|
|
Düsseldorf (ots) - Der wegen seiner Nebenverdienste angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte im Bundestag keine Anzeichen von Angeschlagenheit.
Er war auf Attacke programmiert und setzte im ersten großen Rededuell mit Angela Merkel zahl ...
|
Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen.
Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, dass Peer Steinbrück gestern durchw ...
|
Bielefeld (ots) - Der Vorwahlkampf im Bundestag läuft auf Hochtouren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich in kräftigem Eigenlob und verkündet, dass es sich bei der schwarz-gelben Regierung um die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung handele.
|
Osnabrück (ots) - In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene Länder und um zwei Regierungen.
Einem auß ...
|
Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.
Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von
|
Entschuldungsvertrag mit Land Rheinland-Pfalz über Kreditabbau in Höhe von 149 Mio. Euro über Zeitraum von 15 Jahren / Konsolidierungsplan verpflichtet Stadt zu jährlichem Eigenanteil von 3,31 Mio. Euro am Gesamtvolumen!
Pirmasens, 21.11.2012. Pirmasens schließt sich dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zur Tilgung von Liquidität ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der mächtigen RAG-Stiftung ist komplett: Das Kuratorium will heute (Mittwoch) auf einer Telefonkonferenz Bärbel Bergerhoff-Wodopia zum neuen Personalvorstand küren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr.
Bergerhoff-Wodopia ist derzeit Betriebsdirektori ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.
Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erkl ...
|
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liber ...
|
Berlin (ots) - Die gerade im Amt bestätigte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, entschuldigt sich für einen "ärgerlichen Versprecher" in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger("Feindbild Sinti und Roma: Sind wir zu intolerant?").
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
|
Brüssel (ots) - Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
|
Berlin (ots) - Nach dem Rückzug von Roman Maria Koidl als Steinbrücks Internetberater gibt Linken-ChefBernd Riexingerdem designierten SPD-Kanzlerkandidaten kaum noch eine Chance.
"Für Steinbrück wird es schwer. Er hat weder Glaubwürdigkeit noch eine Machtoption. Viele zweifeln daran, ob seine ...
|
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert.
Das berichtet die in Düsseldorf ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streik ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben."
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag.
Pressekontakt:
|
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige ...
|
OpenPr.de: Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll.
Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften a ...
|
Essen (ots) - Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hat die Deutsche Steuergewerkschaft die Bundesregierung vor einer Beschädigung der Steuermoral in Deutschland gewarnt.
Es sei "empörend", wenn jetzt offenbar versucht werden solle, die Zustimmung der L ...
|
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat sich erneut für die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen stark gemacht.
"Die Verkehrsinvestitionen, die notwendig sind, auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasser, sind ohne eine Pkw-Maut für Au ...
|
OpenPr.de: Nach drei Sitzungen des Aufsichtsrates und der gestrigen Sitzung des Ältestenrates resümiert Jens Lücking (48), Vorsitzender der Fraktion Freien Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke:
"Die politische Diskussion über die Vorgänge beim Atrium-Talk muss weiter geführt werden. Der Image-Schaden für die Stadt i ...
|
Hamburg (ots) - "Im Augenblick reizt es mich wieder, mitzumischen. Vor allem, weil ich den Eindruck habe, dass Bildung und Kultur in einer schwierigen Phase sind", sagt Julian Nida-Rümelin im Interview mit der Philosophie-Zeitschrift HOHE LUFT (Ausgabe 1/2013 ab morgen im Handel).
Ob er wieder in die Politik gehe - sollte der nächste Kanzler P ...
|
OpenPr.de: LHG Bayern kritisiert das Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge für unentgeltliche Praktika!
München. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern sehen in dem Angebot von unentgeltlichen Praktika beim Bündnis Volksbegehren gegen Studienbeiträge ...
|
Köln (ots) - Köln. Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene Vernehmung des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, durch den NSU-Untersuchungssauschuss des Bundestages musste abgesagt werden, weil das Bundesinnenministerium es versäumt hat, ihm die Einladung des Ausschusses rechtzeitig zukommen zu lassen.
Das ...
|
Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich.
Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen.
Dennoch muss ...
|
Düsseldorf (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) lehnt die 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten ab, die die Europäische Kommission vor kurzem beschlossen hat.
"Die Kommission soll sich nicht in Dinge einmischen, die sie nichts angehen", sagte der CSU-Politiker der ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zahl klingt sehr hoch: Erstmals sind innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden.
Allerdings betreffen die Strafmaßnahmen gerade mal drei Prozent der Leistungsempfänger. Das ist der ermutigende Teil der Nachricht.
Auch ist positiv, dass der Anteil de ...
|
Mainz (ots) - Die Südumfliegung wird wohl erst einmal bestehen bleiben: So jedenfalls lassen sich die Aussagen der Deutschen Flugsicherung und des Chefs der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, deuten.
Dies wäre auch eine Niederlage der Mainzer Landesregierung, die versucht hatte, über ein Gutachten noch Bewegung in die Debatte zu bringen.
...
|
Mainz (ots) - Mainz, 21.11.2012. Bioland kritisiert die von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy vorgeschlagenen Budget-Kürzungen der Agrarpolitik und fordert Bundeskanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel am 22. und 23. November zum Gegensteuern auf.
"Die überproportionale Kürzung der Förderung der ländlichen Entwicklung (2. Säule) geht in die vol ...
|
Nassauische Heimstätte und Hessischer Städtetag diskutieren mit Experten über die Zukunft des Programms Soziale Stadt!
Das von Bund, Land und Kommunen hessenweit in derzeit 23 Wohnquartieren geförderte Programm Soziale Stadt kann seine vor rund zehn Jahren begonnene Erfolgsgeschichte nur fortschreiben, wenn künftig weitere Partner mit ins Boot geholt ...
|
Halle (ots) - Rentner sind vor Wahlen heiß umworben. Nach Wahlen erkaltet die Liebe.
Was nun den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht, ist eines offenkundig: Wenn er bei der Bundestagswahl eine Chance haben will, dann muss er den Osten umgarnen.
Dabei hat der Mann ein Pr ...
|
|  |
|
Bundestag
