
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Regensburg (ots) - Der auf knapp acht Stunden verkürzte Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin hatte es in sich.
Die Visite des untersetzten Muslimbruders war eine schwierige Gratwanderung für Berlin und für Kairo.
Der Besuch war zud ...
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Leutkirch (ots) - Das war kein einfacher Besuch für Berlin, nicht nur wegen der Sicherheitsmaßnahmen.
Wie sieht es mit weiteren Finanzhilfen für Ägypten aus? Das wollte Präsident Mursi in Deutschland herausfinden.
Wie steht es um den Weg zur Demokratie? Das wiederum wollte die Kanzlerin w ...
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Osnabrück (ots) - Mohammed Mursi zu vertrauen verlangt Mut.
Und den sollte Deutschland beweisen. Denn zwischen Nationen ist es wie mit Menschen: Wer immer nur das tut, von dem er genau weiß, dass es gelingt, wird sich nicht weiterentwickeln. Er wird nicht einmal besonders erfolgreich sein.
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Düsseldorf (ots) - Es war ein Anfang, ein sehr kleiner.
Der ägyptische Islamist vollzog im Kanzleramt einen bescheidenen Rückzieher. Seine antisemitisch verstandenen Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissene Zitate gewesen, sagte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bei seinem ersten Besuch bei A ...
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Hagen (ots) - Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen Staatsbesuch in Deutschland.
Das zeigt zweierlei: Mursi ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Angst vor einem Umsturz hat er nicht. Und er braucht Deuts ...
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Bielefeld (ots) - Mursi lernt noch: Auf diese extrem vereinfachte Linie lassen sich alle Begründungen dafür reduzieren, dass der ägyptische Präsident gestern in Berlin empfangen wurde.
Der ehemalige Chef der in Ägypten jahrzehntelang verfolgten Muslimbruderschaft vermischt Eigen- und Gemeininteresse, er en ...
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Regensburg (ots) - Wer einmal ein Lied aus dem Netz heruntergeladen hat, ist doch nicht gleich kriminell, denken sehr richtig viele Eltern - und zahlen zähneknirschend den horrenden Betrag, den die Abmahnkanzlei ihnen in der angeblichen Absicht, Schlimmeres zu verhüten, in Rechnung stellt.
Das Geschäft mit der Angst floriert bislang - hoffentl ...
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Berlin (ots) - Tja, so kann es gehen mit dem Sack und dem Esel.
Allerdings war die juristische Konstruktion, mit der Brandenburg (Bildungsministerin: Martina Münch, SPD) im Rechtsstreit um ein Gymnasium vor das Bundesverwaltungsgericht zog, von Anfang an nicht Erfolg versprechend.
Von e ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Passt ein solches Projekt noch in die Zeit? Ist es nicht der pure Widerspruch zu einer aufgeklärt-liberalen gemeinsamen Erziehung von Mädchen und Jungen?
Das sind berechtigte Fragen. Und die Mehrheit der Brandenburger dürfte wohl der Stadt Potsdam und der Landesregierung (Bildungsmi ...
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Halle (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt zeitgemäßes Weltbild - geschenkt.
Auch das Frauenbild ist - vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste.
Trotzdem darf die Organisation nun also nur Jungs unterrichten.
Das Land
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Cottbus (ots) - Ausgerechnet "Opus Dei".
Ausgerechnet der konservativste, reaktionärste Flügel der katholischen Kirche will in Potsdam ein Gymnasium errichten. Ausgerechnet in der Brandenburger Landeshauptstadt soll eine reine Jungenschule entstehen.
Eine Schulgründung dieser Gruppierung pa ...
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Leutkirch (ots) - Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"?
Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt - so viel, wie bislang.
Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu erwa ...
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Osnabrück (ots) - Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen.
Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Ein ...
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion!
Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der Ballungsraum München von der Staatsregierung durch Subventionen aufgepumpt. Zehntausend Einwohner mehr pro Jahr, das ist die Ursache der Mietp ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Gestern hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im ...
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Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird.
Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun kommt, ist im Grunde ...
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Düsseldorf (ots) - Noch ziert sich die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU), die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen.
Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für di ...
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Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten.
Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen.
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag der SPD fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern für Familien bezahlbare Neubauwohnungen zu investieren ist scheinheilig", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates.
Die SPD versucht erneut auf Kosten der ju ...
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Berlin (ots) - In die gestrige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir gratulieren der a ...
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