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Hamburg (ots) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner, FDP, hat Kritik am Transport des hochgiftigen Plutoniums ins Atomkraftwerk Grohnde zurückgewiesen.
"Das sind die Ergebnisse der rot-grünen Ausstiegsbeschlüsse von 2002", so Birkner am Montag, 24. September, in der Sendung NDR aktuell im NDR Fernsehen.
"Damals hat man ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) sieht wachsende Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD.
Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in NRW gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten und ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-nahe Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung hält die neuen Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in der Sponsoring-Affäre für haltlos.
"Viel Lärm um nichts", sagte der Sprecher des Managerkreises, Klaas Hübner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Es sei ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen begrüßen den Vorstoß von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Bankenrettungsschirm, der von den Geldinstituten selbst finanziert werden soll.
"Das ist genau das, was wir Grünen schon seit Jahren verlangen, nämlich einen europäischen Restrukturierungsfonds für Banken, der über eine Bankenabgabe ...
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Bielefeld (ots) - Der Plan schien gut durchdacht: Um dem politischen Gegner nur wenig Angriffsfläche zu bieten, wollte die SPD ihren Kanzlerkandidaten erst zu Beginn des Wahljahres 2013 küren.
Bis dahin sollte eine zumindest nach außen einig wirkende Troika die Schlagkraft der Sozialdemokraten in der poli ...
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Berlin (ots) - Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Deutschland ist weiterhin d ...
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Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Schutz genommen gegen den Verdacht, er könnte in seiner Amtszeit zu Unrecht um Sponsorengelder für ein privates Schachturnier bei Unternehmen geworben haben, die sich zum Teil in Bundesbesitz befanden.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznage ...
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Essen (ots) - Die Frauen sind eine große, sensible und scheue Klientel für die CDU.
Das Frauenbild der Union galt früher als altmodisch. Angela Merkel oder Ursula von der Leyen leben etwas anderes vor. Aber gleichzeitig wirken zwei Kräfte g ...
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Düsseldorf (ots) - Die Idee klang bestechend intelligent: Die SPD hat gleich drei Männer, die der Kanzlerin Paroli bieten können.
Kanzlerkandidat wird im Wahljahr 2013 derjenige, der das dann entscheidende Wahlkampfthema am besten beherrscht: im Falle eines Finanzkrisen-Wahlkampfs Steinbrück, bei einer au ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. September 2012 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat im PHOENIX-Interview einen partei-internen Diskussionsbedarf beim Renteneintrittsalter verneint: "Ich verstehe diese Debatte derzeit überhaupt nicht.
Wir haben bereits beschlossen, dass es nicht geht, dass wir m ...
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OpenPr.de: Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen.
„Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gi ...
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Halle (ots) - Peer Steinbrück will die Banken aufspalten. Sie sollen sich entscheiden: Zocken oder Kundenbetreuung. Vor einer Pleite werden dann nur die Kundenbanken gerettet.
Die Forderung trifft den Zeitgeist. Sie ist leicht verständlich und keilt gegen die Banken. Auch andere Politiker und Manager wie Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard for ...
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Essen (ots) - An einer Erkenntnis kommt man bei allem Für und Wider eines NPD-Verbots nicht vorbei: Rechtsextremismus in Deutschland wird damit nicht abgeschafft, sondern nur zu einem Teil verdrängt - in die Dunkelzone.
Antisemitismus, braune Gewalt und Hass gegen den demokratischen Staat lassen sich ...
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Cottbus (ots) - Die K-Frage lauert für die SPD inzwischen an jeder Ecke. Kaum ein Tag vergeht noch, an dem nicht Gerüchte die Runde machen, wonach das Rennen um den Herausforderer von Angela Merkel gelaufen sei, oder Genossen auf ein rasches Ende des Spektakels drängen.
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat das soziale Netzwerk Facebook aufgefordert, als Konsequenz aus den Ausschreitungen bei einer Facebook-Party am Wochenende in den Niederlanden unverzüglich die Nutzerkonten zu ändern.
"Facebook ist mitverantwortlich für solche Eskalationen, weil der Konzern nicht bereit ist, d ...
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Bielefeld (ots) - Mit seiner These hat Helmut Schmidt (SPD) die Deutschen an einen Umstand erinnert, von dem sich mancher schon verabschieden wollte. Deutschland steht in der Schuld seiner Nachbarn.
