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Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.
Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestloh ...
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Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.
Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: ...
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Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.
Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen
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Köln (ots) - Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist.
Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende. Das berichtet das Politikmagazin ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik.
Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet ...
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Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.
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Heidelberg (ots) - Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen.
Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre.
Dennoch sind die Nachrichten ü ...
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Berlin (ots) - erlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird.
Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sa ...
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Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung.
Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. S ...
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Osnabrück (ots) - Murks statt Motivation!
Was das Verteidigungsministerium als Reform der Streitkräfte verkauft, kommt bei der Truppe als Murks an: 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die derzeitige Marschroute ohnehin bald wieder über den Haufen geworfen wird.
Die Unklarheit über die neuen Strukturen schafft Uns ...
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Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-B ...
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Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert.
Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Köl ...
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Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.
400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.
Bedingung muss ein glaubwürdi ...
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Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für ein ...
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Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.
Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.
Dass auf ei ...
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Köln (ots) - Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an.
Müller schreibt in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "junge ...
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Halle (ots) - Alle Achtung. Anstatt die Lage nur schön zu reden, konfrontiertReiner Haseloffden Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Magdeburg auch mit schlechten Nachrichten aus Sachsen-Anhalt.
Das verdient Respekt, denn es ist nicht alltäglich. Viel zu oft wird in der Politik Schön ...
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Bielefeld (ots) - Was haben Klaus Wowereit und Hertha BSC gemeinsam?
Die Antwort ist einfach: Beide spielen unzureichend Fußball. Doch während der Hauptstadtverein immerhin noch in der 2. Bundesliga kickt, sind Wowereits Leistungen als Politiker allenfalls tauglich für die Regionalliga.
Klaus Wowereit, Bürgermeister und legendär ...
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Bielefeld (ots) - So nahe liegen Erfolg und Niederlage beieinander. Ein treffendes Beispiel dafür lieferte in der vergangenen Woche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Ihr ist es eindrucksvoll gelungen, das Thema einer drohenden Altersarmut in
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei hat Verständnis für den Wunsch der Ost-Landesverbände nach mehr Respekt geäußert. Die Landesvorsitzenden hatten die Forderung in einem Brief an die Parteivorsitzenden erhoben.
Damit "rennen die Autoren bei uns offene Türen ein", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" in
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Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einführung eines nationalen Gedenktages für alle deutschen Heimatvertriebenen ist lä ...
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Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung.
"Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer G ...
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Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Euro-Krise verstärkt der ehemalige sächsische MinisterpräsidentKurt Biedenkopfseine Kritik an Ex-Kanzler Helmut Kohl.
"Sein Euro-Konzept ist wegen der heute unbestrittenen Konstruktionsfehler gescheitert", sagte Biedenkopf im Interview der WAZ-Mediengruppe ...
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Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor.
Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäf ...
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Bremen (ots) - Thomas de Maizière gilt als Allzweckwaffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was er anpackt, bringt er effizient und vor allem geräuschlos zu Ende - als Kanzleramtschef, als Innenminister und seit eineinhalb Jahren als Verteidigungsminister.
Nun jedoch droht de Maizières Mach ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. Zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 9. September 2012, hat sich Bundesbauminister Peter Ramsauer(CSU) für eine behutsame Sanierung von historischen Gebäuden ausgesprochen.
Den Lübecker Nachrichten(Sonnabend) sagte der Minister, zwar sei die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes eine wichtige Zukunftsaufgabe ...
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OpenPr.de: Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates.
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München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet.
80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein "Mehr Demokratie" lehnen ...
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Saarbrücken (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wurde der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt in wesentlichen Teilen vom Verbraucherausschus ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Stuttgart und Junge Liberale Stuttgart laden ein zur Informationsveranstaltung mit Vortrag und Diskussion "Bildungs- und Hochschulpolitik in Stuttgart", im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Stuttgart (3. OG), Marktplatz 1, Stuttgart, am Donnerstag, den 13. September 2012 um 14 ...
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