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Bielefeld (ots) - Die SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleskritisiert die so genannten "Kohl"-Festspiele", mit denen die CDU in den kommenden Wochen den Beginn von Helmuts Kohls Kanzlerschaft vor 30 Jahren feiern will.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Gera (ots) - Berlin. Die Bundesregierung glaubt offenbar nicht mehr an ein einheitliches Rentensystem in Ost und West in dieser Legislaturperiode, also bis September 2013.
Das geht aus der Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine Anfrage von Dagmar Enkelmann hervor. Die Bundestagsabgeordnete der Linken h ...
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Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Verantwortung des Bundes am Debakel rund um den neuen Hauptstadtflughafen BER.
"Der Bund schafft nicht die nötige Transparenz und Aufklärung, weshalb nun nur noch ein Untersuchungssausschuss hilft", sagte Kühn de ...
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Berlin (ots) - Gestern verkündete Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) das Ergebnis ihrer erfolgreichen Suche nach einem Mediator zur Vermittlung in dem Konflikt um die Leistungsvergütungen in der häuslichen Pflege in Mecklenburg-Vorpommern.
Alle Vertragsparteien stimmten ihrem Vorschlag zu: Mediatorin wird die ehemalige Bundesgesundheitsmi ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat sich vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samars für eine europäische Schuldenkonferenz ausgesprochen.
"Bilaterale Gespräche bringen auf Dauer nichts. Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der ohne Tabus mu ...
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Berlin (ots) - Die FDP wehrt sich dagegen, dass Mehrkosten für den Berliner Flughafen BER aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Wenn man Kosten und Zeitpläne nicht einhält, kann man nicht beliebig andere in die Verantwortung nehmen ...
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Düsseldorf (ots) -Hannelore Kraftwill auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der SPD werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen", sagte die Ministerpräsidentin dem WDR-Politikmagazin Westpol.
"Ich habe mir vorgenommen, in Nordrhe ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die hohen Steuermehreinnahmen je zur Hälfte in den Abbau der Neuverschuldung und in eine Entlastung der Arbeitnehmer bei der kalten Progression investieren.
"Die Steuermehreinnahmen bestätigen den christlich-liberalen Wachstumskurs. Wir sollten die zusätzlichen Milliarden nutzen, um den ...
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Hagen (ots) - Verdachtsmomente für den Schulterschluss zwischen Neonazis und der NPD gab es genug: Die Großrazzia in NRW aber hat erstmals Beweise für ein enges Netzwerk der Rechtsextremisten aufgedeckt. Den Aufbau fester Strukturen von gefährlichen Rassisten muss der Staat mit hartem ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie.
"Die Preise legt die Energiewirtschaft fest", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag ...
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Essen (ots) - In der SPD wird die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten immer lauter.
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD im Parlament, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben): "Wenn es me ...
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Kiel (ots) - Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hat die Schulung weißrussischer Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei scharf kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass die deutsche Polizei die Schergen Lukaschenkos unterstützt."
"Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der ...
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Bielefeld (ots) - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine Urwahl über den Kanzlerkandidaten der SPD aus. »Es wird keiner der drei Kandidaten gegen den anderen kandidieren. Das halte ich für sicher«, sagte er dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
SPD-Chef
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Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen, konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger gestern erneut eindruc ...
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Cottbus (ots) - Noch ist es viel zu früh für einen Abgesang auf die Piratenpartei.
Gleichwohl ist die neueste Umfrage, wonach die bei Wahlen in den Ländern so erfolgreichen Polit-Neulinge bundesweit klar an Zuspruch verloren haben, ein Zeichen: Der Wähler will langsam, aber sicher von den Piraten anderes hören als die stupide Antwort "da sind ...
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"Die Erwartungen an Griechenland müssen realistisch und umsetzbar sein", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Natürliche müsse die griechische Regierung liefern und vor al ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei will einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen mit dem Ziel, Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland zu entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.
Das kündigte der Parteivorsitzende
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Leipzig (ots) - Als eine "sehr charmante Idee" hat CDU-PräsidiumsmitgliedStanislaw Tillichden in der Unionsspitze favorisierten Plan zur Aufstockung der Zahl der Stellvertreter im Parteivorsitz von vier auf fünf gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gelobt.
Tillich ist ...
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Hagen (ots) - Was die Wähler der Grünen sich wünschen, ist klar: einen Regierungswechsel. Damit die Energiewende gelingt, die Gesellschaft einigermaßen solidarisch bleibt und der Euro hält.
Ob die Partei dafür die richtigen Rezepte hat, kann man diskutieren. Muss man aber nicht unbedingt. Denn wenn die Führung so weitermacht, kommen die Grünen ...
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Bielefeld (ots) - Man kann Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nur beglückwünschen: Ihr Nein zu einem Gesetzentwurf, wonach Bürger über den Strompreis für mögliche Schadenersatzforderungen - in welcher Höhe auch immer - von Firmen beim Bau von Seekabeln haften sollen, ist richtig.
Es kann nicht sein, dass dem Steuerzahler immer neue Gebühr ...
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Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der von den internationalen Gläubigern geforderten Reformen zu geben.
"Ein zeitlicher Aufschub beim Reformprogramm würde logischerweise weitere Kosten auslösen", sagte Fricke dem "Tag ...
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Cottbus (ots) - Cottbus. Der Präsident des Brandenburger Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten.
Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau", dass "Handlungen, welche das friedliche Zusammenleben der Völ ...
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Bielefeld (ots) - Da ist der FDP eine echte Überraschung gelungen. Dass auch die Liberalen das Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln und Steuerhinterzieher stärker belangen wollen, wirkt erfrischend ungewöhnlich.
Als Partei der sogenannten Besserverdienenden st ...
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Essen (ots) - Rein statistisch ist in diesem Jahr bereits an fast jedem zweiten Tag irgendwo in Nordrhein-Westfalen jemand Opfer rechtsextremer Gewalt geworden.
Doch im öffentlichen Bewusstsein spielen die unseligen Umtriebe der Neonazi-Kameradschaften noch immer allenfalls eine untergeordnete Rolle.
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Senkung des Rentenbeitragssatzes wird Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus den eigenen Reihen kritisiert.
Er sei schon "etwas verwundert darüber, dass die Ministerin nicht wenigstens versucht, auf die Länder zuzugehen", sagte Unionsfraktions ...
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OpenPr.de: Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) hat heute einen Förderbescheid in Höhe von 735.000 Euro für das Modellvorhaben "StattHaus" in Offenbach an die Hans und Ilse Breuer-Stiftung überreicht und damit den Startschuss für das Bauprojekt gegeben.
„Die Betreuung und Pflege demenzkranker alter Menschen wird in Zukunft zu ei ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt.
"Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb ...
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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland fordert die Partei Die Linke eine "bundeszentrale Soko Finanzmafia".
Als "Bodyguards der ehrlichen Steuerzahlen", so schlägt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, jetzt in der "Leipziger Volkszei ...
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Leutkirch (ots) - Das Veto von Ilse Aigner gegen die Pläne von Wirtschafts- und Umweltministerium ist ein richtiger Weckruf: Dass deutsche Stromverbraucher bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr berappen sollen, falls die Netzbetreiber damit scheitern, die Windräder auf dem Meer ans Stromnetz anzuschließen, ist eine Horrorvision, die nicht Wirklichkeit werden dar ...
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Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wird beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Ich werfe meinen Hut n ...
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Bundestag
