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Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt.
Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass d ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Trier, 12. November 2012 - Die designierte rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) will sich in ihrem neuen Amt besonders für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dieses Land zu führen, ohne dass das Thema Gerecht ...
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Vechta (ots) - Cem Özdemir konnte natürlich nicht anders. Der Bundesvorsitzende der Grünen hatte nach der Urwahl der beiden grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt für die Bundestagswahl erklärt, die Verlierer gingen unbeschädigt aus d ...
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OpenPr.de: Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer ...
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Ekin Deligöz (Grüne) hat ... Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie gefordert.
"Wir brauchen präventive politische Maßnahmen zum Beispiel in der Jugendarbeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Kosten für Projekte, die sich gegen Linksextremismus richteten, würden zu 90 Prozent übernommen. Bei Maßnahmen ...
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Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft InnenministerRalf Jäger(SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern.
Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme ...
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Leipzig (ots) - Die Junge Union hat die Mutterpartei davor gewarnt, sich auf schwarz-grüne Koalitionsspekulationen einzulassen.
JU-Chef Philipp Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Kein Zweifel, Katrin Göring-Eckardt ist eine Politikerin, mit der sich ...
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Berlin (ots) - Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit dem Kindergeld umgeht.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"CDU und CSU haben sich schon immer dage ...
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OpenPr.de: Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern zum 1. August 2013 einzuführen.
„Nach einer langen, häufig mit falschen Argumenten und unsachlichen Schlagworten geführten öffe ...
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Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben inRalf Jäger(SPD) einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt.
Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht ho ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sa ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.
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Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.
Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundes ...
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Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen".
Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbe ...
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Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassu ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich.
"Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die ...
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Osnabrück (ots) - Dieses Ergebnis war wichtig für Philipp Rösler. Jeder Wert unter 80 Prozent hätte in der FDP bundesweit zu Unruhe geführt.
Als Parteichef bei miserablen Umfragen und mangelhafter Außenwirkung den Rückhalt im eigenen Landesverband zu verlieren wäre des Schlechten zu viel gewesen. So aber ...
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Mainz (ots) - Abschiede fallen selten leicht.
Doch dieser dürfte besonders schwer gefallen sein: Kurt Beck gibt nach fast zwei Jahrzehnten den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Eine Ära geht zu Ende, und nur ungern lassen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ihren Übervater gehen.
Doch die Genossen haben eine neue Hoffn ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat aufgrund des neuen Brandschutzgutachtens Zweifel am Eröffnungstermin des Berliner Flughafens BER geäußert.
"Es gibt einfach nach wie vor so viele Ungereimtheiten, dass es voreilig war, einen neuen Termin zu nennen", sagte Döring dem in Berlin erscheinen ...
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Karlsruhe (ots) - Basisdemokratie ist eine feine Sache - wenn nur die Basis nicht wäre.
Dass Claudia Roth sich mehr als ein Jahrzehnt lang an der Spitze der Grünen behaupten konnte, verdankt sie nicht zuletzt ihrem guten Draht in die Partei.
Anders als viele Abgeordnete und Funktionäre, die schon mit den Augen zu rollen begannen ...
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Cottbus (ots) - Vorsicht. Die Urwahl bei den Grünen ist nicht nur ein tolles Zeichen von innerparteilicher Demokratie gewesen, wie die beiden frisch gewählten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt jetzt glauben machen wollen.
Zur Wahrheit gehört auch: Diese tolle innerparteiliche Demokratie hinterlässt Kollateralschäden, v ...
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Leipzig (ots) - Die auf Platz drei bei der Urwahl zur Grünen-Spitzenkandidatur eingekommene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast, will mit aller Kraft ihre politische Karriere fortsetzen.
Entschieden worden sei nur über das Wahlkampf-Führungsduo, nicht aber über die weitere grüne Führungsstruktur, sagte die Politikerin im Intervie ...
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Halle (ots) - Die Urwahl hat nicht nur zwei Sieger hervorgebracht, sondern auch zwei Verlierer.
Das Mitglieder-Votum dürfte sich für sie als Karriereknick erweisen. Für die Betroffenen ist das hart. Der Partei insgesamt hat das Verfahren allerdings mehr genützt als geschadet.
Es hat die Mitglieder mobilisiert und den Blick der Ö ...
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Mainz (ots) - Das ist die dritte Weichenstellung in der Erfolgsgeschichte der Grünen. Die erste war die Wandlung von der Öko-Bewegung zur Partei. Die zweite war die Wandlung von der geborenen Oppositionspartei zur Partei, die die Regierungsverantwortung sucht.
Beide Wandlungen sind untrennbar mit dem Namen Joschka Fischer verbunden. Die dritte ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zu den Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013 freudig begrüßt.
Etwas anderes blieb dem Vorsitzenden der
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Bielefeld (ots) - Das ist das Großartige, aber auch Risikoreiche an der Demokratie: Die Basis entscheidet sich einfach anders, als es die Meinungsführer erwartet haben.
Dass Katrin Göring-Eckardt mit ihrem guten Ergebnis sowohl Claudia Roth als auch Renate Künast deklassierte, hätte in dieser Deutlichkeit niemand erwartet.
Diese ...
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Bielefeld (ots) - Nein, das Wort Überraschung trifft es nicht. Ganz und gar nicht. Es kommt schon einer Sensation gleich, dass sich die Grünen für Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin neben Jürgen Trittin entschieden haben.
Das Signal ist deutlich: Die grüne Basis stärkt intern den Realo-Flügel und zwingt die Parteiführung zum Aufbruch ...
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Osnabrück (ots) - Die Basis der Grünen hat eine kluge Wahl getroffen: Mit Katrin Göring-Eckardt stellt sie dem eher linken und zuspitzenden Spitzenkandidaten Jürgen Trittin eine deutlich konservativere und ihre Worte sorgsam wägende Partnerin an die Seite.
Dem Parteiproporz ist damit Genüge getan. Beide Flügel der Grünen können zufrieden sein. ...
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Bundestag
