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Ulm (ots) - Ministerin Schröder greift nach dem letzten Strohhalm: Nun will sie auch noch die Großelternzeit einführen, angeblich, weil es das Miteinander der Generationen fördert.
30.000 ältere Arbeitnehmer, so ihre Hoffnung, könnten davon Gebrauch machen und im Beruf pausieren, um ihre Enkel zu hüten. Die Rechenspiele zeigen, worum es geht: ...
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Bonn (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten zurückhaltend aufgenommen.
Im Gespräch des Bonner General-Anzeigers sagte sie am Freitag: "Herr Steinbrück lässt mit seiner Positionierung Raum für uns Grüne, mit unserem Stil und unseren Themen eigenst ...
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Bielefeld (ots) - Eine Überraschung war es nicht mehr. Und obwohl die SPD samt Steinbrück wegen einer Indiskretion des FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierin die Nominierung stolperte: Am Ende hat die größte Oppositionspartei gerade noch rechtzeitig eine ...
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Berlin (ots) - "Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht", so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN.
Bartsch weiter: "Bundesinnenminister Friedrich ließ jün ...
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl.
"Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am e ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den potentiellen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten.
"Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen
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Bonn (ots) - Berlin, 28. September 2012 - Der innenpolitische Sprecher der SPD Michael Hartmann ist froh, dass Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen gehen soll: "Steinbrück ist bestimmt ein guter, nein ein hervorragender Kandidat," so Hartmann im PHOENIX-Interview. ...
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Halle (ots) - Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die Beobachtung der Linkspartei in ihrer bisherigen Form womöglich beenden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Maaßen äußerte sich am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses und nahm do ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die auch Bewerberin für eine grüne Spitzenkandidatur im Bundestagswahlkampf ist, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an, dass die Grünen offensiv für ihr Konzept einer "steuerfinanzierten Grundrente ab 30 Versicherungsj ...
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OpenPr.de: In dieser Woche haben Sachverständige und Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen in einer öffentlichen Anhörung über die geplante Verschärfung des Rauchverbotes in NRW (Nichtraucherschutzgesetz) beraten.
"Alle Sachverständigen haben zu Recht auf die Not ...
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Essen (ots) - Kristina Schröder schießt mal wieder übers Ziel hinaus.
Mit ihrem Gesetzesvorschlag, nun auch Großeltern vom Beruf freizustellen, damit sie sich um die Enkelkinder kümmern können, macht sie eine neue Baustelle auf, obwohl andere noch nicht abgeschlossen sind.
Es scheint, als wolle die CDU-Familienministerin von dem ...
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Bremen (ots) - Sie sind in derselben Partei und sitzen am selben Kabinettstisch, Freundinnen aber werden Kristina Schröder und Ursula von der Leyen nicht mehr, sie sind sich in herzlicher Feindschaft verbunden.
Das begann schon, als die machtbewusste Niedersächsin 2009 das bis dahin von i ...
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Berlin (ots) - Es wird wohl niemand mehr auf die Idee kommen, dass es originell oder gar kühn sein könnte, sich kritisch an Kristina Schröder abzuarbeiten.
Kein Kabinettsmitglied muss seit jeher mehr Häme und Spott über sich ergehen lassen als die Familienministerin, die wahlweise als überfordert, latent reaktionär oder vollkommen planlos besc ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Die "Vermisst"-Kampagne sorgt für Empörung, der Bundesinnenminister beruft sich dabei auf den Kampf gegen radikale Islamisten und Salafisten.
Das ist im konkreten Fall nur ein politischer Alleskleber, macht die Sache aber nicht besser. Denn die PR-Aktion überzieht Muslime mit einem Generalverdacht. Sie ist desha ...
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Essen (ots) - Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals, als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Roh ...
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Mainz (ots) - Angela Merkel war Mitte der neunziger Jahre noch unbedarft. Das ist jetzt fundamental anders.
Es konnte niemanden überraschen, dass die Kanzlerin von heute der Umweltministerin von damals ein super Zeugnis ausstellt: keine Fehler gemacht, bei Gorleben.
Ein wenig drei ...
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Osnabrück (ots) - Nicht die Müllhalde der Republik!
Die Kanzlerin hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wenig Erhellendes zur Aufklärung beigetragen. Alles andere wäre auch überraschend gewesen.
Angela Merkel polierte zwar alte Positionen. Ganz ausräumen konnte sie den Vorwurf einer politisch motivierten Entscheidung für G ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 noch weitere Firmen für Sponsoring-Zwecke angeschrieben.
"Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG", sagte der Ex-Bundesfinanzminister und SPD-Bundestagsabgeordnete dem in
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für September 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur: ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Abzugs der letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Bosnien-Herzegowina erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute ziehen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Bosnien-Herzegowina ab. Voller Respekt und Anerkennung danken wir ihn ...
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Osnabrück (ots) - Vernunft gefragt!
Der Aufschrei, mit dem die Opposition gestern auf die von Verkehrsminister Bode geplante Aufweichung von Tempolimits auf Autobahnen reagierte, lässt eines erahnen: Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün könnte es in Niedersachsen flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzun ...
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Frankfurt (ots) - Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf.
Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interess ...
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Berlin (ots) -Helmut Kohlwird in diesen Tagen für sein Lebenswerk geehrt - aber sieht die deutsche Bevölkerung den umstrittenen Altkanzler ebenso positiv?
Ja, so das Ergebnis einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. Die Mehrheit von 63 Prozent der Befragten beurteilt Helmut Kohls politische Leistu ...
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Berlin (ots) - Das Kandidaten-Rennen der SPD geht auf die Zielgerade - und Peer Steinbrück hat gute Chancen auf den Sieg. Doch mögen die Deutschen den möglichen Kanzler-Kandidaten überhaupt?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewertet die Mehrheit der Deutschen Steinbrück als kompetent (59 Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", ...
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Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei Erkundung des geplanten Endlagers:
"Die Kanzlerin wird nich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im Untersuchun ...
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Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für die Liberalen stimmen.
Bei der Wahl 2009 hatte laut Berich ...
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Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht".
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die
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Bundestag