In seiner Dankesrede für den Preis des Westfälischen Friedens wies der Altkanzler zu Recht auf die Tats ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 26. September 2012:Christian Lindnerhat bei der ZEIT MATINEE am 23. September 2012 erneut ausgeschlossen, für den Bundestag 2013 zu kandidieren: "Ich will Landespolitik machen", sagte der Vorsitzende des Landesverbandes
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Stuttgart (ots) - Die SPD macht sich das Kandidatenleben wieder einmal mit Genuss schwer.
Dass sie ihren Parteichef lädiert, ist sie gewohnt und irritiert sie nicht. Schwerer wiegt, dass das Rennen zwischen dem schneidigen Steinbrück und dem staatstragenden Steinmeier der Partei Anstrengungen abverlangen ...
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Essen (ots) - Franz Müntefering hat einmal von sich selbst gesagt, er könne nur kurze Sätze.
"Opposition ist Mist", ist so ein legendärer Satz. Und auf einem SPD-Parteitag verkündete er mal: "Partei gut, Fraktion gut, Glückauf!" In beiden Fällen war damit alles gesagt.
"Münte", der knorrige Sauerländer, der 2013 also von der pol ...
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Düsseldorf (ots) - In der Sponsor-Affäre von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe weitere Erläuterungen verlangt und den Vorgang kritisiert.
"Die Nutzung des Ministerbriefkopfes für eine Spendenbitte an bundeseigene Unternehmen hat mehr als ein Geschmäckle", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Bielefeld (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich".
Das sagte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe): "Ich hoffe, dass die Frau ...
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München (ots) - Die Bergung des Atommülls aus dem Salzbergwerk Asse wird immer mehr zum Himmelfahrtskommando. Das marode Bergwerk droht einzustürzen und mit Wasser vollzulaufen, während dort immer noch 126.000 undichte Atomfässer lagern.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu: "Obwohl die Risiken seit Jahren bekannt ...
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Berlin (ots) - Heute startet die SPD ihren »Bürgerdialog«. Mit Veranstaltungen und Infotischen, über Telefon, Internet und durch Verteilen von 1,3 Millionen Postkarten will sie in Erfahrung bringen: »Was muss in Deutschland besser werden?«
Es ist genau die Frage, ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat, bettelt heute geradezu darum, dass die Länder einen Teil ihrer Kompetenzen wieder an den Bund abgeben.
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Köln (ots) - Der CDU-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat seiner Partei gesellschaftspolitische Rückständigkeit vorgeworfen.
Die in der Union umstrittene Aufwertung homosexueller Paare im Steuerrecht sei "vernünftig", sagte der 55-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Die Angst vor de ...
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Berlin (ots) - Ein Gesetz gegen hohe Dispo-Zinsen, wie es die nicht-unionsregierten Länder fordern, stößt im Bundesjustizministerium auf Skepsis.
Eine gesetzliche Regelung sei "eher unwahrscheinlich", sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel (Samstagausgabe, 22.9.2012).
Wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fürchtet au ...
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Halle (ots) - Die Diagnose fehlt - die Aufklärung darüber, ob und in welchem Maße der hiesige Verfassungsschutz über die NSU-Terroristen informiert war.
Stahlknecht (Innenminister, CDU) will "alles in unserer Macht stehende" für die Aufklärung tun.
Bisher gibt es nur Fragen: Was wusste V-Mann "Corelli" aus Halle von den NSU-Terr ...
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Bonn (ots) - Was heißt hier "rechtspopulistisch"? Es sind die immer selben, inzwischen müde machenden Reflexe, mit deren Hilfe wichtige Debatten beendet werden sollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Darum sei an dieser Stelle klar gesagt: Heinz Buschkowsky hat recht. Es gehört inzwischen zum Erfahrungsschatz vieler Bürger in diesem Lande, ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER beenden Herbstklausur in Bamberg!
Bamberg (de). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag ihre Klausurtagung in Bamberg mit zahlreichen Beschlüssen beendet. Ulrike Müller zeigte sich mit den Ergebnissen zur Energie-, Landwirtschafts- und Tourismuspolitik äußerst zufrieden: „unser Kurs im Hinblick auf die
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Köln (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) rechnet mit einem Comeback des entlassenen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU).
"Der Röttgen ist so gut und klug, dass er auch wieder gefragt wird", sagte Blüm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Aber das braucht seine Zeit. Wunden werden nicht ...
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Bundestag
