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OpenPr.de: Berlin / Saarbrücken - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden.
Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch:
"Nachdem wir ...
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Berlin (ots) - Der Dortmunder NPD-Politiker Matthias Wächter war offenbar an der Randale im Umfeld des Revier-Duells zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04 am Samstag beteiligt.
Entsprechende Recherchen der in Berlin ansässigen Tageszeitung »neues deutschland« wurden gestern aus Polizeikreisen be ...
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"Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
"Mit dem Erfolg von Fritz Kuhn folgen die Grünen der LINK ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Zukunft des Rentensystems wird eines der Hauptwahlkampfthemen des nächsten Jahres.
Angesichts der sich langfristig leerenden Kasse suchen Union und SPD nach dem richtigen Rezept für die Zukunft des Generationenvertrages.
Gerade für die Sozialdemokraten bir ...
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OpenPr.de: Joachim Klein tritt auf FDP-Bezirkstagsliste an!
Würzburg. Die unterfränkischen Freidemokraten haben den Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen, Joachim Klein aus Aschaffenburg, auf Platz 3 ihrer Liste für den Bezirkstag gesetzt.
Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich damit äußerst zufrieden. „Di ...
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Halle (ots) - Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und Gewerkschaften einbrachte - weil er darin keinen Bezug auf die Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm.
Nun signalisiert er den Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich n ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen.
"Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Eine t ...
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OpenPr.de: Am 19. Oktober berichtete Spiegel Online über einen Fund von wenigen Gramm Cannabis bei Markus Barenhof, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland [1].
Nach Angaben des Spiegels wurde der Fund unter der Rubrik organisiertes Verbrechen an das Innenministerium gegebe ...
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Karlsruhe (ots) - Nicht alles, was auf Parteitagen geredet und versprochen wird, ist bare Münze. Aber es gibt auch Wahrheiten über den Tag hinaus.
Zum Beispiel die, dass selbst die CSU ihren Widerstand gegen die Euro-Schuldenpolitik in engen Grenzen halten muss. Mehr Gegendruck kann sich eine Volkspartei ...
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Cottbus (ots) - Eines wird Angela Merkel hoffentlich wissen: Die innige Umarmung, die ihr durch die CSU auf dem Parteitag in München widerfahren ist, ist nur eine Momentaufnahme.
Die Christsozialen spüren im Freistaat ...
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Bielefeld (ots) - Bayern hat ein hochpolitisches Wochenende hinter sich. Die Christsozialen hielten einen Arbeitsparteitag ab und weigerten sich, schon in den Wahlkampf für die Landtagswahl am 15. September 2013 einzusteigen.
Die Sozialdemokraten veranstaltet ...
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Düsseldorf (ots) - In der Plagiatsdebatte um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) gibt es erneut heftige Kritik an der Universität Düsseldorf.
Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben.
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Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen ist.
Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen Hochschule kommen? ...
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Berlin (ots) - In der Debatte der SPD über das künftige Rentenniveau hat der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner einen Kompromiss vorgeschlagen.
"Die SPD sollte bereit sein, sich an dem messen zu lassen ...
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Leipzig (ots) - Heftige Kritik hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit seinem Vorstoß eingehandelt, den von ihm propagierten Veteranentag für Bundeswehrsoldaten ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit, den 3. Oktober, zu begehen.
Rainer Arnold, verteidigungspolit ...
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Ulm (ots) - Mit dem Sieg von Fritz Kuhn bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart geht der grüne Siegeszug im lange tiefschwarzen Südwesten weiter
Dass die Öko-Partei neben dem ersten Ministerpräsidenten der Republik nun ebenfalls in Baden-Württemberg den ersten OB einer Landeshauptstadt stellt, ist kein Zufall, sondern von langer Hand vorbe ...
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Osnabrück (ots) - Stuttgart, Herbst 2008: Vor vier Jahren hätten es nur wenige in der Stadt für möglich gehalten, dass ein Grüner das Rathaus erobert.
Zwischen diesem Datum und heute liegen nur 48 Monate - eine Zeit, in der allerdings etwas Grundlegendes geschehen ist in unserer Republik: die Auseinandersetzung um das Großprojekt Stuttgart 21. ...
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Düsseldorf (ots) - Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden.
Der historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart klappt, könnte ja auch hier funktionieren.
Zum Beispiel in Köln, der größten Stadt des Landes. Dort wa ...
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Leutkirch (ots) - Auch das noch! Der Verlust des Stuttgarter OB-Postens konfrontiert die CDU in Baden-Württemberg aufs Neue mit einer für die Partei schmerzhaften Erkenntnis: Sie kann mit ihren Konzepten und Köpfen nicht mehr in gewohnter Manier ankommen.
Das ist bitter für eine Partei, die jahrzehntelang ...
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Stuttgart (ots) - Stuttgart ist reif für Kuhn. Ob Kuhn reif genug für Stuttgart ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen - bevor des Alters wegen nach einer Legislaturperiode schon wieder Schluss sein wird.
Dass es schon nicht allzu viele grüne Weltverbesserungsflausen wie eine City-Maut geben wird, dafür werden die engagierte Bürgergesell ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt.
Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl i ...
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Stuttgart (ots) - Wenn von München aus in die Bundespolitik eingegriffen wird, treffen die Bayern den Ton nicht.
Was die Söders und Dobrindts loslassen, soll prinzipienfest klingen, ist oft aber nur populistisch und intellektuell bemitleidenswert.
Nur ...
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Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein "verfassungsfeindliches Verhalten" vorgeworfen.
Riexinger sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ...
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OpenPr.de: Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef würdigt scheidenden Landesfunkhausdirektor Kramer beim NDR Jahresempfang in Kiel!
"Der NDR kommt an im Norden!" Mit diesen Worten gratulierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig dem NDR zu seinen programmlichen Erfolgen i ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielerwägt, im Fall einer Regierungsübernahme der SPD 2013 die Rente mit 67 außer Kraft zu setzen.
"Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb dräng ...
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Köln (ots) - Köln. Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert.
"Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht ...
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Halle (ots) - Die örtliche Staatsanwaltschaft wird die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen, um dem Mann auf die Spur zu kommen, der dort am 12. August 2012 eine 25-jährige Unteroffizierin vergewaltigte.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgab ...
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Düsseldorf (ots) - Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab.
Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere au ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des Lieferengpasses beim Grippe-Impfstoff fordert der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), das Ausschreibungsverfahren für die Anbieter zu prüfen.
"Es gibt Mängel in diesem System", sagte der saarländische Gesundheitsminister der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Das derzeitig ...
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Köln (ots) - Köln. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok hat die Universität Düsseldorf gegen Kritik am Bekanntwerden des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigt.
"Das war kein willentlicher Akt der Universität Düsseldorf, sondern die private Aktion eines Universitäts-M ...
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Bundestag
