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Berlin (ots) - "Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen.
Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, a ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre verteidigt.
"Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf endlich unabhängigen Expertenrat einholt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
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Stuttgart (ots) - Der Fall Schavan ist kein neuer Fall Guttenberg.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte bei seiner Dissertation so umfassend, so offensichtlich abgeschrieben, dass er sein Amt nicht weiter ausüben konnte. Seine Demission war zwingend.
Ob die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin tatsächlich als Plagiat zu bewer ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Ergebnis im Fall Schavan steht schon fest: Die Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt.
Am Ende wird sich nur noch die Frage stellen, wer der größere Verlierer ist.
Der Zeitpunkt, an dem für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung möglich gewesen wäre, ist längst verstrichen. Beide Seit ...
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Leutkirch (ots) - Lang und nach außen bestens abgeschirmt hat der Rat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf getagt.
Und er hat damit zwei sinnvolle Zeichen in der hitzigen Diskussion um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan gesetzt.
Erstens: Wir wollen die Dinge sorgsam und unaufgeregt prüfen und abwä ...
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Osnabrück (ots) - Das Scheitern an eigenen Maßstäben!
Die Einschläge kommen näher. Das gilt für Annette Schavan wie auch für Angela Merkel.
Die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat entschieden, ein Verfahren zur Aberkennung von Schavans Doktorgrad einzuleiten.
Dies macht es immerhi ...
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OpenPr.de: Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorst ...
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Berlin (ots) - "Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden.
Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten im ...
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Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter.
Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1]
Neben Deutschla ...
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Bremen (ots) - In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören.
Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behr ...
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Vechta (ots) - Die SPD verdankt ihren Wahlsieg vor allem diesen zwei Tatsachen: Der Stimmenschwund bei der CDU in Richtung FDP war extrem.
Und die Grünen schnitten sehr gut ab. Für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedeutet ...
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Osnabrück (ots) - Mit 47 von 48 Stimmen zur Fraktionschefin gewählt zu werden ist natürlich für sich betrachtet ein hervorragendes Resultat.
Doch dass gestern bei der Wahl von Johanne Modder ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ausscherte und mit Nein votierte, lieferte angesichts der hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün in
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Bonn (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa hervorgehoben.
"Frankreich und Deutschland dürfen Europa nicht dominieren. Aber die Integration muss von
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Am 22. Januar jährte sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle.
Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg:
»50 Jahr ...
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Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bedeutung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags für Europa hervorgehoben.
"Das ist ein ganz besonderer Tag", sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen.
"Aus Erzfeinden sind echte Freunde geworden. Das kann beispielgebend sein für viele verfeindete Regionen in der Wel ...
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Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland.
„Der Bundesrechnungshof hat gut dara ...
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DIE LINKE kann nur froh sein, dass ihr der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag versagt blieb.
Wer potentiellen Koalitionspartnern kurz vor einer Wahl Unfähigkeit bescheinigt ("SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus", |
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa bewertet.
"In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche Politiker, die wissen, dass in
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen betont.
"Das deutsch-französische Verhältnis ist nach wie vor der Motor für Europa", sagte er im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Jahr ...
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Essen (ots) - Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt.
"Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt.
"Wenn wir bei der Bunde ...
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Halle (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die jüngsten Äußerungen des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielkritisiert, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien.
"Die
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Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl v ...
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Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Nach der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die
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Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen prüft, ob es verstärkt Tempolimits auf Autobahnen mit dem Hinweis auf nötigen Lärmschutz verhängen kann.
Federführend für das Land hat die Bezirksregierung Arnsberg nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) mit einem Bochumer Ingenieurbü ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler und frühere Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, hat das Vorgehen der Universität Düsseldorf in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert und Defizite benannt.
"Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commo ...
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Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied.
Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch.
Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den
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