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Ulm (ots) - Schlank und flexibel um jeden Preis. Raus aus Staatsbeteiligungen, her mit immer mehr Minijobs, von deren Lohn keiner leben kann.
Das sind zwei Themen und doch ein Prinzip. Wirtschaftsminister Philipp Rösler positioniert die FDP für die Bundestagswahl. Fehlt nur noch das unhaltbare Versprechen ...
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Frankfurt (ots) - Christine Lieberknecht ist fest im Glauben. Das passt in diese besinnliche Zeit.
Aber passt die Prognose der Thüringer Ministerpräsidentin "Der Mindestlohn kommt!" in die politische Landschaft des Jahres 2013?
Die CDU-Politikerin glaubt: Ja; wegen der Wahl werde die
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hält die wirtschaftliche Lage von Arbeitslosen heute für besser als die von Arbeitnehmern in der DDR.
"Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als übe ...
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Berlin (ots) - Extremisten müssen nicht unbedingt stark sein, um besonders gefährlich zu sein.
Oft sind sie gerade dann besonders waghalsig, wenn sie in der Defensive sind. So ist es auch mit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
Seine Partei dümpelt in Meinungsumfragen zurzeit bei vier Prozent vor sich hin. Wenn sich a ...
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Hamburg (ots) - Das persönliche Verhältnisse zwischen Christine Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat durch den Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland offenbar nicht gelitten.
"Er ist ein Freund", sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wir stimmen inhaltlich nich ...
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Berlin (ots) - Seine Angriffslust mag bei Steuerzahlern, die von dem Pannenprojekt die Nase voll haben, gut ankommen. Auch weil sich Berliner Politiker mit Schönwetterreden unglaubwürdig gemacht haben.
Sie kann aber nicht verdecken, dass auch der Bund als dritter BER-Gesellschafter die Zügel lange hat schleifen lassen.
Berliner ...
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Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Oskar Lafontaine, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD sowie der Linken, sind Freundschaften über Parteigrenzen hinweg eher möglich als unter den Mitgliedern derselben Partei.
"Innerhalb einer Partei sind die Auseinandersetzungen oft stärker und auch personalisierter als au ...
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat dem in der Kritik stehenden Parteivorsitzenden Philipp Rösler seine Loyalität versichert.
"Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in
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GRP Rainer Rechtsanwälte & Steuerberater führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.
Nun soll d ...
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Berlin (ots) - "2013 muss das Jahr der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und einer nachhaltigen Lohnoffensive in Deutschland werden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Äußerungen von Wirtschaftsinstituten und Regierungsmitgliedern zur Lohnfrage.
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Essen (ots) - MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) warnt zu Weihnachten vor einem schleichenden Werteverfall im täglichen Umgang.
"Man kann überall beobachten, dass Respekt und Anstand verloren gegangen sind", sagte sie im Interview mit den Zeitung ...
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OpenPr.de: Für die aktuelle Ausgabe des PflegeBoten durfte das Magazin ein exklusives Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr führen.
Der FDP-Politiker empfing Chefredakteur Jörg Wachsmuth in seinem Berliner Büro in der Friedrichstraße.
Bahr, der das Amt im Mai 2011 von seinem Vorgänger Philipp Rösler übernomme ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit dem Verlauf der Energiewende gezeigt.
"Ich würde sagen, knapp ein Viertel der Wegstrecke haben wir hinter uns", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
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Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet.
Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter.
Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesund ...
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Hagen (ots) - Sparpläne, soziale Härten, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen - das sind nicht gerade die Geschenke, die sich die Bürger für Weihnachten wünschen.
Wolfgang Schäuble mag noch so sehr dementieren, dass die "Liste des Grauens" in seiner Schublade liegt: Er wäre ein unqualifizierter Finanzmin ...
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Stuttgart (ots) - Wer die vergangenen Jahre über ein wenig die Haushaltspolitik von Finanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt hat, wird den jüngsten Gerüchten über ein einschneidendes Sparpaket keinen Glauben schenken.
