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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat anlässlich der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ein EU-weites Verbot von Waffenexporten gefordert.
»Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt«, sagte Kipping der in
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OpenPr.de: Zur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die Europäische Union (EU) erklärt der Landesvorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Herzlichen Glückwunsch an alle diejenigen, die in und mit der Europäischen Union (EU) arbeiten! Die Auszeichnung ist verdient, weil die
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Köln (ots) - Das Klima zwischen CDU und FDP in NRW wird immer frostiger. In scharfer Form hat jetzt der Generalsekretär der NRW-FDP, Marco Buschmann, den Chef der CDU-Landtagsfraktion angegriffen.
"Herrn Laumanns Ruf nach einem Ausb ...
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Essen (ots) - Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen.
"Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den
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Bonn (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz."
Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir se ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird.
Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen.
"Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als e ...
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OpenPr.de: Nur starke Kommunen machen ein starkes Land / Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am Samstag in Roth!
Die Landesmitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER am kommenden Samstag ab 10 Uhr im mittelfränkischen Roth steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahlen.
Kommunal, Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen fallen zw ...
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Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht.
Die friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen Beziehungen ihrer Mitgliedsländer wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen ...
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Berlin (ots) - Zur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist ein wichtiges und starkes Signal. Denn angesichts aktueller Herausforderung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem hat die FDP den Druck auf die Union zur Abschaffung der Praxisgebühr erhöht.
Weil Krankenkassen und Gesundheitsfonds Milliarden auf der hohen Kante hätten, habe die Praxisgebühr "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren", sag ...
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Köln (ots) - Die Grünen haben die Pläne von EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy für einen eigenen Haushalt der 17-Euro-Staaten strikt zurückgewiesen. Sie fürchten um das Budgetrecht der Abgeordneten.
"Über Jahrzehnte hat das Europäische Parlament für seine vollständige Beteiligung am Haushaltsverfahren gekämpft. Ein Euro-Zonen-Budget würde das ...
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(ddp direct) München. Ein klares und zügiges Nein der CSU zur Donaustaustufe fordern die FREIEN WÄHLER.
Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger: Alle Landtagsparteien mit Ausnahme der CSU sind gegen diese Milliarden-Steuergeldverschwendung. Allein das Gutachten hat schon 33 Milli ...
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), will gegen horrende Zinsen für gesetzlich Versicherte, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, konsequent vorgehen.
"In der GKV ist die Zinslast für die Versicherten, die ihre Beiträge nicht bezahlen können, viel zu ho ...
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Bielefeld (ots) - Der wegen "schweren Datenschutzverstoßes" entlassene politische Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen Piratenpartei, Klaus Hammer, steht zu seiner Entscheidung, über seine Altpapiertonne vertrauliche Dokumente an die Staatsanwaltschaft Essen übermittelt zu haben.
Wie Hammer der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld ( ...
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Leipzig (ots) - Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU).
Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht zwei, drei Positionen nach vorn rutschen", rä ...
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Halle (ots) - Die Personalie Geue hinterlässt ein ungutes Gefühl, weil sein Aufenthalt in Magdeburg im Nachhinein wie eine reine Parkposition wirkt.
So ehrenwert es ist, für den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück den Wahlkampf zu organisieren, so schnöde wirkt der Abgang.
Im Finanzministerium stapeln sich die Aufgaben: der Entwurf e ...
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Mainz (ots) - Hut ab! Wenn Peter Altmaier das wahr macht, was er jetzt ankündigt, wird das mehr als nur ein Gesellenstück sein. Die Energiewende ist politisch absolut richtig, aber in der Umsetzung ein Monstrum.
Altmaier setzt jetzt genau an den richtigen Stellen an: Er will Planbarkeit, wo bis ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Bauchlandung!
Erst platzt das Bund-Länder-Gespräch zum Atomendlager-Gesetz, dann schiebt der Bundesumweltminister (CDU) die geplante Ökostrom-Reform auf die lange Bank - das nennt man wohl eine doppelte Bauchlandung.
Peter Altmaier erinnert immer mehr an einen prall gefüllten Ballon, dem allmählich, aber un ...
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Bielefeld (ots) - Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen - mit diesem Argument verweigert Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) eine neue, übereilte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Sein Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich. Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der Debatte über die Energi ...
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Düsseldorf (ots) - Lasst doch den armen Altmaier mal machen!
Der Bundesumweltminister (CDU) ist gerade mal viereinhalb Monate im Amt. Für den drastischen Anstieg der Ökostrom-Umlage 2013 zeichnet nicht er verantwortlich, sondern sein Vorgänger, die Bundesregierung insgesamt, auch die Länder.
Altmaier hat das Pech, dass er die au ...
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Bielefeld (ots) - Jeder Haushalt zahlt im kommenden Jahr 70 Euro mehr, - zugespitzt für die Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Nachbarn.
Das ist nicht gut für die Stimmung in Deutschland, schon gar nicht für die Akzeptanz der Energiewende, die ohne die gewünschte Abkehr vom Atom- und Kohlestrom in Deuts ...
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Düsseldorf (ots) - Das ging schnell: Noch am Dienstag wollte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) dem Preissprung beim Strom im kommenden Jahr vor allem mit Energieberatungen begegnen. Eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war zunächst nicht in Sicht.
Nur 48 Stunden später hat ...
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Cottbus (ots) - Längst ist die energiepolitische Schlacht zum Stellungskrieg geworden. Viel Pulver, kein Geländegewinn, hin und her der immer gleichen Argumente. Kompromisslos, emotional, aufgewühlt geht es zu.
Da ist die Litanei vom Preistreiber Grünstrom, als sei die Atomenergie unter Einrechnung sauberer Endlagerung und der Aufräumarbeiten ...
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Osnabrück (ots) - Ein pfiffiger Coup!
Dass Peter Altmaier (CDU) sich jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl im Windkraftland Niedersachsen, an das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heranwagt, ist allein den Ängsten vor explodierenden Strompreis ...
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OpenPr.de: Frau Ulrike Müller, Mitglied des bayerischen Landtags (Freie Wähler) besucht das Internat von Körperbehinderte Allgäu!
Mit funkelnden Augen trifft Frau Müller im Internat ein. Sie ist mit festen Schuhen ausgestattet, damit sie einen sicheren Stand hat. Sie hilft mit, die 10 Bewohner des Internats zu betreuen.
N ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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Saarbrücken (ots) - Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer plädiert angesichts der milliardenschweren Rücklagen im Gesundheitswesen für einen spürbaren Ausbau der Prävention sowie die Senkung des allgemeinen Beitragsatzes von derzeit 15,5 Prozent.
"Wir sollten die Überschüsse zuallererst nutzen, um nachhaltig in die Vermeidung von Kran ...
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München (ots) - Zur Eröffnung des Deutschen Apothekertages in München hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf gegenüber Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Forderung bekräftigt, für eine ausreichende Finanzierung der unabhängigen und inhabergeführten Apotheken zu sorgen.
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien, unterstützt den Verfahrensvorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Neuregelung des Erneuerbaren Energie-Gesetzes (EEG) im Grundsatz.
Positiv ist aus Sicht des Verbandes, dass die System- und Marktintegration erneuerbar ...
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Bundestag
