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Bremen (ots) - Vor dem Start der "Grünen Woche" hat Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Zunahme von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche kritisiert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Freitagsausgabe) sagte Bode: "Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende. Das nützt dem Verbraucher nichts, weil jeder Her ...
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Berlin (ots) - Große demokratische Preisfrage: Bilden mehr Parteien im Parlament auch mehr Bürgerwillen ab?
In Niedersachsen kann am Sonntag beides geschehen: Ein Dreier-Landtag mit Schwarz, Rot, Grün ist ebenso denkbar wie der Sechser mit Links, Liberal und P ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Di ...
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Mainz (ots) - CDU baut Vorsprung weiter aus!
Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU bei 43 Prozent. Damit legte die CDU 3 Prozentpunkte zu und läge damit 10 Prozentp ...
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Lüneburg (ots) - Noch nie war es so schwer, in Groß- und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Forscher sprechen von einer neuen Wohnungsnot. Und es wird noch schlimmer: Nach Prognosen des Pestel-Instituts in Hannover fehlen in fünf Jahren 400.000 Wohnungen, wenn der Mietwohnungsbau nicht m ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen.
Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Ges ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
"Der Wirtschaftsrat fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Haussanierung.
Neue Forderungen nach einer Begrenzung von Mietpreiserhöhungen im Neubau, wie es die SPD möchte, verhindert den N ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.
Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land d ...
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Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere?
Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen ...
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Leipzig (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert.
Im Gespräch mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitag-Ausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 ...
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Rostock (ots) - Rostock (OZ) - Die Rettung des von der Verschrottung bedrohten Traditionsschiffes "Georg Büchner" wird zum Staatsakt.
Die belgische Botschaft bittet in einer E-Mail, die der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, die Landesregierung um Amtshilfe. Geert Bourgeois, Minister der flämischen Regionalregierung, fordert Matthias Brodkorb (SPD), Kul ...
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Bielefeld (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht in der erforderlichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen nicht nur Vorteile.
Er mahnt ein höheres Entscheidungstempo an. Solidarität gegenüber Bündnispartner müsse schneller gezeigt werden, das habe gerade die ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat ... vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert.
"Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert ...
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Berlin (ots) - In Berlin wurde die Internationale Grüne Woche eröffnet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich mit Zukunft. Einer leistungsfähigen, nachhaltigen und effizienten Landbewirtschaftung ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vorder ...
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Hannover (ots) - Wenige Tage vor der Wahl zum 17. Landtag von Niedersachsen rechnen Wahlforscher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einem sehr knappen Ausgang.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag der Sat.1 Norddeutschland GmbH käme die < ...
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Berlin (ots) - In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag "Die Energiewende weiterdenken" beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Mit i ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sieht für die Forderung der LINKE. nach einer Sonderpolizei des Bundes zur wirksameren Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Außenwirtschaftskriminalität, organisiertem Schmuggel und Verstößen gegen Verbraucherschutz keine Realisierungschance.
Dringend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Hubertus Heil (SPD) hat den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung im PHOENIX-Interview kritisiert: "Es ist ein Dokument der Untätigkeit, und das ist ungenügend."
Man habe sich drei Jahre lang ausgeruht, und jetzt komme die Krise zurück nach Deutschland. "Es ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat angesichts der finanziellen Notlage der Krankenhäuser in Deutschland ein Sofortprogramm für 2013 und 2014 über eine Milliarde Euro gefordert.
"In diesem und im kommenden Jahr wollen wir eine Mi ...
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Essen (ots) - Es fällt schon auf, erst Gabriel, nun Steinmeier, Oppermann.
Die halbe SPD-Spitze meldet sich zu Wort und hat aus gegebenem Anlass eine Botschaft: Peer Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat.
Dass man es aussprechen muss, ist die eigentliche Verlegenheit. Forsa ermittelte für die Partei bloß 23 Prozent.
Die ...
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Stuttgart (ots) - Am Ende verordnen Merkel und Steinbrück irgendwie dasselbe. Deshalb die Stilfrage: Merkel oder der Anti-Merkel.
Darum auch hat es die Union darauf abgesehen, den früheren Finanzminister bloßzustellen als einen, der erst hohe Honorare für Vorträge kassiert und dann noch meint, als möglicher Kanzler zu wenig zu verdienen.
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Düsseldorf (ots) - So schnell wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derzeit Popularität verliert, können sich neue Spekulationen und Gerüchte über die Auswirkungen auf die SPD gar nicht entwickeln.
Was passiert dä
Niemand hat das Parteiprogramm umgeschrieben, selbst politische Nuancen haben s ...
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Essen (ots) - Es fällt schon auf, erst Gabriel, nun Steinmeier, Oppermann.
Die halbe SPD-Spitze meldet sich zu Wort und hat aus gegebenem Anlass eine Botschaft: Peer Steinbrück bleibt Kanzlerkandidat.
Dass man es aussprechen muss, ist die eigentliche Verlegenheit.
Forsa ermittelte für die Partei bloß 23 Prozent. D ...
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Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner kritisierte die Haltung der SPD bei der Abschaffung der kalten Progression:
"Die Opposition, angeführt von der SPD, blockiert eine Entlastung von 6,1 Milliarden im Bundesrat, die wir zum Abbau der kalte ...
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Leutkirch (ots) - Die deutsche Sozialdemokratie irrlichtert.
Anders kann das wahltaktische Vorgehen der einstmals so starken SPD nicht bezeichnet werden.
Zu einfach machen es sich die Genossen, wenn sie ihrem ungeschickt agierenden Spitzenkandidaten die alleinige Schuld dafür in die Schuhe ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - FürHannelore Kraftwird 2013 zum Jahr der Wahrheit.
Die bundesweit beliebteste SPD-Politikerin muss den Beweis erbringen, dass sie die politischen Großbaustellen im Griff hat.
Der Arbeitszettel hat es in sich: U3-Ausbau, Inklusion, doppelter Abitur ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Familien verspricht die Ministerin "passgenau zugeschnittene" Leistungen.
Für die Hausfrauenehe gibt es die. Demnächst nun auch in Form des Betreuungsgeldes.
Schwierig wird es, wenn Vater und Mutter arbeiten wollen. Für deren Nachwuchs wird es auch ab dem Sommer nicht genügend Kita-Plätze geben.
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Osnabrück (ots) - Man kann sehr wohl darüber streiten, ob der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen sinnvoll war oder eher kritikwürdige Zustände heraufbeschworen hat, zum Beispiel mit Blick auf das Personal.
Einer solchen politischen Prüfung muss sich die Landesregierung stellen.
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Berlin (ots) - Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt.
Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"In vielen klassischen Kinde ...
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