Ausgerechnet Schäuble soll sparen wollen, dass es kracht und allen wehtut? Jener Schäuble, der seit 2009 nie so richtig gespar ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an den Weihnachtsfeiertagen auf fetthaltiges Essen verzichten.
"Ich versuche traditionell, über die Weihnachtstage gesünder zu essen. Daher sind schwere Soßen, reichhaltige Desserts und kalorienhaltige Gerichte tabu", sagte Altma ...
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Cottbus (ots) - Es ist etwas anderes, ob jemand ein Luftikus ist wie Karl-Theodor zu Guttenberg. Der, weil er den Titel unbedingt für seine Karriere haben wollte, seinen Doktor mit dem systematischen Kopieren verheimlichter Quellen gemacht hat.
Oder ob sich, wie bei Annette Schavan, Experten über eine 32Jahre alte Dissertation hermache ...
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Osnabrück (ots) - Ausnahmsweise hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan nun doch über sich gesprochen. Sie hätte besser geschwiegen.
Zwar sagt sie in dem Interview, dass ihre Arbeit ihr so viel Freude wie nie zuvor mache. Schavan bekennt, dass sie aus Wissenschaft und Politik viel Unterstützung erfahre.
Das eine ist eine wich ...
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Ulm (ots) - Seit die Behauptung kursiert, die Bundesbildungsministerin habe vor mehr als 30 Jahren ihre Doktorarbeit nicht sorgfältig angefertigt, drängt sich der Eindruck auf, dass auch die Aufarbeitung des Vorwurfs keine allzu saubere Sache ist.
Vor Monaten hatte ein selbstredend anonymer Plagiatsjäger Stellen der Arbeit benannt, die abgesch ...
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Frankfurt (ots) - Nun dementiert die Regierung ja den Bericht. Aber auch das erscheint unglaubwürdig.
Für die Sparwut kurz vor Toresschluss gibt es wohl nur eine Erklärung: Das ist ein typischer Schäuble. Der Politikveteran hat es sich zur Aufgabe gemacht, mit schwer verständlichen Volten Verwirrung zu stiften.
Vielleicht möchte ...
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Düsseldorf (ots) - Golfplätze sollen nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können.
"Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums (Bundesw ...
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Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat sich für eine Reform der Mehrwertsteuer ausgesprochen, aber gleichzeitig vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen, doch ein ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat ein Ende der Diskussion um den NPD-Verbotsantrag gefordert.
"Ich finde die monatelang dauernde quälende Debatte um dieses Verfahren allmählich peinigend und peinlich", sagte Thierse der "Saarbrücker Zeitung (Ausgabe Heiligabend).
Die Diskussionen mü ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen.
"Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage ein ...
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Berlin (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat rückblickend auf das Urwahl-Ergebnis Anfang November zugegeben, ans Aufhören gedacht zu haben.
"Als ich an dem Samstag das Ergebnis erfuhr, war das natürlich eine Klatsche. Das schmerzte sehr, in der Nacht fingen die Zweifel an, ob ich überhaupt als Vorsitzende wieder kandidieren könnte", sagte Rot ...
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Berlin (ots) - "Die bekannt gewordenen Pläne weitereichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann.
Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Par ...
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Stuttgart (ots) - Immerhin, das muss man Schröder lassen: Sie hat wieder mal ein Thema gesetzt.
Halt auf ihre Art. Also jenseits dessen, was irgendwie mit ihrem Regierungsamt zu tun hätte. Zu dessen Kernthemen findet sie kaum öffentliches Gehör.
Mit diesem Missverhältnis erweckt die Ministerin ein ums andere Mal den Eindruck, si ...
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Saarbrücken (ots) - Das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in den letzten zwei Jahren deutlich gestiegen.
So waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registri ...
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Halle (ots) - Ab Mitte Januar wird der Landtag von Sachsen-Anhalt für 9,3 Millionen Euro umfangreich saniert. Vor allem die Computer- und Telefon-Technik muss modernisiert werden.
Die Abgeordneten werden so lange in ein Ersatzquartier umziehen, ein halbes Jahr lang werden auch die Landtagssitzungen ...
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Bundestag
